1.2 (x1951e): II. Schwerpunkte der Tätigkeit 1951-1953

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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II. Schwerpunkte der Tätigkeit 1951-1953

Als der Kabinettsausschuß für Wirtschaft im April 1951 seine Tätigkeit aufnahm, waren die Krisenerscheinungen des Frühjahres 1951 weitgehend abgeklungen. Die Außenhandels- und Zahlungsbilanz wies eine positive Tendenz auf, sinkende Rohstoffpreise auf den internationalen Märkten und eine anhaltende Nachfrage nach deutschen Produkten ließen eine günstige Entwicklung für die Exportsituation der Bundesrepublik erwarten. Zunächst aber hatte die Bundesregierung die Folgen der Devisenkrise zu verarbeiten. Dazu zählte auch die Erfüllung der Bedingungen, die die OEEC und die amerikanische Marshallplan-Verwaltung an die Gewährung weiterer Kredite gebunden hatten. Vor allem hatten sie eine Stabilisierung der Preisentwicklung, eine Dämpfung der Einfuhren und eine Ankurbelung des Exports gefordert. Diese Auflagen zielten letztlich darauf ab, die Zahlungsbilanz auszugleichen und die Bundesrepublik in die Lage zu versetzen, an die Liberalisierungspolitik der OEEC im Interesse des wirtschaftlichen Wiederaufbaus Europas anzuknüpfen. Diese Gesamtvorgaben für die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung entsprachen auch den Zielvorstellungen der Bundesregierung. Ihr Wirtschaftsprogramm 83 bestand im wesentlichen darin, durch eine Anpassung der Preise an die Entwicklung auf den Weltmärkten den Haushalt von Subventionen zu entlasten, den Konsum zu drosseln sowie Produktionsanreize für die Binnenwirtschaft zu schaffen und damit die Abhängigkeit von Einfuhren zu verringern. Die Auswirkungen dieser Preispolitik auf die Lebenshaltungskosten sollten durch Erhöhung der Sozialrenten und Teuerungszulagen 84 abgefedert werden. Kreditrestriktionen, Kaufkraftumlenkung und Konsumbeschränkung sollten die inflationäre Entwicklung unter Kontrolle halten und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik auf dem Exportsektor verbessern. Die Einzelteile dieses Wirtschaftsprogramms bildeten die thematischen Schwerpunkte, mit denen sich der Kabinettsausschuß für Wirtschaft bei der Vorbereitung von Kabinettsbeschlüssen zu befassen hatte.

83

Vgl. dazu 140. Kabinettssitzung am 10. April 1951 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1951, S. 287-292).

84

Vgl. dazu 3. Ausschußsitzung am 7. Mai 1951 TOP 1.

Eines der zentralen Themen des Kabinettsausschusses für Wirtschaft war die Gestaltung der Preise. Preissubventionen, staatliche Einkaufspolitik und administrative Mengensteuerung wurden als Instrumente diskutiert, mit denen industrielle Grundstoffpreise und Lebenshaltungskosten auf einem stabilen Niveau gehalten und inflationäre Tendenzen bekämpft werden sollten.

Als größtes Hindernis im Kampf um die innere Preisstabilität erwies sich die Abhängigkeit der Bundesrepublik von Einfuhren bei Grundnahrungsmitteln und Rohstoffen, die zu hohen Weltmarktpreisen bezogen werden mußten. Mit Subventionen suchte die Bundesregierung die Inlandspreise für diese Waren auf ein möglichst niedriges Niveau zu senken. Eine Preissenkung unter Einsatz öffentlicher Mittel konnte nur in begrenztem Umfang verfolgt werden. Beschränkt verfügbare Haushaltsmittel sowie ein stabilitätspolitisch begründetes Interesse an einem ausgeglichenen Bundeshaushalt setzten dem Bemühen der Bundesregierung enge Grenzen, mittels staatlicher Zuschüsse die Preisentwicklung zu dämpfen. Veränderungen auf dem Weltmarkt und deren Auswirkungen auf das Binnenpreisgefüge zwangen häufig zu Preisanpassungen, sobald Ausgleichsmittel aus der Bundeskasse im erforderlichen Umfang nicht zur Verfügung standen. Die jährlich zu erneuernden Preisgesetze für die einzelnen Warengruppen lieferten den rechtlichen Rahmen zum Erlaß entsprechender Preisanordnungen 85.

