1.9.4 (k1984k): 7. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.04 Uhr)

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett:

„Die Bundesregierung erteilt Herrn Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl gemäß § 6 Abs. 2 des Bundesministergesetzes die Genehmigung, vor dem Verteidigungsausschuß als 1. Untersuchungsausschuß nach Artikel 45 a Abs. 2 GG der 10. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zur Untersuchung der näheren Zusammenhänge in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zur vorzeitigen Zurruhesetzung des Generals Dr. Kießling zu den Punkten B. III. 1.-3., V. 2.-7. des zweiten Beweisbeschlusses in der Fassung vom 9. März 1984 als Zeuge in öffentlicher/nichtöffentlicher Sitzung auszusagen.

Von der Genehmigung sind ausgenommen: Aussagen, die dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würden.

Andere Angaben und Erklärungen, deren öffentliche Darlegung dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten oder die Funktion öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würden, dürfen nur in nichtöffentlicher Verhandlung erfolgen. Bei der Aussage ist der Geheimhaltungsgrad anzugeben."

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