2.10.1 (x1951e): 1. Montan-Neuordnung, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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1. Montan-Neuordnung, BMWi

Dr. Westrick berichtet über den Stand der Verhandlungen über den Deutschen Kohlenverkauf 2. Er trägt vor, daß der immer wieder von alliierter Seite zitierte „Vorschlag" der Bundesregierung kein Vorschlag im eigentlichen Sinn gewesen sei 3. Die Bundesregierung habe seinerzeit dem ständigen Drängen nach einer Auflösung des DKV nachgegeben, und zwar geschah dies wegen übergeordneten Gesichtspunkten (Schumanplan). In der Zwischenzeit hätten sich aber die Verhältnisse derartig geändert, daß man sich deutscherseits völlig darüber im klaren war, in irgendeiner Form einen tragbaren Ausweg zu finden. Nicht nur von sämtlichen deutschen Stellen, sondern auch von seiten des Auslandes wurde zugegeben, daß eine völlige Beseitigung des DKV bei der gegenwärtigen Lage zu katastrophalen Verhältnissen nicht nur für Deutschland, sondern für die europäische Wirtschaft führen müsse. Es sei auch eine Gemischte Kommission geschaffen, der zwei deutsche Vertreter angehören 4. Diese Kommission habe Vorschläge ausgearbeitet, die zu einer derartig wesentlichen Umgestaltung der alten Organisationsform führen würden, daß man schlechterdings nicht mehr von DKV sprechen könne. Einer völligen Beseitigung einer Verkaufsorganisation könne nach Auffassung des Wirtschaftsministeriums niemals zugestimmt werden 5.

2

Siehe 165. Kabinettssitzung am 2. Aug. 1951 TOP C (Kabinettsprotokolle 1951, S. 584 f.). - Im Rahmen der Entflechtung und Neuordnung der deutschen Kohle- und Stahlindustrie gemäß Gesetz Nr. 27 vom 16. Mai 1950 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission, S. 299) sollte auch der Deutsche Kohlenverkauf (DKV) aufgelöst werden. Im März 1948 als selbständige Abteilung der Deutschen Kohlenbergbau-Leitung (DKBL) gegründet, war er ursprünglich für den gesamten Kohlenabsatz, seit 1950 nur noch für den der Ruhrkohle zuständig.

3

Vgl. dazu 135. Kabinettssitzung am 13. März 1951 TOP D (Kabinettsprotokolle 1951, S. 231). Im Schreiben vom 25. Aug. 1951 an das Bundeskanzleramt hatte Westrick moniert, daß die AHK „immer wieder" darauf hinweise, daß der Liquidationsvorschlag von der Bundesregierung stamme (B 136/2494). - Die Präambel der Verordnung Nr. 6 vom 2. Mai 1951 zur Gründung von Einheitsgesellschaften der Eisen- und Stahlindustrie gemäß Gesetz Nr. 27 (Amtsblatt der AHK, S. 898) bezog sich ausdrücklich auf die „in einem Schreiben vom 14. März 1951 gemachten Vorschläge" der Bundesregierung, die die AHK angenommen habe. In diesem Schreiben hatte Adenauer u. a. die Liquidation der DKV zum 1. Juli 1951 unter bestimmten Voraussetzungen als hinnehmbar in Aussicht gestellt (B 136/2458). Dieser Hinweis wurde auf Betreiben der Bundesregierung mit der Verordnung Nr. 8 vom 16. Juli 1951 (Amtsblatt der AHK, S. 990) gestrichen. Vgl. dazu 148. Kabinettssitzung am 25. Mai 1951 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1951, S. 383 f.).

4

Neben zwei deutschen Vertretern (Direktor Wilhelm Dehnen von der DKBL und Dr. Franz Grosse von der IG Bergbau) setzte sich der Ausschuß aus je zwei Mitgliedern der drei Besatzungsmächte zusammen. Er hatte die ausdrückliche Vorgabe, eine dezentrale Lösung vorzuschlagen. Vgl. dazu 181. Kabinettssitzung am 23. Okt. 1951 TOP B (Kabinettsprotokolle 1951, S. 713 f.).

5

Am 30. Aug. 1951 hatten die deutschen Kommissionsmitglieder vom Stand der Beratungen berichtet. Danach hatten sie der Auflösung des DKV grundsätzlich zugestimmt, aber eine aus den Gesellschaften des Ruhrreviers bestehende, zentrale Vertriebsgemeinschaft vorgeschlagen, der allerdings nur noch technische Funktionen zugeordnet sein sollten. Preisgestaltung und Lieferbedingungen sollten staatlichen Einrichtungen vorbehalten bleiben. Bericht und Vorschlag vom 27. Aug. 1951 in B 102/133901.

Der Bundesminister für Arbeit bittet um Einschaltung in die Verhandlung, damit er seinerseits den für seinen Bereich zuständigen alliierten Berater ansprechen könne 6.

6

Angesprochen war das Mitbestimmungsrecht, für das das BMA zuständig war. Das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom 21. Mai 1951 (BGBl. I 347) sollte auch bei den nach Gesetz Nr. 27 der AHK neu geschaffenen Einheitsgesellschaften Anwendung finden. Vgl. dazu 195. Kabinettssitzung am 15. Jan. 1952 TOP 9 (Kabinettsprotokolle 1952, S. 44).

Der Kabinettsausschuß stimmt dem Wirtschaftsminister darin zu, daß mit allen Mitteln versucht werden müsse, die alliierte Seite von den deutschen Notwendigkeiten zu überzeugen 7.

7

Fortgang 181. Kabinettssitzung am 23. Okt. 1951 TOP B (Kabinettsprotokolle 1951, S. 713 f.) und 22. Ausschußsitzung am 19. Juni 1952 TOP 3.

Anschließend gibt Dr. Westrick davon Kenntnis, daß wegen der Einordnung der C-Gesellschaften 8 erhebliche Fortschritte erzielt worden seien. Es sei zu erwarten, daß im Wege der Freiwilligkeit ein zufriedenstellendes Ergebnis zu verzeichnen sei 9.

8

Im Anhang C zum Gesetz Nr. 27 der AHK vom 16. Mai 1950 zur Entflechtung und Neuordnung der Eisen- und Stahlindustrie waren die Gesellschaften namentlich aufgeführt, die in vollem Umfang neu strukturiert werden sollten (Amtsblatt der AHK, S. 299).

9

Zum Stand dieser Verhandlungen vgl. Bericht von Westrick in der 165. Kabinettssitzung am 2. Aug. 1951 TOP C (Kabinettsprotokolle 1951, S. 584).

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