85

Vgl. 32. Ausschußsitzung am 21. März 1953 TOP 1 (Getreidepreisgesetz 1953/54).

Insbesondere bei Getreide und Zucker war die Bundesrepublik von Einfuhren abhängig. Diese Importe belasteten nicht nur die Devisenbilanz. Ihre Bereitstellung zu sozial akzeptablen Preisen beanspruchte zudem wegen der erforderlichen Preissubventionen in erheblichem Maße Mittel aus dem Bundeshaushalt. Die Bundesregierung suchte diese Ausgaben dadurch zu verringern, daß sie die Inlandspreise schrittweise an das Weltmarktniveau heranführte 86. Als Ausgleich für die Preisanhebungen verbilligte sie das Konsumbrot und schuf damit breiten Verbraucherschichten weiterhin die Möglichkeit zum Bezug von preiswertem Brot 87. Dem Preisdruck bei Getreide suchte die Bundesregierung auch durch eine Verbesserung des Binnenangebots entgegenzuwirken. „Frühdruschprämien" sollten finanzielle Anreize für die einheimischen Landwirte schaffen, den Markt gleichmäßig mit Brotgetreide zu beliefern und saisonale Preisschwankungen auszugleichen 88.

86

Vgl. dazu etwa 5. Ausschußsitzung am 15. Juni 1951 TOP C (Versorgungslage mit Getreide und Futtermitteln), 25. Ausschußsitzung am 19. Aug. 1952 TOP 2 (Einfuhrprogramm).

87

Vgl. dazu 6. Ausschußsitzung am 18. Juni 1951 TOP 6 (Einsatz ersparter Subventionen für die Konsumbrotstützung), 7. Ausschußsitzung am 6. Juli 1951 TOP 4 (Zuckerlage) und 27. Ausschußsitzung am 6. Okt. 1952 TOP 1 (Jahreseinfuhrplan).

88

Vgl. 6. Ausschußsitzung am 18. Juni 1951 TOP 5 (Entwurf eines Gesetzes über die Zahlung von Frühdruschprämien).

Nach dem gleichen Schema bemühte sich die Bundesregierung auch um eine behutsame Entwicklung der Zuckerpreise. Zunächst sollten eine staatlich betriebene Vorratshaltung sowie Preissubventionen die Grundversorgung und ein verbraucherfreundliches Preisniveau sichern 89, während in der Phase eines vergrößerten Angebotes und wirtschaftlicher Aufwärtsentwicklung die Preise allmählich an das Marktniveau angehoben und Subventionen eingespart werden sollten 90.

89

Vgl. 7. Ausschußsitzung am 6. Juli 1951 TOP 4 (Zuckerlage).

90

Vgl. 1. Ausschußsitzung am 19. April 1951 TOP B (Verordnung über Preise für Zucker).

Mit ihrer Preispolitik verfolgte die Bundesregierung auch das Ziel, Produktionsanreize zu schaffen, das Warenangebot auf dem Binnenmarkt zu erhöhen und die Einfuhrabhängigkeit zu reduzieren. Andererseits störten die Forderungen der Landwirtschaft nach angemessenen Erträgen, nach Anschluß an die Preisentwicklung und nach Rentabilität ihrer Betriebe die Bestrebungen der Bundesregierung, die Preisauftriebstendenzen in engen Grenzen zu halten.

Die Bundesregierung sah sich bei ihren Stabilitätsbemühungen zum Teil einem erheblichen Druck von seiten der landwirtschaftlichen Interessenvertreter ausgesetzt. So wurden die Milch- und Butterpreise in der ersten Sitzung des Kabinettsausschusses über Telefon mit dem Bauernverbandspräsidenten abgestimmt 91. Hintergrund dieses ungewöhnlichen Verfahrens waren massive Drohungen der Verbandsvertreter, die in der Forderung nach Rücktritt des Landwirtschaftsministers und der Ankündigung, eine parteiübergreifende Interessensfraktion im Bundestag zu bilden, gipfelten 92.

91

Vgl. 1. Ausschußsitzung am 19. April 1951 TOP A (Verordnung über Preise für Milch und Butter).

92

Unterlagen dazu in B 136/2643.

