1.1 (x1951e): I. Der Kabinettsausschuß für Wirtschaft, Vorgeschichte und Einrichtung

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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I. Der Kabinettsausschuß für Wirtschaft, Vorgeschichte und Einrichtung

„Wenn die Marktwirtschaft in einigen Sektoren heute in Bedrängnis gerät und wenn die von mir als lebensnotwendig erkannten Maßnahmen durchgeführt werden, dann ist das für uns alle und für das deutsche Volk kein Grund zum Frohlocken. Dem deutschen Volk würde es besser gehen, wenn unsere marktwirtschaftliche Politik ohne Korea unverändert hätte durchgeführt werden können" 1. Mit diesen Worten versuchte Bundeswirtschaftsminister Erhard am 14. März 1951 vor dem Bundestag zu erklären, warum die bisher verfolgte Politik der sozialen Marktwirtschaft teilweise revidiert und Bewirtschaftungsmaßnahmen wieder eingeführt werden mußten. Der Koreakrieg hatte einen weltweiten Schock mit politischen, militärischen und wirtschaftlichen Folgereaktionen ausgelöst, die sich auch auf die Bundesrepublik auswirkten. Eine dieser Folgen war die Wirtschaftskrise um die Jahreswende 1950/51. Sie erschütterte den Glauben an den Erfolg der sozialen Marktwirtschaft und brachte den für die Wirtschaftspolitik verantwortlichen Minister politisch in schwere Bedrängnis. Die wirtschaftliche wie politische Krise führte schließlich im Frühjahr 1951 auch zu einer Reorganisation der Entscheidungsstrukturen der Bundesregierung auf wirtschaftspolitischem Gebiet und zur Errichtung eines für die Wirtschaftspolitik zuständigen Kabinettsausschusses.

1

Siehe Stenographische Berichte, Bd. 6, S. 4805.

Der Einfall des kommunistischen Nordkorea in das von amerikanischen Truppen geräumte Südkorea im Juni 1950 und das militärische Eingreifen der USA mit Unterstützung der UNO lösten den Koreakrieg aus. Er verschärfte den politischen und ideologischen Gegensatz zwischen den Ländern des kommunistischen Machtbereichs unter der Führung der Sowjetunion und den USA als der Vormacht der westlichen Welt. Der Angriff auf Südkorea wurde als Beweis eines weltweiten sowjetischen Expansionsbestrebens interpretiert, auf das die USA mit weitreichenden strategischen Gegenmaßnahmen reagierten. Sie wirkten sich in besonderem Maße auch auf die Bundesrepublik als einem an der Nahtstelle zum kommunistischen Machtbereich gelegenen Staat aus. Der Koreakrieg beschleunigte die Integration der Bundesrepublik in ein westliches Verteidigungs- und Bündnissystem. Wiederbewaffnung und finanzieller Verteidigungsbeitrag, aber auch die Einbeziehung der industriellen Ressourcen der Bundesrepublik in den Rahmen globaler Rüstungsanstrengungen des Westens wurden die zentralen Themen zwischen der Bundesregierung und den drei westlichen Besatzungsmächten 2.

2

Zu den Verhandlungen Adenauers mit den Alliierten Hohen Kommissaren vgl. Akten zur Auswärtigen Politik, Bd. 1 und 2.

In der Bundesrepublik löste der Konflikt eine sprunghaft wachsende Inlands- und Auslandsnachfrage aus und leitete einen anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung, den sogenannten ,Koreaboom', ein. Er war aber auch Ursache der Krisenerscheinungen in der Jahreswende 1950/51. Aus Furcht vor einer Ausweitung des Krieges legten private Haushalte wie gewerbliche Wirtschaft Vorräte an Lebensmitteln, Fertigwaren und industriellen Grundstoffen an. Gleichzeitig verstärkte sich die Nachfrage des Auslandes nach Industrieprodukten aus der Bundesrepublik. „Eindeckungswelle" und „Ausfuhrsog" beschleunigten die Produktion vor allem von Gebrauchsgütern, sie förderten aber auch inflationäre Tendenzen und lösten vorübergehend eine übersteigerte Konjunktur aus 3. In der Bundesrepublik stieg die Gesamtproduktion von Juli bis November 1950 um mehr als 25%. Damit verdoppelte sich die Zuwachsrate gegenüber derjenigen der ersten Jahreshälfte.

3

Zum Folgenden vgl. insbesondere die Geschäftsberichte der BdL für 1950 und für 1951 sowie Wirtschaft und Statistik, 1952. - Vgl. dazu auch die tabellarischen Übersichten zur Wirtschaftsentwicklung u. a. in Abelshauser, Fünfziger Jahre, S. 77-93.

Diese konjunkturelle Binnenentwicklung wurde jedoch bald überschattet von den weltwirtschaftlichen Folgeerscheinungen des Koreakonflikts, die sich in einer weltweiten Verknappung der Rohstoffe und in einem internationalen Preisauftrieb bemerkbar machten. Von dieser Preisentwicklung wurden auch die Grundnahrungsmittel erfaßt. Obwohl öffentliche Mittel für Preissubventionen eingesetzt wurden, um die Preisauftriebstendenzen abzuschwächen, zogen die Lebenshaltungskosten von August 1950 bis Februar 1951 mit einer Jahresrate von 11% an, während die realen Lohnzuwächse hinter dieser Preisentwicklung zurückblieben.

Binnennachfrage und Auftragseingänge aus dem Ausland ließen die Einfuhr von Konsumgütern, Rohstoffen und industriellen Vorprodukten stark anwachsen. Die Einfuhr der Bundesrepublik nahm sowohl der Menge als auch - durch steigende Weltmarktpreise bedingt - dem Wert nach zu. So lagen die durchschnittlichen monatlichen Einfuhrwerte um 40% höher als in den letzten Monaten vor Ausbruch der Korea-Krise. Unter diesen Bedingungen nahmen die Einfuhren stärker zu als die Ausfuhren. Die Bilanz im Zahlungs- und Handelsverkehr verschlechterte sich rapide sowohl gegenüber dem Dollar-Raum wie gegenüber den Ländern der OEEC, auf die in der zweiten Hälfte des Jahres 1950 fast drei Viertel des gesamten Außenhandels der Bundesrepublik entfielen. Die Erhöhung der Liberalisierungsquote für bestimmte Waren innerhalb des OEEC-Raumes von 50 auf 60% zum 1. September 1950 gab der Nachfrage nach Waren aus diesen Ländern zusätzliche Impulse. Bei der von den Besatzungsmächten eingeführten und noch bestehenden Devisenbewirtschaftung entstanden wachsende Rechnungsdefizite gegenüber den Ländern der OEEC. Sie brachten die Bundesrepublik in eine starke Schuldnerposition gegenüber der Europäischen Zahlungsunion (EZU), dem rückwirkend zum 1. Juli 1950 in Kraft getretenen Verrechnungssystem der OEEC-Länder. Schon Ende Oktober war absehbar, daß die Bundesrepublik die nach dem Außenhandelsumsatz von 1949 festgesetzte Kreditquote von maximal 320 Millionen Dollar innerhalb des Abrechnungssystems der EZU überschreiten würde. Um weiterhin an der Liberalisierung des innereuropäischen Handels beteiligt zu bleiben, hatte die Bundesrepublik einen Sonderkredit der EZU in Höhe von 120 Millionen Dollar erhalten. Als auch diese Kreditlinie zur Deckung weiterer monatlicher Zahlungsdefizite annähernd erschöpft war, sah sich die Bundesregierung gezwungen, am 22. Februar 1951 die Liberalisierung des Handels mit den Ländern der OEEC auszusetzen 4.

4

Vgl. dazu 130. Kabinettssitzung am 21. Febr. 1951 TOP B und 131. Kabinettssitzung am 23. Febr. 1951 TOP E (Kabinettsprotokolle 1951, S. 169 f. und 179 f.).

Der Liberalisierungsstop signalisierte eine zumindest vorübergehende Aufhebung der bis dahin verfolgten Politik der Handelsliberalisierung. Er war begleitet von einer Reihe weiterer Maßnahmen zur Regulierung des Außenhandels. Mit einer Verschärfung der Import- und Devisenkontrollen, Einfuhrkontingentierungen und Kreditrestriktionen einerseits und mit steuerlichen Anreizen zur Förderung der Ausfuhr andererseits versuchte die Bundesregierung die Ungleichgewichte in der Handels- und Zahlungsbilanz zu verringern. Diesem Ziel sollten auch Korrekturen am bestehenden Preisgefüge dienen. Mit einer schrittweisen Anhebung der Preise beabsichtigte die Bundesregierung, den privaten Konsum als eine der Ursachen der Devisenkrise zu beschränken. Gleichzeitig erwartete sie von Preisanhebungen, für gewerbliche und landwirtschaftliche Betriebe Produktionsanreize zu schaffen und durch ein erhöhtes Binnenangebot die Nachfrage an Importwaren einzudämmen 5.

5

Vgl. zum Folgenden auch Kabinettsprotokolle 1951, S. XI-LI. - Die Einzelmaßnahmen faßte die Bundesregierung zu einem Wirtschaftsprogramm zusammen, mit dem sie die gegenwärtige Krise zu überwinden gedachte. Vgl. dazu Sondersitzung der Bundesregierung am 20. März 1951 TOP A (Kabinettsprotokolle 1951, S. 263 f.) und 140. Kabinettssitzung am 10. April 1951 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1951, S. 287-292).

