2.1.1 (x1951e): A. Verordnung über Preise für Milch und Butter , BML

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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[A. Verordnung über Preise für Milch und Butter], BML

1) Es wurde allseitig anerkannt, daß der Gedanke, das ungeteilte Gemelke an den Konsumenten weiterzugeben, aus technischen Gründen und im wohlverstandenen Interesse des Konsumenten nicht möglich sei.

2) An der Hand des vorbereiteten Materials legte ich die Milchpreisfrage 2 dar und wies darauf hin, daß voraussichtlich in der Molkereispanne Möglichkeiten vorhanden seien, einen Teil der Preiserhöhungen aufzufangen. Ich schlug daher vor, eine Teilung des Milchpreises je nach Fettgehalt vorzunehmen und zwar 38 Dpf für Milch mit einem Fettgehalt von mindestens 2,8% bis einschließlich 3%, 40 Dpf für Fettgehalt über 3%. In der eingehenden Diskussion verwiesen Minister Niklas und Staatssekretär Sonnemann darauf, daß zumindest in einem Teil der nördlichen Länder (Niedersachsen und Schleswig-Holstein) nicht die in Aussicht genommene Preiserhöhung von rd. 2 Dpf. für den Produzenten durchkäme. Trotz der von Staatssekretär Sauerborn geltend gemachten Bedenken wurde schließlich eine Einigung dahin erzielt, daß der Verbraucherpreis für Vollmilch mit einem Fettgehalt von mindestens 2,8% im höchsten Preisgebiet 38 Dpf, mit einem Fettgehalt von mindestens 3% 40 Dpf und von mehr als 3,2% 42 Dpf je Liter ab Laden nicht übersteigen darf.

2

Siehe 142. Kabinettssitzung am 18. April 1951 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1951, S. 313 f.). - Vorlage des BML vom 14. April 1951 („Entwurf einer Verordnung über Preise für Milch und Butter") und weitere Unterlagen in B 102/17425 und B 136/2643.

3) Anschließend wurde die Frage des Butterpreises erörtert. Ich legte die Automatik der Preisbildung der (vergl. Vermerk vom 18. April) und übergab die anliegende Tabelle 3. Ich schlug vor, statt der vom Ernährungsministerium gewählten Spalte, die mit einem Butterpreis von 6,34 DM abschließt, die folgende Spalte mit einem Preis von 6,26 DM zu nehmen. Zur Begründung verwies ich darauf, daß die Molkereien im Norden hierdurch begünstigt, die an sich durch den Milchpreis stärker bedachten Molkereien im Süden etwas belastet würden, dies aber ertragen könnten. Obwohl meine Argumente allerseits anerkannt wurden, entschloß man sich wegen des Hinweises auf die Preisrelation zur Trinkmilch, doch bei der vom Ernährungsministerium gewählten Berechnungsart zu bleiben. Entscheidend war dabei der Gedanke, daß es sich nur um einen Höchstpreis handele.

3

Vermerk und Tabelle in B 136/2643. - Die genannte Differenz zwischen den Verbraucherhöchstpreisen für Butter ergab sich aus der Annahme verschiedener Grundpreise für Milch und entsprechender Herstellungskosten.

4) Eine lebhafte und schwere Diskussion ergab sich über die Frage, ob der Butterpreis Höchstpreis oder Festpreis sein sollte. Trotz der immer wieder von Staatssekretär Sonnemann erhobenen Bedenken hielten die übrigen Beteiligten daran fest, daß lediglich ein Höchstpreis in Frage kommen könne. Staatssekretär Sonnemann erklärte in dieser Besprechung ganz offen, der Sinn des Festpreises sei, an ihn eine Subvention 4 anzuknüpfen. Eine solche Subvention wurde von allen übrigen Beteiligten scharf abgelehnt. Schließlich gab Minister Niklas in dieser Frage nach.

4

Im Protokolltext ursprünglich: „[...] an ihn eine Subvention dem Butterpreis anzuknüpfen".

5) Ein Telefonat von Staatssekretär Sonnemann mit Dr. Hermes 5 ergab, daß dieser sich mit den bei Milch und Butter vorgesehenen Vereinbarungen nur abfinden wolle, wenn der Butterpreis doch zum Festpreis gemacht würde. Über die daraus gezogenen Konsequenzen vergleiche Vorlage an den Bundeskanzler über das Gespräch Schäffer-Niklas-Hermes 6.

5

Dr. Andreas Hermes (1878-1964). 1945 Mitbegründer und Vorsitzender der CDU in der sowjetischen Besatzungszone, 1948-1954 Präsident des Deutschen Bauernverbandes und 1948-1961 Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes.

6

Vgl. Vermerk vom 19. April 1951 in B 136/2643. - Fortgang 143. Kabinettssitzung am 24. April 1951 TOP 9 (Kabinettsprotokolle 1951, S. 327-329), ferner 4. Ausschußsitzung am 28. Mai 1951 TOP 6 (Stützung Butterpreis). - BR-Drs. 458/51, Verordnung M Nr. 1/51 über Preise für Milch und Butter vom 8. Juni 1951 (BAnz Nr. 109 vom 9. Juni 1951, S. 1).

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