Die Preisstabilität zu sichern und gleichzeitig den Forderungen der landwirtschaftlichen Erzeuger nachzukommen, brachte die Bundesregierung in einen Interessenkonflikt, den sie mit einer Verringerung der Handels- und Verarbeitungsspannen bei den weiterverarbeitenden Betrieben zu überwinden hoffte. Doch auch hier konnte sie nur Teilerfolge erzielen. Mühlen, Bäcker, Molkereien und Zuckerfabriken forderten ihrerseits Preisanhebungen, die sie mit gestiegenen Preisen ihrer Ursprungsware und erhöhten Betriebskosten begründeten. Auch ihnen mußte die Bundesregierung Zugeständnisse einräumen 93.

93

Vgl. dazu 7. Ausschußsitzung am 6. Juli 1951 TOP 4 (Zuckerlage), 9. Ausschußsitzung am 17. Aug. 1951 TOP 2 (Handelsspannen bei Butter), 11. Ausschußsitzung am 13. Sept. 1951 TOP 4 (Milch- und Fettgesetz), 17. Ausschußsitzung am 21. Febr. 1952 TOP 7 (Investitionshilfe) und 26. Ausschußsitzung am 18. Sept. 1952 TOP 3 (Neufestsetzung des Zuckerrüben- und Zuckerpreises).

Um die Einfuhrabhängigkeit zu verringern und deren unerwünschte Nebeneffekte auszuschalten, bemühte sich die Bundesregierung u. a. auch um eine Steigerung der einheimischen landwirtschaftlichen Produktion. Vor allem von einem verstärkten Einsatz von Dünger wurde eine Ertragsverbesserung erwartet. Die Einfuhr der erforderlichen Mengen an chemischen Grundstoffen stieß auch hier schnell an die Grenze verfügbarer Währungsreserven. Zudem standen auch Haushaltsmittel nicht in dem Maße zur Verfügung, um die Düngemittelpreise soweit zu subventionieren, daß ihr Einsatz die Betriebskosten nicht erhöhte und neue Preisforderungen auslöste 94.

94

Vgl. dazu 5. Ausschußsitzung am 15. Juni 1951 TOP 7 (Erhöhung der Stickstoffpreise), 18. Ausschußsitzung am 4. März 1952 TOP 1 (Erhöhung der Preise für Kalidüngemittel).

Gleichgelagerte Probleme stellten sich der Bundesregierung auch bei der Gestaltung der Kohlenpreise. Schon um die Jahreswende 1950/51 hatte die Kohlenproduktion den steigenden Bedarf nicht mehr decken können und eine Ausweitung der industriellen Produktion behindert. Der von der Ruhrbehörde festgelegte Exportzwang 95 verringerte zusätzlich das ohnehin knappe Angebot an einheimischer Kohle. Mit teuren Einfuhren aus den USA versuchte die Bundesregierung den Engpaß für Industrie und privaten Konsum abzuschwächen, wobei auch hier Devisenmangel und beschränkte Transportkapazitäten 96 den erforderlichen Einfuhren enge Grenzen setzten. Lenkungsmaßnahmen sollten nach Kriterien der wirtschaftlichen und sozialen Erfordernisse die Versorgung einzelner Verbrauchergruppen sichern 97. Der Zwang zur Kontingentierung hatte teilweise zu empfindlichen Produktionseinschränkungen und zu Engpässen in der Stromversorgung geführt. Der Mangel an Kohle hatte unter anderem die Herstellung von Ziegeln beeinträchtigt und so das Wohnungsbauprogramm der Bundesregierung vorübergehend gefährdet 98. Brennstoffmangel zwang auch die Bundesbahn, zeitweise ihren Zugverkehr einzuschränken 99.

95

Vgl. dazu 5. Ausschußsitzung am 15. Juni 1951 TOP A (Kohlenfrage).

96

Vgl. dazu 10. Ausschußsitzung am 31. Aug. 1951 TOP A (Kohlenimport).

97

Zur Festsetzung von Höchstpreisen für einzelne Verbrauchergruppen vgl. 30. Ausschußsitzung am 14. Jan. 1953 TOP B (Änderung von Preisen für Steinkohle).