Mangel an Rohstoffen und Engpässe bei der Kohleversorgung, im Energiebereich und in der Eisen- und Stahlproduktion zwangen die Bundesregierung, auch in diesen Teilbereichen auf Bewirtschaftungsmaßnahmen zurückzugreifen. Mit dem Gesetz für Sicherungs- und Überleitungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft vom 9. März 1951 erhielt die Bundesregierung die Ermächtigung, befristet Rechtsverordnungen in eigens genannten, besonders gefährdeten Wirtschaftsbereichen zu erlassen 6. Zu Lenkungsmaßnahmen im Bereich der Ein- und Ausfuhr wurde die Bundesregierung durch das Gesetz über die Errichtung einer Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft ermächtigt. Die Ernennung des Vorstandsmitglieds der Phoenix A.G., Otto A. Friedrich, zum Berater der Bundesregierung für Rohstofffragen und zum kommissarischen Leiter der Bundesstelle für den Warenverkehr fügte sich in die Maßnahmen der Bundesregierung zur Wirtschaftslenkung 7.

6

Zum Gesetz für Sicherungs- und Überleitungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft vom 9. März 1951 (BGBl. I 163) vgl. 94. Kabinettssitzung am 5. Sept. 1950 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1950, S. 673 f.).

7

Vgl. 2. Ausschußsitzung am 2. Mai 1951 TOP 1 (Bundesstelle für den Warenverkehr). - Zum Gesetz zur Errichtung einer Bundesstelle für den Warenverkehr im Bereich der gewerblichen Wirtschaft vom 29. März 1951 (BGBl. I 216) vgl. 48. Kabinettssitzung am 24. Febr. 1950 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1950, S. 221).

Forderungen nach einer teilweisen oder vorübergehenden Korrektur der marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftspolitik der Bundesregierung gingen auch von den USA aus. Als Reaktion auf den Koreakrieg hatte die amerikanische Regierung nach der Verabschiedung des Defence Production Act im September 1950 umfangreiche Bewirtschaftungs- und Kontrollmaßnahmen zur Lenkung strategisch wichtiger Rohstoffe eingeführt und einen mit weitreichenden Vollmachten ausgestatteten Verwaltungsapparat aufgebaut. Von der Bundesrepublik wurden ähnliche Maßnahmen zur Unterstützung der gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen erwartet. In einem Schreiben vom 6. März 1951 verlangte der amerikanische Hochkommissar und Sonderbeauftragte der Marshallplan-Verwaltung für Deutschland, John McCloy, von der Bundesregierung unmißverständlich Bewirtschaftungs- und Lenkungsmaßnahmen in strategisch wichtigen Wirtschaftsbereichen, Preis- und Devisenkontrollen sowie eine vorausschauende Versorgungsplanung. Der Sonderbeauftragte war sich dabei bewußt, daß diese Forderungen mit marktwirtschaftlichen Prinzipien nicht zu vereinbaren waren. Eine grundsätzliche Kehrtwendung in der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung hielt er aber für notwendig, da „nur eine bedeutsame Modifizierung der freien Marktwirtschaft der veränderten Situation gerecht werden" könne 8.

8

Vgl. 134. Kabinettssitzung am 8. März 1951 TOP A (Kabinettsprotokolle 1951, S. 212 f.). - Schreiben John McCloys vom 6. März 1951 in B 136/1309, abgedruckt in Abelshauser, Ansätze, S. 734-736.

In den folgenden Gesprächen gab die amerikanische Seite zu verstehen, daß man von der Bundesregierung rasch und eindeutig eine Neuorientierung in der Wirtschaftspolitik erwarte. Zur Einleitung des Kurswechsels empfahl sie demonstrative und öffentlich eindrucksvolle Maßnahmen, die auch personelle Veränderungen mit einbezogen 9.

9

Vgl. dazu den Vermerk von Karl Albrecht (BMM) vom 14. März 1951 in B 136/1309. Vermutlich Staatssekretär Otto Lenz hatte im Zusammenhang mit dem Vorschlag personeller Veränderungen in einer Randbemerkung den Namen von Friedrich Ernst, dem späteren Geschäftsführer des Kabinettsausschusses für Wirtschaft, notiert. - Die Erwartungen auf amerikanischer Seite konzentrierten sich dabei auf den künftigen Koordinator für Wirtschaftsfragen als „Gegenspieler" für die amerikanische ECA-Verwaltung in der Bundesrepublik (Vermerk von Ernst vom 14. März 1951 in B 136/1309).

Die Bundesregierung konnte diesen Forderungen mit Hinweisen auf die von ihr ergriffenen Bewirtschaftungs- und Steuerungsmaßnahmen teilweise parieren. Zur Bekämpfung der aktuellen Probleme hatte sie selbst schon auf administrative Steuerungsinstrumente zurückgegriffen, ohne jedoch die Grundprinzipien der freien Marktwirtschaft in Frage zu stellen. Erhard nahm auch mehrmals öffentlich zu dieser Modifikation seiner Wirtschaftspolitik Stellung. Am 14. März 1951 verteidigte er erneut seine marktwirtschaftlichen Überzeugungen im Plenum des Deutschen Bundestages und erklärte unter Anspielung auf die von der Bundesregierung vorgenommenen Korrekturen: „Wenn wir also auch auf den Prinzipien beharren, so sind wir doch bereit, die Methoden und Verfahren zu verändern. Wir wollen die Funktionen des Marktes erhalten. Aber wir sind uns darüber klar, daß manche Freizügigkeit und manche Freiheit durch bewußte, planvolle und sinnvolle Regelung ersetzt werden müssen" 10. Der Rückgriff auf administrative Lenkungsmaßnahmen hatte aber Wert und Wirksamkeit der Marktwirtschaft in Frage gestellt, während sich die Befürworter einer staatlichen Wirtschaftslenkung in ihrer Auffassung bestätigt sahen. Die Idee der Marktwirtschaft, aber auch der für die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung verantwortliche Minister gerieten zunehmend unter Druck der öffentlichen Meinung. Die Opposition interpretierte die Wiederaufnahme planwirtschaftlicher Elemente sogar als Scheitern Erhards und empfahl ihm den Rücktritt 11.

10

Auch Erhard hatte von der Notwendigkeit gesprochen, auf Lenkungsmaßnahmen zurückzugreifen, ohne jedoch das System der freien Marktwirtschaft in Frage zu stellen. - Vgl. dazu Stenographische Berichte, Bd. 7, S. 4800, ferner Erhard, Wirtschaftspolitik, S. 132 f.

11

Vgl. dazu die Replik des Wirtschaftsexperten der SPD, Dr. Erik Nölting, vom 14. März 1951 auf die Rede Erhards (Stenographische Berichte, Bd. 6, S. 4811).

Die Unsicherheit über die Methoden zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise löste einen allgemeinen „Programmhunger" 12 aus, dem von den verschiedensten Seiten mit Vorschlägen, Memoranden und Empfehlungen begegnet wurde. Bei den unterschiedlichen Ansätzen drehten sich die Lösungsvorschläge im Kern um die Frage nach der Notwendigkeit und dem Umfang staatlicher Zwangsmaßnahmen 13.

12

So der Bundestagsabgeordnete Hermann Schäfer auf der Sitzung des Bundesvorstandes der FDP am 1. April 1951 (vgl. FDP-Bundesvorstand, S. 201).

13

Zu der wirtschaftspolitischen Debatte und den sich daran beteiligenden gesellschaftlichen Gruppen vgl. Adamsen, Investitionshilfe, S. 106-153.

Der Richtungsstreit erfaßte auch die Bundesregierung, wobei sich im Kabinett Erhard und Finanzminister Schäffer als Kontrahenten gegenüber standen. Der Wirtschaftsminister propagierte einen „Sparmarkenplan", der einen Preisaufschlag für bestimmte Waren in Form von Sparmarken vorsah. Diese sollten in verzinsliche Anteilscheine eintauschbar und zu einem späteren Zeitpunkt auszahlbar sein. Erhard sah darin ein marktkonformes Mittel, um Privatkapital vom Konsum in volkswirtschaftlich dringend erforderliche Investitionen umzulenken. Dagegen setzte sich der Finanzminister für eine Sondersteuer ein, mit der die grundsätzlich erwünschte Abschöpfung von Kaufkraft vorgenommen werden sollte. Die Mehreinnahmen sollten zur Stabilisierung der Staatsfinanzen verwendet werden und Handlungsspielraum für eine fiskalpolitisch gesteuerte staatliche Investitionsförderung eröffnen.

Diese auch in der Öffentlichkeit ausgetragenen Differenzen ließen allenthalben den Eindruck mangelnder Zusammenarbeit innerhalb der Regierung aufkommen. Sie schürten eine allgemeine Unzufriedenheit über die Regierungstätigkeit, die sich in Forderungen nach einer verstärkten Koordination in der Wirtschaftspolitik Luft machte. So kritisierte der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf seiner Sitzung am 31. Januar 1951 die „unzureichenden Leistungen der Ministerien", die er „vor allem auf den Mangel einer ausrichtenden Koordinierung" zurückführte. Die Errichtung eines interministeriellen Ausschusses der Staatssekretäre erschien ihm als beste Lösung zur Beseitigung der Misere 14. In einem Schreiben an den Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Otto Lenz, bemängelte Curt Becker, stellvertretender Leiter des Wirtschaftsausschusses der CDU des Rheinlandes 15, die mangelnde Zusammenarbeit und empfahl einen „Koordinierungsausschuß für die wirtschaftliche Stabilisierung", dem Vertreter der Bundesressorts, der Arbeitnehmer und der Unternehmen angehören sollten 16. Auch Lenz kritisierte die Zusammenarbeit innerhalb der Regierung, als er am 17. Juli 1951 an Adenauer schrieb: „Was mich bei meinem Antritt meiner Tätigkeit am meisten beunruhigt hat, war das Versagen und die mangelnde Koordination innerhalb der verschiedenen Ressorts für Wirtschaft, Ernährung und Finanzen" 17. Schließlich beklagte sich auch von Brentano, auf die letzten Monate seiner Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender zurückblickend, bei Adenauer: „[...] Ich kann dieses Thema [der mangelnden Zusammenarbeit innerhalb der Regierung und zwischen Regierung und Fraktion] nicht anschneiden, ohne Ihnen, verehrter Herr Dr. Adenauer, in aller Offenheit, aber auch mit allem Ernst zu sagen, daß meiner festen Überzeugung nach das Kabinett in einer erschreckenden Weise das Vertrauen unseres Volkes verloren hat. [...] Aber nicht nur die Abgeordneten im Bundestag, sondern auch die breite Öffentlichkeit spürt sehr wohl, daß die Zusammenarbeit in Ihrem Kabinett nicht funktioniert. Wenn ich nur an die letzten Monate denke, so glaube ich nicht [zu] viel zu sagen, wenn ich feststelle, daß wohl keine Erklärung des Kabinetts oder eines Ressortministers nicht unverzüglich von irgend einem anderen Kabinettsmitglied kritisiert, kurze Zeit darauf dementiert und wenige Stunden oder Tage darauf wieder aufgenommen wurde" 18.

