1.9.7 (k1984k): 1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.20 Uhr)

BM Stoltenberg erläutert die Kabinettvorlage des BMF vom 7. März 1984 (Az. IV B 2 - S 2000 - 13/84).

Bei der sich anschließenden Aussprache, an der sich die BM Graf Lambsdorff, Kiechle und Stoltenberg beteiligen, werden besonders die unterschiedliche Behandlung von Geldbußen, die nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft oder nach ausländischem Recht verhängt werden, sowie die Frage der rückwirkenden Anwendung erörtert. In diesem Zusammenhang besteht zwischen den BM Stoltenberg und Kiechle Einvernehmen, daß ausländische Geldbußen im Bereich der Hochseefischerei nicht dem Abzugsverbot unterliegen. Weiterhin besteht zwischen den BM Stoltenberg und Graf Lambsdorff Einvernehmen, daß die Frage der rückwirkenden Anwendung des Abzugsverbots bei EG-Geldbußen im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch einmal verfassungsrechtlich überprüft werden soll.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMF.

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