98

Vgl. dazu 13. Ausschußsitzung am 18. Okt. 1951 TOP 1 (Richtlinien zur Wohnungsbaupolitik) und 30. Ausschußsitzung am 14. Jan. 1953 TOP B (Änderung von Preisen für Steinkohle).

99

Vgl. 9. Ausschußsitzung am 17. Aug. 1951 TOP 3 (Brennstoffversorgung).

Schließlich brachten auch Lohnerhöhungen im Steinkohlebergbau von mehr als zehn Prozent die Endpreise für Kohle in Bewegung. Mit Ausnahmeregelungen für Kleinverbraucher, Verkehrs- und Energieversorgungsbetriebe sowie in der Ernährungsindustrie versuchte die Bundesregierung, die Versorgung in zentralen Bereichen aufrecht zu erhalten und eine allgemeine Preissteigerungswelle abzuwenden 100. Die eisenschaffende Industrie sah sich nicht mehr in der Lage, die Lohnerhöhungen aufzufangen und stellte ihrerseits Forderungen nach Preiserhöhungen. Nur mit verstärktem Einsatz von Bundesmitteln konnte ein Kostenausgleich für die Unternehmen erzielt werden, der die Preissteigerungen in einem erträglichen Rahmen hielt 101.

100

Vgl. 13. Ausschußsitzung am 18. Okt. 1951 TOP 4 (Änderung von Preisen für Braunkohlebriketts).

101

Vgl. dazu 13. Ausschußsitzung am 18. Okt. 1951 TOP A (Eisenpreise).

Maßnahmen zur Förderung der Kohlenproduktion sollten den Versorgungsengpaß überwinden und die Preissituation in diesem zentralen Grundstoffgüterbereich entspannen. Mit dem Investitionshilfegesetz wurde Kapital für die Investitionsfinanzierung aufgebracht und u. a. auch in den Kohlebergbau zum Kapazitätsausbau gelenkt 102.Lohnanreize und ein beschleunigter Wohnungsbau für Bergarbeiter hatten das Ziel, Arbeitskräfte in diesen Produktionsbereich zu ziehen 103. Nach Überwindung der Kohlenkrise im Winter 1951/52 und nach der allgemeinen konjunkturellen Entspannung 1952 ging die Bundesregierung zu vorsichtigen Preiserhöhungen über. Neben der erwünschten Entlastung des Bundeshaushaltes von Subventionsausgaben sollten sie Gewinnanreize schaffen und Anstrengungen zur Produktionsausweitung honorieren 104.

102

Vgl. 5. Ausschußsitzung am 15. Juni 1951 TOP 8 (Investitionshilfegesetz).

103

Vgl. 3. Ausschußsitzung am 7. Mai 1951 TOP B (Gesetz über den Zuschlag zum Kohlepreis).

104

Vgl. 21. Ausschußsitzung am 9. April 1952 TOP 1 (Aussprache über die Preisgestaltung für Kohle, Stahl, Schrott und Holz).

Im Kampf um eine Eindämmung der Inflationstendenzen fand die Bundesregierung nur selten Unterstützung. Allein im Falle der Holzpreise gelang es, die forstwirtschaftlichen Betriebe zu einer Selbstbeschränkung zu bewegen und wenigstens vorübergehend in einem wichtigen Grundstoffgüterbereich eine Ruhepause in der Lohn-Preisbewegung einzulegen 105.

105

Vgl. 11. Ausschußsitzung am 13. Sept. 1951 TOP B (Holzpreise).

Für die Preispolitik der Bundesregierung spielte auch die Einfuhr und Vorratshaltung eine wichtige Rolle, da über eine Steuerung des Angebots die Preisgestaltung beeinflußt werden konnte. Die Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft 106 sowie die Einfuhr- und Vorratsstellen im landwirtschaftlichen Sektor 107 waren als Einfuhrschleusen die entscheidenden staatlichen Instanzen, die durch Festsetzung der Einfuhrmengen indirekt preisregulierend wirkten. Rechtliche Voraussetzungen für die administrativen Lenkungsmaßnahmen im Lebensmittelbereich hatten die Marktordnungsgesetze geschaffen, so u. a. für Zucker 108 und Milch 109.Der Versuch, auch für Obst und Gemüse Schutzbestimmungen einzuführen, fand im Bundestag keine Mehrheit 110.