14

Vgl. CDU/CSU-Fraktion, S. 345.

15

Vgl. dazu Curt Becker, Verantwortung, S. 42.

16

Siehe das Schreiben von Curt Becker vom 19. Febr. 1951 in ACDP I-162/146.

17

Siehe das Schreiben von Otto Lenz in ACDP I-172/58/2.

18

Siehe Durchschrift des Schreibens von Brentanos vom 16. Juni 1951 in Nachlaß Brentano N 1239/154, abgedruckt in Baring, Bundeskanzler, S. 67.

Auch die Fraktion der CDU/CSU mahnte in ihren Vorschlägen zur Wirtschaftspolitik eine Geschlossenheit der Regierungspolitik an: „In der vergangenen Zeit hat sich als im höchsten Maße störend eine uneinheitliche Wirtschaftspolitik und eine mangelhafte Abstimmung der Finanzpolitik mit der Wirtschaftspolitik erwiesen. Die Fraktion hat hierauf schon verschiedentlich hingewiesen, und sie stellt erneut die Forderung auf, nunmehr endlich die Einheitlichkeit in der Führung der Wirtschaftspolitik innerhalb des Kabinetts sicherzustellen" 19.

19

Siehe das Schreiben von Brentanos an Adenauer vom 9. März 1951 mit beigefügten Vorschlägen der CDU/CSU-Fraktion in B 136/2363.

Einen Vertrauensverlust in die Politik der Bundesregierung konstatierte auch der Bundesvorstand der FDP. Auf einer Sitzung am 1. April 1951 führte er das schwindende Ansehen der Bundesregierung auf das Fehlen einer klaren wirtschaftspolitischen Linie und auf die Widersprüchlichkeit der Regierungspolitik zurück. Dabei stellte sich für den Vorstand die Frage, inwieweit er noch die Verantwortung für diese Politik mittragen könne. Ohne an ernsthafte Konsequenzen zu denken, zog er bei dieser Gelegenheit auch personelle Veränderungen im Bundeskabinett in Betracht. Er erhoffte sich in einem Revirement, das auch vor dem Bundeskanzler nicht Halt machte, das Signal eines wirtschaftspolitischen Neuanfangs 20.

20

Vgl. dazu FDP-Bundesvorstand, S. 189-205.

Auf diese sich häufenden Anzeichen einer allgemeinen Unzufriedenheit mußte Adenauer reagieren, waren doch letztlich auch Leistung und Führungsqualität des Bundeskanzlers in Frage gestellt worden. Der Bundesregierung, in dieser Zeit ohnehin im „Dauertief" 21, brachten diese Querelen und Divergenzen einen zusätzlichen Ansehensverlust. Adenauer sah sich gezwungen, zur Wahrung seiner Amtsautorität Handlungsfähigkeit zu demonstrieren und den Zusammenhalt seiner Regierung wieder herzustellen.

21

Vgl. dazu Schwarz, Adenauer, S. 776.

Die von seinen Parteifreunden an Adenauer herangetragenen Empfehlungen waren indes nicht neu. Bereits im November 1949 hatte das Kabinett die Bildung eines „wirtschaftspolitischen Ausschusses der Bundesregierung" beschlossen 22. Nach dem Vorschlag Blüchers sollte er sich aus den Ministern für Wirtschaft, Finanzen, Landwirtschaft und Marshallplan zusammensetzen und die Aufgabe haben, „die Beschlußfassung für alle Gebiete der Wirtschaftspolitik betreffenden Grundsatzfragen vorzubereiten und dafür Sorge zu tragen, daß die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung eine einheitliche sei" 23. Die Angelegenheit war aber nicht weiter verfolgt worden. Erst in der aktuellen Krisensituation und in dem sich zuspitzenden Konflikt mit Erhard griff Adenauer diesen Vorschlag wieder auf.

22

Vgl. 21. Kabinettssitzung am 11. Nov. 1949 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1949, S. 189).

23

Siehe das Schreiben Blüchers an Adenauer vom 9. Nov. 1949 in Nachlaß Blücher N 1080/78.

Ein Koordinierungsausschuß bot Adenauer die Möglichkeit, zwei ihn gleichermaßen bedrängende Probleme zu lösen. Er ermöglichte es zum einen, die Meinungsverschiedenheiten im Vorfeld von Kabinettsentscheidungen austragen zu lassen, die inhaltlichen Gegensätze zu entschärfen und somit die Voraussetzungen für eine einheitliche und in sich kohärente Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu verbessern. Er eröffnete zum anderen dem Bundeskanzler die Möglichkeit, den Handlungsspielraum und die Aktivitäten seines Wirtschaftsministers einer schärferen Kontrolle zu unterziehen. Der Plan zu einer Reorganisation der Entscheidungsstrukturen traf sich in diesem Punkt mit den personaltaktischen Bestrebungen Adenauers, durch einen Austausch des Staatssekretärs einen Mann seines Vertrauens im Bundeswirtschaftsministerium zu plazieren. Dieser sollte den Einfluß des Bundeskanzlers auf das Wirtschaftsministerium sichern, aber auch die Führungsschwächen Erhards kompensieren und die von Adenauer geforderte organisatorische Neuordnung des Ministeriums vornehmen 24.

24

Zur Absicht Adenauers, mit einem neuen Staatssekretär einen Verwaltungsfachmann, aber auch einen „Aufpasser" im Wirtschaftsministerium zu installieren, vgl. Wengst, Staatsaufbau, S. 253-258, Koerfer, Kampf, S. 102 f. und Hentschel, Erhard, S. 149-151.

Zu dieser schon seit längerem bestehenden kritischen Einschätzung der Organisationsfähigkeiten kamen bei Adenauer im Frühjahr 1951 auch Zweifel an der Sachkompetenz seines Wirtschaftsministers hinzu. Mit wachsenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten und zunehmender Kritik an dem wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung begann Adenauer, sich vorsichtig von Erhard und der von ihm vertretenen Wirtschaftspolitik zu distanzieren. So erklärte Adenauer am 12. Februar 1951 vor dem Bundesausschuß der CDU zur Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, daß er allein an einer erfolgreichen Überwindung der aktuellen Wirtschaftskrise interessiert sei, die Wahl der Mittel dagegen für ihn nur eine untergeordnete Rolle spiele 25. Unzufriedenheit mit der Arbeit des Wirtschaftsministeriums und seines Ressortleiters zeigte Adenauer auch im Gespräch mit Heuss, als er bemängelte: „Die optimistischen wirtschaftspolitischen Voraussagen des Ministers Erhard seien nicht eingetroffen. Sein Ministerium habe die wirtschaftspolitische Entwicklung nicht genügend übersehen und die notwendigen Gegenmaßnahmen nicht getroffen" 26. Adenauer wandte sich aber auch direkt an seinen Wirtschaftsminister. In einem Brief vom 24. Februar 1951 an Erhard kritisierte er die optimistischen Prognosen Erhards über die künftige Preisentwicklung und bat um Zurückhaltung bei derartigen öffentlichen Äußerungen. Sein Schreiben endete mit der Mahnung, „[...] daß jede Enttäuschung der Öffentlichkeit über Sie und Ihre Voraussicht der gesamten Bundesregierung zur Last fällt" 27. Für Erhard mußte dies eine Warnung sein. Adenauer hatte sich nur bedingt für Erhards Wirtschaftskurs ausgesprochen, er hatte auch durchblicken lassen, daß er für den Erhalt seiner Regierung bereit war, den Kurs der Wirtschaftspolitik zu verändern und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen in Kauf zu nehmen.

25

Vgl. dazu Wengst, Staatsaufbau, S. 254.

26

Siehe Adenauer-Heuss, S. 54.

27

Siehe das Schreiben Adenauers an Erhard vom 24. Febr. 1951 in LES I. 1)2, abgedruckt in Adenauer, Briefe 1949-1951, S. 351 f.

Auf der Kabinettssitzung am 16. Februar 1951 machte Adenauer sein Kabinett erstmals und gleichsam beiläufig mit seinem Plan zur Einrichtung eines Koordinierungsausschusses bekannt. Adenauer hatte die mangelhafte Getreideversorgung scharf kritisiert und im Verlauf einer wenig ergiebigen Diskussion von der „Notwendigkeit einer engeren Koordinierung der auf wirtschaftlichem Gebiet tätigen Ministerien" gesprochen 28. Dabei brachte er auch den Verwaltungsratsvorsitzenden der Berliner Zentralbank, Friedrich Ernst, als Geschäftsführer des Ausschusses ins Spiel, mit dem er noch tags zuvor ein Gespräch geführt hatte 29. Dieser frühzeitig eingebrachte Personalvorschlag verwies nicht nur auf einen bereits detailliert vorbereiteten Plan, er verriet auch die Urheberschaft Adenauers, der seine Entschlossenheit demonstriert, das Kabinett überrascht und jeder weiteren Personaldiskussion den Boden entzogen hatte.

