1.9.9 (k1984k): 3. Regierungsbericht Informationstechnik - Konzept der Bundesregierung zur Förderung der Entwicklung der Mikroelektronik, der Informations- und Kommunikationstechniken -

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Regierungsbericht Informationstechnik - Konzept der Bundesregierung zur Förderung der Entwicklung der Mikroelektronik, der Informations- und Kommunikationstechniken -

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.36 Uhr)

BM Riesenhuber erläutert die Kabinettvorlage des BMFT vom 2. März 1984 (Az. 413 - 5800 - 1 - 2/84).

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Schwarz-Schilling, Stoltenberg, Zimmermann, Riesenhuber und St Schlecht beteiligen. Dabei weist BM Schwarz-Schilling darauf hin, daß hier erstmals ein umfassendes Konzept erarbeitet worden sei, in das die Belange der Deutschen Bundespost eingebettet seien. Außerdem begrüßt er die Einrichtung einer hochrangigen Kommission Post- und Fernmeldewesen, die mit ihrer Arbeit zu fundierten Entscheidungen beitragen solle.

BM Stoltenberg unterstreicht den in dem Bericht enthaltenen Finanzvorbehalt (vgl. S. 70 des Berichts). Weiterhin spricht er die neu einzusetzende „Kommission Post- und Fernmeldewesen" an (vgl. S. 66 des Berichts); er weist dabei darauf hin, daß

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er davon ausgehe, die Kommission werde sich nicht mit Fragen befassen, die die Postverfassung berührten, und

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vor der Einsetzung der Kommission deren Ziel, Zusammensetzung und Aufgabenstellung noch genau festgelegt und innerhalb der Bundesregierung ordnungsgemäß abgestimmt würden.

BM Riesenhuber stimmt dem zu.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMFT.

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