106

Vgl. 2. Ausschußsitzung am 2. Mai 1951 TOP 1 (Bundesstelle für den Warenverkehr).

107

Zu den Kosten der Vorratshaltung vgl. 9. Ausschußsitzung am 17. Aug. 1951 TOP C (Vorratshaltung der Einfuhr- und Vorratsstelle), zu den Funktionen vgl. 20. Ausschußsitzung am 2. April 1952 TOP 2 (Entwurf einer zweiten Verordnung über Zolländerungen).

108

Vgl. 4. Ausschußsitzung am 28. Mai 1951 TOP 5 (Änderung des Zuckergesetzes).

109

Vgl. 4. Ausschußsitzung am 28. Mai 1951 TOP 7 (Änderung des Milch- und Fettgesetzes).

110

Vgl. 4. Ausschußsitzung am 28. Mai 1951 TOP 8 (Marktordnungsgesetz für Obst und Gemüse).

Die Vorratshaltung war aber in erster Linie durch die Abhängigkeit der Bundesrepublik von Einfuhren lebenswichtiger Grundnahrungsmittel und Rohstoffe erforderlich. Die Notwendigkeit einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung zwang zu umfangreichen Importen, die einen hohen Anteil der Devisenreserven beanspruchten und anderweitige Dispositionen zum dringlich geforderten Aufbau der Produktionskapazitäten blockierten. Die Zusammenstellung der jährlichen Einfuhrprogramme 111 im Ernährungsbereich erwies sich daher unter dem Vorzeichen knapper Währungsreserven als besonders schwierig und konfliktträchtig.

111

Vgl. 4. Ausschußsitzung am 28. Mai 1951 TOP 1 (Besprechung des Einfuhrprogramms), zum Einfuhrprogramm für das Wirtschaftsjahr 1951/52 vgl. 14. Ausschußsitzung am 24. Okt. 1951 TOP 1, für das Wirtschaftsjahr 1952/53 24. Ausschußsitzung am 5. Aug. 1952 TOP 1 (Einfuhr gewerblicher und agrarischer Erzeugnisse) und für das Wirtschaftsjahr 1953/54 36. Ausschußsitzung am 17. Juni 1953 TOP 1 (Einfuhr- und Versorgungsprogramm des Ernährungssektors).

Besonders bei Getreide 112 und Zucker 113 bestand ein hoher Einfuhrbedarf, der vor allem in den USA und in den Ländern des Dollarraums gedeckt wurde und einen Großteil der knappen Währungsreserven verschlang. Einen Ausweg aus dieser Abhängigkeit bot der Transithandel mit den Ländern der OEEC. Er ermöglichte der Bundesregierung Einfuhren von Waren und insbesondere von Grundnahrungsmitteln amerikanischen Ursprungs, die jedoch nicht in Dollar, sondern in den „weichen Währungen" der OEEC-Staaten abgerechnet wurden 114.Schuf der Transithandel somit eine gewisse Erleichterung in der Dollarbilanz der Bundesrepublik, so brachten die Forderungen der USA, die Vorräte an lebenswichtigen Nahrungsmitteln und Rohstoffen als eine strategische Reserve für den Fall einer militärischen Auseinandersetzung anzulegen, eine zusätzliche Belastung des Devisenhaushaltes mit sich 115.Zuschüsse aus der amerikanischen Wirtschaftshilfe 116 konnten die „Dollarlücke", die chronisch stark defizitäre Handels- und Zahlungsbilanz der Bundesrepublik gegenüber den USA, nur geringfügig entschärfen.

112

Vgl. dazu 5. Ausschußsitzung am 15. Juni 1951 TOP C (Versorgungslage mit Getreide und Futtermitteln).

113

Vgl. dazu 9. Ausschußsitzung am 17. Aug. 1951 TOP 7 (Zuckerversorgungsplan).

114

Vgl. Sondersitzung des Kabinettsausschusses am 9. Febr. 1952 TOP 1 (Einfuhrprogramm) und 23. Ausschußsitzung am 30. Juli 1952 TOP 2 (Finanzierung der Vorratshaltung von Grundnahrungsmitteln).

115

Vgl. 15. Ausschußsitzung am 26. Nov. 1951 TOP 1 (Lebensmittelbevorratung).