28

Siehe 129. Kabinettssitzung am 16. Febr. 1951 TOP B (Kabinettsprotokolle 1951, S. 163).

29

Vgl. die Besucherliste vom 15. Febr. 1951 (StBKAH III 04.02).

Erhard konnte sich zunächst mit dem Gedanken eines Koordinierungsausschusses aus sachlichen Gründen anfreunden, hatte er doch im November 1949 selbst einen ähnlichen Vorschlag unterbreitet. Er war damals allerdings von der Erwartung ausgegangen, daß die Zuständigkeit für die Koordinierung eindeutig beim Bundeswirtschaftsminister liegen müsse. Als Begründung hatte er ausgeführt: „Unerläßliche Voraussetzung einer sozialen Marktwirtschaft ist [...] eine Koordinierung sämtlicher wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen als die wichtigste Voraussetzung der künftigen Wirtschaftspolitik. Eine solche Koordinierung, d. h. die Übereinstimmung aller wirtschaftspolitischen Maßnahmen, verlangt die Zusammenfassung dieser Maßnahmen in der Hand des für Wirtschaftspolitik verantwortlichen Bundesministers für Wirtschaft" 30. Beantwortete sich für den Bundeswirtschaftsminister die Frage nach dem Vorsitz im Wirtschaftskabinett allein schon aus der sachlichen Zuständigkeit, so glaubte Erhard darüber hinaus auch einen in seiner Person selbst liegenden Führungsanspruch erheben zu können. So hatte er im November 1949 in einem an Adenauer persönlich gerichteten Begleitbrief geschrieben: „Die soziale Marktwirtschaft [...] zu einem guten, segensreichen Ende zu führen, vermag nur der, dessen wirtschaftspolitische Autorität [...] so unbestritten ist, daß er die Geister zuletzt doch versöhnen kann, ohne sich selbst untreu werden zu müssen. Es ist nicht Hochmut, sondern Nüchternheit, wenn ich Ihnen sage, daß diese Aufgabe in Deutschland nach Lage der Dinge nur mir zufallen kann" 31.

30

Siehe „Kabinettvorlage zur Geschäftsverteilung auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik" und Begleitschreiben Erhards an Adenauer vom 24. Nov. 1949 in B 136/4649. - Vgl. dazu Anhang 1, Dokument Nr. 1.

31

Ebenda, auszugsweise abgedruckt in Hentschel, Erhard, S. 93 f.

Erhard hatte einen Kabinettsausschuß vorgeschlagen, der seine Kompetenzen zu einer Art Überministerium erweitert und ihm die Position eines „wirtschaftspolitischen Nebenkanzlers" 32 eingeräumt hätte. Diesem 1949 angemeldeten Führungsanspruch Erhards setzte Adenauer im Frühjahr 1951 ein Modell entgegen, das dessen Handlungsspielraum einschränken und einer stärkeren, zentralen Kontrolle unterwerfen sollte. Konnte sich Erhard mit dieser Wendung noch aus sachlichen Gründen abfinden, so erweckten in den Medien vorgetragene Spekulationen über eine wirtschaftliche Nebenregierung Adenauers und über eine Entmachtung des Wirtschaftsministers das Mißtrauen Erhards. Er erkundigte sich daher bei Adenauer nach der weiteren Ausgestaltung des geplanten Koordinierungsausschusses. So schrieb er an Adenauer unter Bezugnahme auf Pressemeldungen, daß er einer Ernennung von Blücher „zu einer Art Koordinierungsminister sowohl aus staats- wie aus parteipolitischen Gründen unter keinen Umständen zustimmen" könne, um dann fortzufahren: „Wenn ich auch eine Koordinierung der wirtschaftlichen Ressorts nicht nur für wünschenswert, sondern für notwendig halte, so vertrete ich doch den Standpunkt, daß diese Koordinierung nur vom Bundeskanzleramt aus selbst besorgt werden dürfte". Für unvertretbar hielt er dagegen den Vorschlag, „den Chef eines nebengeordneten Ressorts sozusagen zum Überminister zu ernennen." Zur Stellung des Geschäftsführers erklärte er: „Ich würde es persönlich begrüßen, wenn Herr Dr. Ernst bereit wäre, einen interministeriellen Ausgleich in allen wirtschaftspolitischen Fragen unter Ihrem Vorsitz herbeizuführen, und ich hätte auch keine Bedenken, wenn im Falle Ihrer Verhinderung dann der Herr Vizekanzler in Ihre Funktion einträte. Wohl aber würde ich es mit den Aufgaben, Pflichten und Verantwortungen eines Ressortministers nicht mehr für vereinbar halten, wenn Herr Dr. Ernst seine Tätigkeit im Rahmen des Marshallplan-Ministeriums ausüben würde. Das heißt also mit anderen Worten, daß ich mir eine fruchtbare Tätigkeit des Herrn Dr. Ernst nur im Rahmen des Bundeskanzleramtes vorstellen kann" 33. Die Antwort Adenauers fiel beruhigend aus, als er lapidar schrieb: „Den Vorsitz übernehme ich. Mit meiner ständigen Vertretung betraue ich den Vizekanzler. Herr Ernst wird nicht in das Marshallplan-Ministerium eingereiht, sondern soll die Leitung der Geschäfte dieses Ausschusses übernehmen" 34.

32

Siehe Hentschel, Erhard, S. 95.

33

Siehe das Schreiben Erhards an Adenauer vom 2. März 1951 in StBKAH III 11.02.

34

Siehe das Schreiben Adenauers an Erhard vom 4. März 1951 in LES I. 1)2, abgedruckt in Korea-Krise, S. 283.

Gefahren für die politische Zukunft des in der Gunst des Bundeskanzlers gesunkenen Wirtschaftsministers lagen aber weniger in den beabsichtigten organisatorischen Veränderungen als vielmehr in der Personalentscheidung und den dahinter stehenden personaltaktischen Überlegungen des Bundeskanzlers.

Dr. iur. Friedrich Ernst (1889-1960) war 1931 unter der Regierung Brüning zum Reichskommissar für das Bankgewerbe ernannt worden und anschließend von 1935 bis 1939 Reichskommissar für das Kreditwesen und von 1939 bis 1941 Reichskommissar für die Behandlung feindlichen Vermögens. Wegen seiner Verbindung zu den Widerstandskreisen des 20. Juli 1944 war er verhaftet worden. Als Mitglied der Berliner CDU hatte er Kontakte zu Vertretern der ehemaligen Zentrumspartei und über diese wiederum Beziehungen, die in das Kanzleramt und zu Adenauer persönlich reichten 35. Verbindungslinien zu Adenauer verliefen auch über die Bankiers Robert Pferdmenges und Hermann Josef Abs, die Ernst während seiner Zeit als Ministerialdirektor im Preußischen Handelsministerium und in der Zeit vor dem Ausbruch des Krieges kennengelernt hatte. Mit Abs verband ihn darüber hinaus die Teilhaberschaft an dem Bankhaus Delbrück, Schickler & Co.

35

Hierzu gehörten vor allem Jakob Kaiser, Heinrich Vockel, Friedrich Spennrath, Heinrich Krone und Otto Lenz, der durch seine Widerstandstätigkeit wiederum über Kontakte zu Vockel, aber auch zu Hans Globke, Josef Rust und Josef Wirmer verfügte. Heinrich Vockel besaß aus seiner Zeit als Generalsekretär der Zentrumspartei eine alte Verbindung zu Adenauer. Auf die Zeit vor 1933 gingen die auch nach 1945 gepflegten engeren Beziehungen Adenauers zu Spennrath zurück, der wiederum wie Vockel und Ernst Mitglied des Aufsichtsrates der AEG in Berlin war. - Hinweise dazu bei Gradl, Anfang, S. 15 und 55 und Gradl, Adenauer, S. 353 sowie Lenz, Tagebuch, S. IX, zu den Verbindungen von Lenz Unterlagen in Nachlaß Kaiser N 1018/17b und 115.

Ernst hatte im Frühjahr 1949 an der Währungsreform in Berlin an führender Stelle mitgewirkt 36 und anschließend die Stelle des Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Berliner Zentralbank erhalten. Er hatte auch innerhalb der Unionsparteien einen gewissen überregionalen Bekanntheitsgrad erreicht, als er im Januar 1948 zum Vorsitzenden des Unterausschusses für Fragen der Währungsreform und des Lastenausgleichs gewählt worden war 37. Schließlich war Ernst auch Mitglied des Beratenden Berliner Ausschusses für den Marshallplan, der im Januar 1950 gebildet worden war 38.

36

Vgl. Wolf, Währungsreform, S. 261.

37

Vgl. dazu Kaff, Unionsparteien, S. 762.

38

Vgl. Berlin 1948-1951, S. 551.

Bei der Diskussion des Kabinetts über die Ernennung eines Bevollmächtigten der Bundesregierung in Berlin hatte Jakob Kaiser den Bankier vorgeschlagen und dessen „allseits hohes Ansehen" betont. Ernst schien auch Adenauers Erwartungen an eine „Persönlichkeit mit politischem Charakter" zu erfüllen 39, doch zu seinem Bedauern hatte Ernst dieses Amt abgelehnt 40. Im Zusammenhang mit der Neubesetzung des Postens eines Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium war ebenfalls Ernst - vermutlich durch Vermittlung von Lenz und Vockel 41 - ins Spiel gebracht worden. Ernst lehnte zwar das Amt des Staatssekretärs ab, war aber schließlich bereit, vorübergehend die Tätigkeit des Geschäftsführers im Koordinierungsausschuß zu übernehmen. Vorbedingung war für ihn allerdings, weiterhin den Vorsitz im Verwaltungsrat der Berliner Zentralbank zu führen 42.

