1.9.8 (k1984k): 2. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.31 Uhr)

BM Zimmermann führt in die Kabinettvorlage des BMI vom 27. Februar 1984 (Az. V II 3 - 125 447 - 4/46) ein. Er hebt dabei die Gründe hervor, die für die Vorlage eines eigenen Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung sprechen, obwohl der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung in dieser Frage voraussichtlich ebenfalls initiativ werden wird.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Genscher und Zimmermann, StM Vogel und St Baden. Zur Frage der Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber aus Ostblockstaaten teilt St Baden mit, daß eine entsprechende Änderung der Arbeitserlaubnis-Verordnung vorbereitet werde. Weiterhin besteht im Kabinett Einvernehmen, daß der Gesetzentwurf dem Bundesrat „als besonders eilbedürftig" zugeleitet werden soll.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMI.

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