116

Vgl. 19. Ausschußsitzung am 14. März 1952 TOP 2 (MSA-Wirtschaftshilfe 1951/52).

Mit Preisverordnungen und Mengensteuerung verfügte die Bundesregierung über Instrumente, den privaten Konsum zu dämpfen und inflationäre Tendenzen zu bekämpfen. Sie konnte auf diese Weise ein günstiges Verhältnis von Inlands- und Ausfuhrpreisen herstellen und damit die Grundlage für einen anhaltenden Anstieg der Ausfuhr schaffen. Die Ausfuhrsteigerung selbst wurde als Hebel betrachtet, die Zahlungsbilanzkrise zu überwinden, die „Dollarlücke" zu schließen und Währungsreserven zu Investitionsfinanzierungen des wirtschaftlichen Wiederaufbaus anzulegen. Diese wirtschaftspolitische Strategie fand bei der Bank deutscher Länder uneingeschränkte Unterstützung, die ihrerseits aus monetären Gründen der Geldwertstabilität durch Kreditrestriktionen eine Beschränkung der Binnennachfrage anstrebte, um die Absatzwünsche der Industrie auf die Auslandsmärkte zu lenken 117.Mit steuerlichen Begünstigungen sowie durch Übernahme von Bürgschaften leistete die Bundesregierung von ihrer Seite einen Beitrag zur Förderung der Ausfuhr 118.

117

Zur Politik der Bank deutscher Länder vgl. Dickhaus, Bundesbank, S. 90-116, ferner Holtfrerich, Geldpolitik, S. 362-385.

118

Vgl. 16. Ausschußsitzung am 17. Jan. 1952 TOP 6 (Einbeziehung des Preisrisikos in die Bundesgarantien und Bundesbürgschaften auf Grund eines Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft).

Wiederaufnahme und Neuabschlüsse von Waren- und Handelsabkommen sollten ebenfalls den Absatz deutscher Fertigungsprodukte im Ausland fördern. Diese bilateralen Abkommen zwangen aber häufig zur Hereinnahme von landwirtschaftlichen Produkten, die den einheimischen Markt belastete und den Protest landwirtschaftlicher Interessenvertreter provozierte 119.Der Schutz landwirtschaftlicher Interessen konnte dabei so weit gehen, daß der Abbruch von Handelsvertragsverhandlungen und Exportverluste in Kauf genommen wurden 120.

119

Vgl. 4. Ausschußsitzung am 28. Mai 1951 TOP D (Außenhandelspolitik) und 29. Ausschußsitzung am 8. Dez. 1952 TOP A (Handelsvertrag mit Schweden).

120

Dies war bei den Verhandlungen mit Dänemark der Fall. Vgl. dazu 20. Ausschußsitzung am 2. April 1952 TOP 1 und 2 (Entwurf einer zweiten Verordnung über Zolländerungen).

An der sich rasch verbessernden Zahlungsbilanz gegenüber den Ländern der OEEC hatte der Liberalisierungsstop vom Frühjahr 1951 einen wesentlichen Anteil 121. Ein Entgegenkommen der übrigen OEEC-Staaten ermöglichte es der Bundesrepublik, den Export in die Länder des EZU-Raumes fortzuführen, ohne im Gegenzug Importe in gleichem Umfang aufnehmen zu müssen. Schon im Herbst 1951 konnten auf diese Weise beträchtliche Überschüsse erzielt, Einfuhrbeschränkungen gelockert und mit Wirkung vom 1. Januar 1952 die Liberalisierung zunächst in einem Umfang von ca. 60% wieder aufgenommen werden. Die anhaltende günstige Exportentwicklung veranlaßte die Bundesregierung, den Liberalisierungsprozentsatz im April 1952 auf durchschnittlich 75% 122 und im August auf 80% und schließlich im Frühjahr 1953 auf 90% zu erhöhen 123.Mit anwachsenden Guthaben innerhalb der EZU näherte sich die Bundesrepublik dem Stadium, in dem gemäß den Regeln der EZU der in Gold zu zahlende Teil der Schulden nicht mehr automatisch, sondern erst nach Genehmigung durch die OEEC an den Gläubiger überwiesen wurde. In dieser Situation bot sich eine Aufstockung (Rallonge) der Quote für die Bundesrepublik an, die die OEEC allerdings von Maßnahmen der Bundesrepublik zum Abbau der extremen Gläubigerstellung abhängig machte 124.In der Folge wurde die Rallonge mehrmals erhöht 125, während im Gegenzug die Bundesrepublik mit der Liberalisierung des Kapitalverkehrs begann. Dazu zählten devisenrechtliche Erleichterungen im Reiseverkehr und im Kleinhandel sowie die Erhöhung der Zahlungsfreigrenze für die Ausfuhr von Devisen ins Ausland 126.