39

Vgl. 27. Kabinettssitzung am 29. Nov. 1949 TOP 3 a (Kabinettsprotokolle 1949, S. 231).

40

Vgl. 34. Kabinettssitzung am 10. Jan. 1950 TOP G (Kabinettsprotokolle 1950, S. 119).

41

Vgl. Tagebucheintragung vom 3. Febr. 1951 in Lenz, Zentrum, S. 30, und Schreiben Vockels vom 5. Febr. 1951 an Adenauer, mit dem er um einen Termin für Ernst bat, um die Frage des Staatssekretärs beim Bundeswirtschaftsministerium zu erörtern (StBKAH III 10.05).

42

Vgl. dazu die Erklärung von Ernst in der Sitzung des Verwaltungsrates der Berliner Zentralbank am 21. März 1951 (B 331/603). - Daß bei der besonderen Geschäftsführung nicht an eine Dauereinrichtung gedacht war, geht auch aus einer „Notiz für den Herrn Staatssekretär" (o. D.) hervor. Danach hatte Ernst selbst „von Anfang an betont, daß er die ihm übertragene Aufgabe nur als eine vorübergehende betrachte und weder Angestellter noch Beamter des Bundes zu werden wünsche." (B 136/1672).

Adenauer hatte mit Friedrich Ernst einen angesehenen Bankfachmann in seine Nähe geholt, der aus seiner Tätigkeit vor dem Kriege über Erfahrungen zu staatlichen Interventionsmaßnahmen in Notstandszeiten verfügte und der offen zu den Kritikern Erhards zählte 43. Adenauer war auch bemüht, die Position von Ernst gegenüber den Kabinettsmitgliedern und Wirtschaftsführern zu stärken. Ernst begann am 26. Februar 1951 seine Tätigkeit im Bundeskanzleramt 44. Am 2. und 6. März nahm er erstmals an Kabinettssitzungen teil, in denen das Wirtschaftsprogramm der Bundesregierung erörtert wurde 45. Ab 15. März lud ihn Adenauer auch zu informellen Gesprächen mit Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft und zu Gesprächen mit seinen persönlichen Beratern in Wirtschaftsfragen 46.

43

Mit dieser Meinung hielt Ernst sich offenbar auch nicht zurück. Von Franz Etzel, dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses der CDU, zur Rede gestellt, „ob es stimme, daß er ein ungünstiges Urteil über Erhard abgegeben habe", bestätigte Ernst dies und fügte hinzu, „daß Erhard nun einmal unfähig sei, ein Ministerium zu leiten, und außerdem mit seinen ständigen Reden über die freie Wirtschaft der gespannten wirtschaftlichen Lage nicht Rechnung trage". (Siehe Tagebucheintragung vom 9. Juni 1951 in Lenz, Zentrum, 93 f.).

44

Vgl. Tagebucheintragung vom 24. Febr. 1951 in Lenz, Zentrum, S. 44.

45

Vgl. dazu 133. Kabinettssitzung am 2. März 1951 TOP 1 und Sondersitzung am 6. März 1951 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1951, S. 198 f. und 205-211).

46

Vgl. Besucherliste in StBKAH III 04.01.

Erhard setzte sich gegen diese für ihn bedrohlich werdende Situation zur Wehr, indem er sich wiederholt an die Öffentlichkeit wandte, für die von ihm vertretenen Prinzipien der Marktwirtschaft focht und einen uneingeschränkten Führungsanspruch einforderte. Dabei wandte er sich auch indirekt gegen die Pläne Adenauers, als er vor einer Zersplitterung der Zuständigkeiten warnte. Eine Gelegenheit, vor aller Öffentlichkeit auch dem Bundeskanzler gegenüber seinen Führungsanspruch anzumelden, bot sich im Bundestag am 14. März 1951, als der Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums beraten wurde. Dabei verteidigte er erneut seine Wirtschaftspolitik, um fortzufahren: „Eine solche Politik setzt klare Verantwortungen und klare Zuständigkeiten voraus. Diese können und dürfen nach dem Grundgesetz lediglich in der Hand des Wirtschaftsministers sein. Selbstverständlich bedürfen Maßnahmen wirtschaftspolitischer Art der Abstimmung mit den benachbarten Ressorts und der Genehmigung durch das Kabinett, aber der Führungsanspruch des Wirtschaftsministeriums ist klar gegeben. Nur der Wirtschaftsminister kann die Verantwortung übernehmen, die er auch nach dem Grundgesetz trägt. Ich bin bereit und willens, diesem Prinzip gemäß die Verantwortung voll zu übernehmen" 47.

47

Vgl. dazu Stenographische Berichte, Bd. 7, S. 4800.

Kämpferisch und selbstbewußt zeigte sich Erhard auch noch kurz vor der Beschlußfassung des Kabinetts über den Koordinierungsausschuß. Unter der Überschrift „Viele Köche verderben den Brei" berichtete die „Offenbach-Post" über eine Rede Erhards am 19. März 1951 vor Mitgliedern der Industrie- und Handelskammer in Frankfurt. In ihr hatte Erhard erneut eine Kompetenzbeeinträchtigung kritisiert und bekräftigt: „Ich bin bereit, diese Verantwortung in den Grenzen meiner Zuständigkeit und nach den Richtlinien des Bundeskanzlers voll zu erfüllen. Das deutsche Volk soll wissen, daß ich eine klare Konzeption über die wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten besitze, und es soll nicht länger daran zweifeln, daß ich auch den Mut habe, nach dieser Konzeption die Probleme so gut zu lösen, wie es in meiner Kraft steht" 48.

48

Zitiert nach der „Offenbach-Post" vom 21. März 1951 (Pressedokumentation in B 102/ 8919).

Diese in Reden und Zeitungsartikeln geäußerte Kritik wurde im Kanzleramt als „wilde Pressekampagne" 49 bewertet. Adenauer sah sich zum Handeln gezwungen, wollte er nicht den Zusammenhalt seiner Regierung, aber auch sein eigenes Ansehen im Kabinett und in der Öffentlichkeit aufs Spiel setzen.

49

Siehe Tagebucheintragung vom 19. März 1951 in Lenz, Zentrum, S. 60.

In einem Brief vom 19. März 1951 forderte er Erhard zur Stellungnahme auf. Dabei rügte er in harschem Ton nicht nur Erhards eigenmächtige und regierungsabträgliche öffentliche Äußerungen, er warf ihm auch grundsätzliches Versagen in der Wirtschaftspolitik und in seiner Eigenschaft als Ressortleiter vor 50. Adenauer hatte zu einer Generalabrechnung ausgeholt und Erhard als Person und als Bundeswirtschaftsminister in einer Schärfe kritisiert, die seinen Rücktritt nicht mehr ausschloß 51. Erhard aber zeigte sich unbeeindruckt. In seinem Antwortschreiben vom gleichen Tage versuchte er die Vorwürfe gegen seine Öffentlichkeitsarbeit durch Hinweis auf Pannen und Indiskretionen abzuschwächen, verteidigte aber erneut mit aller Eindringlichkeit seine wirtschaftspolitischen Überzeugungen. Er ging sogar zum Gegenangriff über, als er Maßnahmen kritisierte, die die Wirkungsfähigkeit der gegenwärtig verfolgten Wirtschaftspolitik beeinträchtigten: „Was aber die sachlichen Ausführungen über die Zersplitterung unserer Wirtschaftspolitik anbelangt, kann ich nicht umhin, die Berechtigung dieser Klagen anzuerkennen. Immer ist in Deutschland der Wirtschaftsminister Träger der Wirtschaftspolitik gewesen, und wenn deshalb auch nach dem Grundgesetz jeder Bundesminister innerhalb der vom Bundeskanzler zu bestimmenden Richtlinien der Politik seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung zu führen hat, dann ist mit diesem Grundsatz eine Aufsplitterung der Wirtschaftspolitik in eine Reihe von Einzelgremien und Sonderkommissariaten nicht zu vereinbaren. [...] Wenn ich bisher der Bildung immer neuer Ausschüsse und Zirkel keinen Widerstand entgegensetzte, so geschah es aus meinem guten Willen zu einer Zusammenarbeit, aber ich muß dieses Verhalten heute als Schuld verbuchen. Gerade in einer Situation wie der gegenwärtigen ist eine straffe Führung unerläßlich, und es muß vor allen Dingen Sorge getragen werden, daß über das Raten hinaus die Taten nicht unerträgliche Verzögerungen erfahren" 52.

50

Entwurf des von Lenz redigierten (dazu Tagebucheintragung vom 19. März 1951 in Lenz, Zentrum, S. 60 f.) Schreibens vom 19. März 1951 an Erhard, in Adenauer, Briefe 1951-1953, S. 26-32, und in Korea-Krise, S. 341-345; vgl. dazu auch Hentschel, Erhard, S. 157 f.

51

So war Lenz der Meinung, daß Erhard aufgrund dieses Schreibens zurücktreten werde, Adenauer bezweifelte dies (Tagebucheintragung vom 19. März 1951 in Lenz, Zentrum, S. 60).

52

Siehe das Schreiben Erhards an Adenauer vom 19. März 1951 in B 136/4674. Entwurf des Schreibens in LES I. 1)2, abgedruckt in Korea-Krise, S. 343-345.

