1.9.2 (k1984k): 4. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.54 Uhr)

StM Vogel unterrichtet das Kabinett über den geänderten Ablauf der Bundestagssitzungen in der laufenden Woche. Für die Aktuelle Stunde am Mittwoch, dem 14. März 1984, um 14.30 Uhr regt der Bundeskanzler an, daß für die Bundesregierung die BM Graf Lambsdorff und Blüm sprechen sollten.

Es schließt sich eine Aussprache über den vorgesehenen Ablauf der Debatte über den Bericht zur Lage der Nation am Donnerstag an, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Windelen, Graf Lambsdorff und Genscher beteiligen.

StM Vogel weist auf einige wichtige Tagesordnungspunkte der nächsten Sitzung des Bundesrates am 16. März 1984 hin. Zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes" (TOP 8), einem Antrag des Landes Hamburg, ergibt sich eine Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Wörner und Zimmermann sowie StM Vogel und St Schreckenberger beteiligen. Dabei besteht Einvernehmen, daß insbesondere wegen möglicher Signalwirkungen für andere Gruppen Freistellungen dieser Art nicht in Frage kommen könnten. StM Vogel erhält den Auftrag, noch vor der Bundesratssitzung mit den betroffenen Ländern Kontakt aufzunehmen und ihnen mitzuteilen, daß die Bundesregierung diese Vorlage entschieden ablehne.

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