121

Zur Bedeutung dieses „Aktes europäischer Solidarität" für den wirtschaftlichen Aufschwung der Bundesrepublik vgl. Hentschel, Zahlungsunion, S. 717.

122

Vgl. 19. Ausschußsitzung am 14. März 1952 TOP 1.

123

Vgl. 33. Ausschußsitzung am 26. März 1953 TOP A.

124

Vgl. 37. Ausschußsitzung am 2. Juli 1953 TOP 1 a.

125

Vgl. 40. Ausschußsitzung am 22. Sept. 1953 TOP B (Beantragung einer weiteren Rallonge für die Bundesrepublik in der EZU).

126

Vgl. 2. Ausschußsitzung am 21. Dez. 1953 TOP 2 (Aussprache über die deutschen Zahlungsbilanzüberschüsse).

Ausschlaggebend für die Liberalisierung dieser „unsichtbaren Ausfuhren" war das Londoner Abkommen vom 27. Februar 1952 über die deutschen Auslandsschulden und über die Verbindlichkeiten aus der Nachkriegshilfe, zu deren Durchführung die Alliierten auf ihre Vorbehaltsrechte verzichteten und die Devisenhoheit der Bundesrepublik herstellten. Mit dem Abkommen hatte sich die Bundesregierung auch verpflichtet, bei Sperrmarkguthaben den Transfer von Erträgnissen ausländischer Kapitalanlagen in Deutschland zuzulassen. Die Aufnahme der Zahlungen und die Lockerungen im Devisentransfer erleichterten die Verrechung und milderten die Überschußposition der Bundesrepublik gegenüber der EZU.

Die Entwicklung der Position der Bundesrepublik innerhalb der EZU von einem Schuldner- zu einem extremen Gläubigerland spiegelte den rasanten wirtschaftlichen Aufschwung der Bundesrepublik in den Jahren von 1951 bis 1953. Er war bedingt durch eine Bündelung fiskalischer, monetärer und wirtschaftspolitischer Maßnahmen, die auf eine Drosselung der Inlandsnachfrage und eine Förderung der Ausfuhr abzielten. Der Erfolg dieser Politik schlug sich in steigenden Ausfuhrerlösen nieder, die die Bundesrepublik in die Lage versetzten, ihren internationalen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen.

Ab 1952 trat eine deutliche Entspannung der konjunkturellen Lage ein, die zusätzlich von einem konstanten Rückgang der Importpreise getragen war. Bei zunehmender Investitionsquote stieg das Wirtschaftswachstum um die Jahreswende 1951/52 auf ca. zehn Prozent, eine Rate, die in den folgenden Jahren nur geringfügig unterschritten wurde. Dieser günstigen Wirtschaftsentwicklung stand auf der anderen Seite eine relativ hohe Arbeitslosigkeit gegenüber, die sich in diesen Jahren auf etwa 10% eingependelt hatte. Nach der Überwindung der Versorgungs- und Produktionskrise des Frühjahrs 1951 und einer steten konjunkturellen Aufwärtsentwicklung verlagerte sich auch der Tätigkeitsschwerpunkt des Kabinettsausschusses für Wirtschaft. Die durch Mangelerscheinungen bedingten Bewirtschaftungs- und Lenkungsmaßnahmen wurden im Maße der wirtschaftlichen Konsolidierung durch marktkonforme Mittel zur Steuerung von Angebot und Nachfrage in weiten Bereichen der Wirtschaft ersetzt. Gleichzeitig verstärkten sich die Forderungen nach Investitionen zum Abbau der Arbeitslosigkeit. Der innere Ausbau der Republik mittels Expansion der Binnenwirtschaft, Strukturförderung und Anhebung des Konsums wurde zum neuen beherrschenden Thema der Beratungen des Kabinettsausschusses für Wirtschaft.

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