Zu sehr vom Erfolg seiner Politik und der Unersetzlichkeit seiner Person überzeugt, war er nicht bereit, nach der vernichtenden Kritik des Bundeskanzlers von sich aus den Rücktritt anzubieten. Einen Kurswechsel, der mit seinem Rücktritt verbunden gewesen wäre, wies er in die Verantwortung des Bundeskanzlers zurück. Dazu schrieb er an Adenauer: „Falls Sie, sehr verehrter Herr Bundeskanzler, nicht das Vertrauen zu mir haben, daß meine wirtschaftspolitischen Fähigkeiten zur Erfüllung meines Amtes ausreichen, dann steht Ihnen meine Abberufung frei, und Sie haben einen Mann an meine Stelle zu setzen, der Ihnen mit seiner Person mehr Sicherheit und Erfolg verbürgt. Ich darf allerdings hinzufügen, daß es unbestreitbar meine Wirtschaftspolitik war, die das deutsche Volk und die deutsche Wirtschaft aus einem Chaos heraus wieder auf eine lebensfähige Grundlage stellte. Ich behaupte nicht unfehlbar zu sein, aber ich habe eine ganz klare Konzeption und verfüge vor allen Dingen über die wirtschaftspolitischen Erfahrungen und Kenntnisse, um erkannte Notwendigkeiten auch in die Tat umzusetzen. Das aber eben macht die Vertrauensfrage aus, und diese zu entscheiden obliegt zuletzt Ihnen" 53.

53

Siehe das Schreiben Erhards an Adenauer vom 19. März 1951 in B 136/4674.

Adenauer drängte auf eine Entscheidung, er war nicht länger bereit, die Eigenmächtigkeiten seines Wirtschaftsministers hinzunehmen und einen Beschluß über die Errichtung des Koordinierungsausschusses zu gefährden. Unmittelbar vor der Abendsitzung des Kabinetts am 20. März 1951, in der der Koordinierungsausschuß behandelt werden sollte, stellte er Erhard in einer solch demütigenden Form zur Rede, daß nur mehr der Rücktritt oder ein Rückzug auf ganzer Linie übrig blieb 54. Erhard war auch diesmal nicht bereit, von sich aus zurückzutreten. Er zog es vor, sich zu fügen, ohne sich aber von seinem wirtschaftspolitischen Kurs abbringen zu lassen. An der anschließenden Erörterung des „Wirtschaftlichen Koordinierungsausschusses" im Kabinett beteiligte er sich nicht 55. Adenauer hatte aber sein Nahziel erreicht und Erhard in die Kabinettsdisziplin gezwungen.

54

Vgl. dazu Tagebuchaufzeichnung vom 20. März 1951 in Lenz, Zentrum, S. 61.

55

Vgl. Sondersitzung am 20. März 1951 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1951, S. 261 f.).

Schien sich Erhard mit dem Ausschuß abgefunden zu haben, so fühlte er sich doch von der Vorgehensweise Adenauers innerlich tief und nachhaltig getroffen. So schrieb er noch drei Jahre später am 11. April 1954 in einer 17-seitigen Rechtfertigungsschrift an Adenauer zu den Vorgängen im Frühjahr 1951: „Daß Sie, sehr verehrter Herr Bundeskanzler, gerade in politisch bewegten Zeiten, die auch ökonomisch stärkere Ausschläge zeitigten, mein wirtschaftspolitisches Handeln nicht immer billigten, hat sich erstmals schon bei der Korea-Krise deutlich genug ausgeprägt, als Sie es für notwendig erachteten, sich neben - oder besser über - den Wirtschaftsminister hinweg in der Person des Herrn Dr. Ernst einen wirtschaftlichen Sonderberater in Ihr Haus zu nehmen. Daß er Ihnen seinerzeit gerade das Falsche zu tun empfahl, und ich mit meiner als Sturheit empfundenen Weigerung, wieder dirigistische Maßnahmen einzuleiten, recht behielt, ist in der Zwischenzeit nicht nur von den amerikanischen Behörden, sondern vor allen Dingen auch von der internationalen Wissenschaft als allein richtig anerkannt worden und hat in vielen Veröffentlichungen dieser Art seinen Niederschlag gefunden. [...]" 56.

56

Siehe dazu Schreiben in LES I. 1)4, auszugsweise abgedruckt bei Koerfer, Kampf, S. 92 f.

Mit dem „Beschluß über die Errichtung eines wirtschaftspolitischen Koordinierungsausschusses" legte der Bundeskanzler dem Kabinett am 20. März 1951 den Entwurf einer Geschäftsordnung vor, der Zweck, Zusammensetzung, Leitung und Verfahrensregeln des neu zu bildenden Gremiums bestimmte 57. Den Vorsitz sollte der Bundeskanzler führen, der den Bundesminister für den Marshallplan als seinem Stellvertreter mit der Ständigen Vertretung beauftragte. Ferner sah die Geschäftsordnung einen „besonderen Geschäftsführer" vor, der im Vertretungsfalle den Vorsitz übernehmen, für die Durchführung der Beschlüsse sorgen und außerhalb der Sitzungen für diesen Ausschuß handeln sollte.

57

Siehe Kabinettsvorlage des Bundeskanzleramtes vom 19. März 1951 in B 102/128776. - Abdruck in Anhang 1, Dokument Nr. 2.

Bei der Beratung im Kabinett wurden zwar Ergänzungsvorschläge eingebracht, zunächst aber keine grundsätzlichen Bedenken erhoben. Erst nachträglich trug der Bundeswirtschaftsminister, unterstützt von den Bundesministern des Innern und der Justiz 58, seine grundsätzlichen Einwände vor. Erhard sah in der Errichtung eines Koordinierungsausschusses mit eigenen Kompetenzen auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik eine erhebliche Einschränkung des verfassungsrechtlich garantierten Prinzips der Ministerverantwortlichkeit. Insbesondere wollte er Funktion und Stellung des Geschäftsführers eingeschränkt wissen. So schrieb er: „Ich lege Wert darauf, daß die Zuständigkeit und Verantwortung der Minister nach Artikel 65 des Grundgesetzes ausdrücklich verankert wird, um von vornherein der Gefahr einer Nebenregierung vorzubeugen. Das besagt praktisch, daß der Geschäftsführer aus eigener Veranlassung heraus keine wirtschaftspolitische Aktivität und Initiative zu entfalten hat, und daß die Vorlagen für den Ausschuß nur von den Ministern herkommen können. [...] Der Geschäftsführer des Ausschusses tritt nach außen als Vertreter der Wirtschaftspolitik der Regierung nicht in Erscheinung" 59.

58

Vgl. dazu Kabinettsprotokolle 1951, S. 261 Anm. 6.

59

Vgl. Schreiben Erhards an Staatssekretär Lenz vom 21. März 1951 in B 102/128776. - Abdruck in Anhang 1, Dokument Nr. 3.

Zur verfassungsrechtlich problematischen Stellung des Geschäftsführers bemerkte der FDP-Abgeordnete Preusker in einem Brief an Erhard: „Ich bin noch immer nicht damit fertig geworden, daß der Bundeskanzler nun doch seine Absicht durchgesetzt hat, die sogenannte „Koordinierung" unter Dr. Ernst zur Wirklichkeit werden zu lassen. Denn das ,unter Ernst' scheint mir leider insofern durchaus berechtigt, als nach den mir zuteil gewordenen Informationen in Abwesenheit des Bundeskanzlers und von Blücher Dr. Ernst den Vorsitz in diesem Ausschuß führen soll. Wie das verfassungsmäßig gedacht ist, daß Bundesminister dem Vorsitz einer Persönlichkeit unterstellt werden, die nicht dem Bundeskabinett angehört oder in diesem Rahmen irgendeine Verantwortung besitzt, ist mir überdies völlig unklar" 60.

60

Siehe das Schreiben Preuskers an Erhard vom 20. März 1951 in LES I.4)57, abgedruckt in Korea-Krise, S. 346.

Die von Erhard vorgetragenen Bedenken wurden weitgehend berücksichtigt. Die von Staatssekretär Lenz ausgearbeitete Neufassung der Geschäftsordnung vom 7. April 1951 hielt nunmehr ausdrücklich fest, daß „die verfassungsmäßige Verantwortlichkeit des einzelnen Ministers für seinen Geschäftsbereich durch die Einrichtung des Kabinettausschusses nicht berührt" wird. Auch die Stellung und Funktion des Geschäftsführers war klarer umrissen. Dem Kanzleramt unterstellt, besaß er zwar Vorschlagsrecht, doch im übrigen konzentrierte sich seine Tätigkeit auf eine Koordinierung der Ausschußarbeiten 61.

61

Neufassung vom 7. April 1951 in B 102/128776. - Abdruck im Anhang 1, Dokument Nr. 4.

Mit der Überarbeitung der Geschäftsordnung veränderte sich auch die Bezeichnung des Ausschusses. Hatte die Vorlage vom 19. März 1951 von einem Wirtschaftspolitischen Koordinierungsausschuß gesprochen, so schuf die Neufassung vom 7. April 1951 mit dem Begriff des „engeren Kabinettsausschusses" eine Regelung, die auch in den allgemeinen Sprachgebrauch einging. Im Bundeswirtschaftsministerium wurde er später intern auch als „kleines Kabinett" bezeichnet 62. Mit der Protokollierung seiner Sitzungen verlieh ihm das Bundeskanzleramt die offizielle Bezeichnung „Kabinettsausschuß für Wirtschaft".

62

Unter dem Namen „wirtschaftspolitischer Ausschuß" oder auch „Wirtschaftsausschuß" trat auch auf Wunsch Adenauers in unregelmäßigen Abständen ein informelles Gremium zusammen. Ihm gehörten die Bundesminister Blücher, Schäffer und Erhard, die Finanzsachverständigen Abs und Pferdmenges, der Präsident der Bank deutscher Länder, Karl Bernard, und der Direktoriumsvorsitzenden der Zentralbank, Wilhelm Vocke, an. - Unterlagen dazu in B 136/4800, vgl. dazu auch 21. Kabinettssitzung am 11. Nov. 1949 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1949, S. 189 f.).

Der Entwurf einer Geschäftsordnung stand zwar wiederholt auf der Tagesordnung der Kabinettssitzungen, wurde aber nicht weiter behandelt und damit auch nicht förmlich verabschiedet 63. Weitere Planungen wurden zunächst durch den Lauf der Ereignisse überholt und schließlich durch eine rasch sich etablierende Routine überflüssig.

63

Vgl. dazu Sondersitzung am 20. März 1951 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1951, S. 262).

Der Kabinettsausschuß trat am 19. April 1951 zum erstenmal zusammen. In der Regel tagte er im Haus Carstanjen, dem in Bad Godesberg gelegenen Sitz des Bundesministeriums für den Marshallplan. Der Konstituierung war ein Vorschlag Blüchers in der Kabinettssitzung tags zuvor vorausgegangen, „in einer besonderen Sitzung der beteiligten Bundesminister und ihrer Staatssekretäre" und unter seinem Vorsitz zusammenzutreten, um die dringlich gewordene Entscheidung der Bundesregierung über die Preisgestaltung für Milch, Butter und Zucker vorzubereiten 64. Der politische Druck der agrarischen Interessensvertretung hatte einen hastigen und unvorbereiteten Tätigkeitsbeginn des Kabinettsausschusses erzwungen. Die in der Anfangsphase auch in der Protokollführung sichtbare Improvisation wich jedoch bald einem routinemäßigen Geschäftsablauf nach dem Vorbild der Kabinettssitzungen. Die Geschäftsführung lag beim Kanzleramt und wurde dort von einem der fachlich jeweils zuständigen Referenten wahrgenommen, der auch Einladung und Tagesordnung zu den Sitzungen je nach den Vorgaben des Kabinetts oder den Anträgen der Ressorts vorbereitete und die Protokollführung übernahm. Die Referenten stellten somit geschäftstechnisch und fachlich eine enge Verbindung zwischen dem Kabinettsausschuß und dem Kabinett her und gewährleisteten eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen beiden Einrichtungen. Dieses Verfahren erfüllte auch die Forderung Adenauers, die Geschäftsführung des Kabinettsausschusses im Kanzleramt anzusiedeln. Der daraus resultierende Anspruch des Kanzleramtes, „Herr des Verfahrens" zu sein, wurde dadurch zusätzlich abgesichert, daß Blücher den Vorsitz im Kabinettsausschuß in seiner Funktion als Stellvertreter des Bundeskanzlers führte. In dieser Eigenschaft verfügte Blücher über keinen eigenen Mitarbeiterstab, er war in besonderem Maße auf die Zuarbeit des Kanzleramtes angewiesen. Blücher hielt sich an diese Vorgaben. In der Wahrnehmung seiner Aufgaben als Vorsitzender des Kabinettsausschusses stützte er sich ausschließlich auf die Dienste des Kanzleramtes 65. Erst mit Dr. Joachim Heise, von 1953 bis 1957 im Referat II 3 des BMM auch für den Kabinettsausschuß zuständig und ab der 31. Sitzung am 11. Februar 1953 Teilnehmer an den Sitzungen des Kabinettsausschusses, hatte Blücher einen Mitarbeiter aus seinem Hause, der an der geschäftstechnischen Abwicklung der Sitzungen und Abfassung der Protokolle beteiligt war 66.

64

Siehe 142. Kabinettssitzung am 18. April 1951 TOP 3 und 4 (Kabinettsprotokolle 1951, S. 313 f.).

65

Aus diesem Grund sind in den Akten des BMM auch keine Unterlagen über die Tätigkeit Blüchers als Leiter des Kabinettsausschusses zu finden.

66

Einen Hinweis, daß die Protokolle im BMM gegengelesen wurden, gibt das Schreiben Heises vom 7. Aug. 1954 an den Referenten im Kanzleramt, Hornschu. B 136/36214.

Durch seine Zweckbestimmung erhielt der Kabinettssauschuß ein konkretes Tätigkeitsgebiet zugewiesen, das sich ohne nähere Umschreibung materiell auf wirtschaftspolitische Angelegenheiten bezog 67. Für das formale Beratungsverfahren wurde die Geschäftsordnung der Bundesregierung bestimmend 68. So behandelte der Kabinettsausschuß auf Antrag eines Ressorts strittig gebliebene Vorlagen, um sie zur Kabinettsreife zu bringen. In der Bereinigung von Meinungsverschiedenheiten unter den Ministern erfüllte der Ausschuß die Aufgabe von Ministerbesprechungen, während im übrigen seine Funktion in der Vorbereitung von Beschlüssen des Kabinetts bestand 69. Häufig delegierte das Kabinett aber auch Entscheidungen auf den Kabinettsausschuß, wobei es die Grundlinie vorgab und die Detailentscheidungen dem Kabinettsausschuß überließ 70. Dabei konnte der Ausschuß bei entsprechendem Kabinettsbeschluß eine Angelegenheit auch abschließend behandeln. Für eine Delegation der Entscheidungsbefugnis auf den Ausschuß war allerdings ein einstimmiger Kabinettsbeschluß erforderlich, da nach Artikel 65 Absatz 3 des Grundgesetzes bei Meinungsverschiedenheiten der Bundesminister nur die Bundesregierung die oberste Entscheidungsbefugnis besaß 71. In den meisten Fällen wurden jedoch die Entscheidungen des Kabinettsausschusses erneut dem Kabinett zur abschließenden Beratung bzw. zur formellen Beschlußfassung vorgelegt, die manchmal auch im Umlaufverfahren vollzogen wurde. Hierbei handelte es sich um Gesetze oder Verordnungen, für deren Beschlußfassung die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit zuständig war 72. Der Kabinettsausschuß konnte andererseits in solchen Fällen Beschlüsse fassen, die über die Eigenverantwortlichkeit eines Ministers nach Art. 65 GG hinausgingen, die aber in ihrer Sachbezogenheit nicht alle Ressorts betrafen und denen keine grundsätzliche Bedeutung zukam 73.

67

Hierin unterschied sich der Kabinettsausschuß von dem Interministeriellen Wirtschaftsausschuß, dessen schriftlich fixierter Auftrag eng begrenzt war und sich auf die Vorlage von Empfehlungen beschränkte. Seine Errichtung ging auf einen Kabinettsbeschluß vom 21. Dez. 1950 zurück (vgl. Kabinettsprotokolle 1950, S. 905). Er konstituierte sich am 4. Jan. 1951. Er war mit der Koordinierung der Rohstoffversorgung und -verteilung, mit Fragen der Zahlungsbilanz und der Einfuhrsicherung befaßt. Unter Vorsitz des Staatssekretärs des BMWi gehörten ihm die Abteilungsleiter des BMWi, BMM, BMF, BML und Vertreter der BdL an (Unterlagen zu seiner Tätigkeit in B 146/566 und B 102/12580 f.).

68

Vgl. dazu die §§ 15 und 16 der GOBReg, abgedruckt im Anhang 2.

69

So wurden z. B. die Vorlagen des BMV auf Erhöhung der Eisenbahn- und Güterferntarife und die Vorlage des BMP auf Gebührenerhöhung im Post- und Päckchendienst zunächst im Kabinettsausschuß vorberaten (vgl. 11. Ausschußsitzung am 13. Sept. 1951 TOP 2 und 3) und in der 173. Kabinettssitzung am 14. Sept. 1951 TOP 3 und 4 verabschiedet (vgl. Kabinettsprotokolle 1951, S. 644 f.).

70

So genehmigte etwa das Kabinett in der 143. Sitzung am 24. April 1951 TOP 5 eine Vorlage des BMF zur Gestaltung der Währungsgewinnabgabe unter dem Vorbehalt einer abschließenden Besprechung der Einzelheiten im Kabinettsausschuß (Kabinettsprotokolle 1951, S. 325), die dann in der 2. Ausschußsitzung am 2. Mai 1951 TOP 3 auch durchgeführt wurde.

71

Vgl. dazu Honnacker, Geschäftsordnung, insbesondere S. 66 f.

72

So wurde zum Beispiel in der Frage der Zuckerpreise verfahren. In der 154. Kabinettssitzung (Fortsetzung) am 20. Juni 1951 TOP H (Kabinettsprotokolle 1951, S. 462) hatte das Kabinett die Vorlage zur nochmaligen Überprüfung an den Preisrat zurücküberwiesen. Über das Ergebnis der Beratungen in der 7. Ausschußsitzung am 6. Juli 1951 TOP 4 berichtete Ernst dann in der 159. Kabinettssitzung am 7. Juli 1951 TOP 2 b, das auf der Grundlage dieses Berichtes die Vorlage verabschiedete (Kabinettsprotokolle 1951, S. 521).

73

So etwa 19. Ausschußsitzung am 14. März 1952 TOP 1 (Beratung über eine deutsche Erklärung zur Liberalisierung).

Das Fehlen förmlich festgelegter Verfahrensvorschriften ermöglichte ferner eine pragmatische Anpassung der Organisation und Arbeitsweise des Kabinettsausschusses an die wirtschaftlichen und politischen Erfordernisse und Gegebenheiten. Als der Kabinettsausschuß Mitte April 1951 seine Tätigkeit aufnahm, hatte sich das wirtschaftliche und politische Klima im Verhältnis zum Jahresbeginn entscheidend verändert. Im März 1951 hatte die Bundesrepublik im Außenhandel erstmals wieder einen Überschuß erzielt. Bei anhaltender Auslandsnachfrage nach deutschen Produkten zeichnete sich eine positive Entwicklung für eine Steigerung der industriellen Produktion ab. Der im Vergleich zu anderen Industriestaaten niedrige Anstieg der Lebenshaltungskosten ließ eine günstige Ausgangsposition für die Wettbewerbsfähigkeit der westdeutschen Wirtschaft auf den internationalen Märkten erwarten. Diese Entwicklung bestätigte die optimistischen Prognosen Erhards, dessen politische Stellung sich mit der wirtschaftlichen Stabilisierung wieder festigte. Die von Adenauer beabsichtigte Installierung eines Krisenmanagements erwies sich aufgrund dieser wirtschaftlichen Vorgaben als nicht mehr erforderlich. Der Ausschuß konnte mit der Beruhigung der wirtschaftlichen Lage zu einer routinemäßigen Abwicklung seiner Aufgaben übergehen und durch Vor- und Nachbereitung von Beschlüssen das Kabinett von wirtschaftspolitischen Fachdiskussionen weitgehend entlasten. Er konnte ferner dank fehlender Festschreibung ganz nach Bedürfnislage tagen. So trat er zu Anfang seiner Tätigkeit bei der noch bestehenden angespannten Wirtschaftslage häufiger zusammen als zu Zeiten wirtschaftlicher Aufwärtsentwicklung. Gelegentlich wurde er auch spontan zu dringlichen Konsultationszwecken einberufen 74.

74

So etwa in der 33. Ausschußsitzung am 26. März 1953 TOP 1 (Ministerratssitzung der OEEC) oder in der Sondersitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 28. April 1953 TOP 1 (Bericht über die Sitzung des Ministerrates der Montanunion).

Mit den sich verändernden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stand schließlich auch die Funktion des Geschäftsführers zur Disposition. Die Unruhe, die die Ernennung von Ernst im Vorfeld der Entscheidung um die Errichtung eines Kabinettsausschusses ausgelöst hatte, war mit Tätigkeitsbeginn des Ausschusses bereits abgeklungen. Die wirtschaftliche Entwicklung hatte der Diskussion um den Wirtschaftskurs der Bundesregierung den Boden entzogen und die von Bundesminister Erhard bestimmte Richtung bestätigt. Die Funktion eines Geschäftsführers, der als Krisenmanager mit Hilfe staatlicher Lenkungsmaßnahmen die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung steuerte, war obsolet geworden. Ernst beschränkte sich darauf, Beschlüsse des Ausschusses auszuführen oder ihm zugewiesene Aufträge zu erfüllen. So übernahm er etwa in der Frage der Milchpreisgestaltung die Rolle eines Übermittlers zwischen Kabinettsausschuß und Bauernverband 75, oder er verhandelte im Auftrag des Kabinettsausschusses mit der Bank deutscher Länder über die Finanzierung dringender Lebensmitteleinfuhren 76. Ansonsten beschränkte sich seine Funktion auf die eines Berichterstatters, der den Kabinettsausschuß über die Ergebnisse von Verhandlungen anderer Gremien unterrichtete 77 oder im Ausschuß zu Kabinettsvorlagen der Ressorts referierte 78. Im Herbst 1951 trat Friedrich Ernst, der sich ohnehin nur zu einer befristeten Mitarbeit auf Entschädigungsbasis bereit erklärt hatte, von seiner Funktion im Bundeskanzleramt zurück. Am 26. November 1951 nahm er zum letzten Mal an einer Sitzung des Kabinettsausschusses teil. Die Situation hatte sich derart beruhigt und normalisiert, daß sein Abgang fast unbemerkt blieb. Ein Nachfolger wurde nicht mehr benannt. Auch in den Akten des Kanzleramts hinterließ sein Wirken kaum Spuren. Als Geschäftsführer war Ernst nicht in die Strukturen des Bundeskanzleramtes eingebunden und verfügte nicht über eigene Mitarbeiter. Er war daher auf die enge sachliche Zusammenarbeit mit den Fachreferenten des Kanzleramtes angewiesen, in dessen Akten Vermerke von Ernst verstreut Aufschlüsse über seine sehr unterschiedlichen Aktivitäten geben.

75

Vgl. 1. Ausschußsitzung am 19. April 1951 TOP A (Verordnung über Preise für Milch und Butter) und 3. Ausschußsitzung am 7. Mai 1951 TOP 1 (Gestaltung des Sozialausgleichs für die Erhöhung der Nahrungsmittelpreise).

76

Vgl. etwa 7. Ausschußsitzung am 6. Juli 1951 TOP 3 (Einfuhrprogramm) und 9. Ausschußsitzung am 17. Aug. 1951 TOP 7 (Zuckerversorgungsplan).

77

Vgl. z. B. 5. Ausschußsitzung am 15. Juni 1951 TOP 8 (Investitionshilfegesetz) und TOP B (Bergarbeiterlöhne).

78

So z. B. 3. Ausschußsitzung am 7. Mai 1951 TOP 2 (Gesetz über den Zuschlag zum Kohlepreis).

Mangels verbindlicher Festlegung konnte sich auch die Veränderung in der Zusammensetzung der Teilnehmer reibungslos vollziehen. Die von Adenauer gewünschte Etablierung des Kabinettsausschusses als Ministerausschuß kam in dieser Form nicht zustande. Die Minister zogen sich allmählich aus den Beratungen des Kabinettsausschusses zurück. Sie ließen sich immer häufiger durch ihre Staatssekretäre vertreten, so daß Blücher als Vorsitzender des Kabinettsausschusses häufig einziges Regierungsmitglied in der Beratungsrunde war. Zu den insgesamt 44 Sitzungen des Kabinettsausschusses für Wirtschaft der Jahre 1951 bis 1953 erschien jeder Ressortleiter im Durchschnitt zehn Mal. Das Interesse der Minister an den Sitzungen hielt bis zur Jahreswende 1950/51 an, um dann ab Frühjahr 1952 mit sich entspannender Wirtschaftslage stark abzusinken. Finanzminister Schäffer, der lediglich an acht Sitzungen teilnahm, stellte im Frühjahr 1952 seine Teilnahme bis zum Ende des Jahres 1953 gänzlich ein. Am häufigsten erschien Bundeswirtschaftsminister Erhard, der an insgesamt zwölf Sitzungen teilnahm. Die Minister waren vor allem dann anwesend, wenn ihnen eine im Ausschuß vorgetragene Angelegenheit besonders wichtig erschien oder wenn sie einer Vorlage aus dem eigenen Haus durch ihren Vortrag ein besonderes Gewicht verleihen wollten 79. Mit dem Rückzug der Minister bestimmten zunehmend die Staatssekretäre die Verhandlungen des Kabinettsausschusses. Bei der Vertretung der Vorlagen ihres Hauses oder der Verteidigung von Ressortstandpunkten fanden sie zunehmend Unterstützung durch Ministerialbeamte ihrer Häuser, die immer zahlreicher an den Sitzungen des Kabinettsausschusses teilnahmen. Abteilungsleiter oder Referenten, die zumeist die Vorlagen ihres Ministeriums ausgearbeitet hatten, verfügten über besondere Fachkenntnisse, die sie in die Beratungen einbrachten. Ihre Mitwirkung führte zu einer Betonung einer fachlichen Auseinandersetzung im Kabinettsausschuß. Die Anwesenheit von Fachbeamten bei den Sitzungen des Kabinettsausschusses entwickelte sich in der Praxis zur Regel und ließ die Zahl der Teilnehmer an den Ausschußsitzungen stark anschwellen. An den Sitzungen nahmen bis zum Ende des Jahres 1953 insgesamt etwa 120 Ministerialbeamte aus den einzelnen Fachbereichen mit unterschiedlicher, vom Beratungsgegenstand abhängiger Häufigkeit teil 80.

79

Vgl. dazu etwa 11. Ausschußsitzung am 13. Sept. 1951 TOP 2 (Erhöhung des Eisenbahntarifs und des Tarifs für den Güterfernverkehr) und TOP 3 (Gebührenänderung im Postpaket- und Päckchen-Dienst) und 13. Ausschußsitzung am 18. Okt. 1951 TOP 1 (Richtlinien für die Wohnungsbaupolitik).

80

Einen genaueren Überblick über ihre Mitwirkung ermöglicht ein sachlich differenzierter Personenindex sowie der biographische Anhang (Anhang 3).

Das Fehlen einer rechtlich verbindlichen Festschreibung des Aufgabenbereichs und des Beratungsverfahrens ermöglichte so eine Flexibilität und Anpassung an die politischen und geschäftsmäßigen Gegebenheiten, die den Kabinettsausschuß rasch zu einer festen, von allen Seiten angenommenen Institution werden ließ, die im Prozeß der Entscheidungsfindung der Bundesregierung allen Beteiligten entgegenkam. Dies bestätigte Blücher am 19. November 1953 in der konstituierenden Sitzung des Kabinettsausschusses für die zweite Legislaturperiode, als er die Aufgaben und Zuständigkeiten des Kabinettsausschusses umriß. Danach hatte der Kabinettsausschuß die Funktion, die Kabinettssitzungen von wirtschaftspolitischen Erörterungen zu entlasten. Er durfte sich nur mit Fragen befassen, „die ihm das Kabinett zur weiteren Klärung überwies, zu deren Entscheidung das Kabinett ihn ermächtigte und in denen im Einvernehmen mit den beteiligten Ressorts eine Entscheidung vorbereitet werden könne" 81. In diesem weit gesteckten Rahmen entwickelte sich ein reibungsloses Zusammenspiel zwischen dem Kabinettsausschuß und der Bundesregierung, das weitere Überlegungen über seine Ausgestaltung erübrigte. So hielt ein Vermerk aus dem Jahre 1955 fest: „Aufgaben und Zuständigkeiten des Wirtschaftskabinetts [sind] zwar lose geregelt, doch beruht seine Tätigkeit im wesentlichen jetzt auf einer Übung, die sich praktisch bewährt hat. Es ist nicht beabsichtigt, dieses den praktischen Bedürfnissen angepaßte lose Verfahren näher zu regeln" 82.

81

Vgl. 1. Ausschußsitzung am 19. Nov. 1953 TOP A (Konstituierung und Zuständigkeit des Kabinettsausschusses).

82

Siehe Vermerk vom 6. Aug. 1955 in B 102/128776.

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