2.10.2 (x1951e): 2. Investitionshilfegesetz, BMF

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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2. Investitionshilfegesetz, BMF

Ministerialdirektor Dr. Schneider bittet um eine Entscheidung, inwieweit in den kommenden Beratungen seitens der Regierungsvertreter die Befreiung der deutschen Bundespost von der Aufbringungsumlage vertreten werden könne. Im Gesetz, das den gesetzgebenden Körperschaften vorliege, sei die Befreiung der Bundespost nach wie vor vorgesehen. In der Begründung sei jedoch eine Streichung der Begünstigung der Bundespost angeregt 10. Das Postministerium stehe auf dem Standpunkt, daß es bei der Befreiung bleiben müßte. Die Post sei eine Hoheitsverwaltung, daraus rechtfertige sich die Sonderstellung. Keinesfalls könne man aber zulassen, daß beispielsweise der Betrieb der Postsparkasse oder der Postscheckverkehr schlechter gestellt werde, als es bei den Sparkassen und sonstigen öffentlichen Banken der Fall sei.

10

Siehe 5. Ausschußsitzung am 15. Juni 1951 TOP 8 und 159. Kabinettssitzung am 7. Juli 1951 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1951, S. 518-521), BR-Drs. 534/51, BT-Drs. 2450. - In seiner Vorlage vom 20. Aug. 1951 machte der BMP auf eine widersprüchliche Formulierung des § 3 Abs. 1 (Befreiung der Bundesbahn, der Bundespost und des Unternehmens „Reichsautobahnen" von der Aufbringungspflicht) zwischen Regierungsentwurf und der Stellungnahme der Bundesregierung zum Vorschlag des Bundesrates aufmerksam und bat um Ermächtigung, im Sinne des ursprünglichen Regierungsentwurfs bei den anstehenden Beratungen im Bundestag verhandeln zu dürfen (B 136/1220).

Der Bundesminister für Verkehr unterstreicht die vorgetragene Auffassung und tritt auch für die Herausnahme der Bundesbahn ein. Der Bundesminister der Finanzen weist dagegen darauf hin, daß die Bundesbahn bereits auf Grund des § 28 Abs. 4 des Gesetzentwurfes begünstigt sei 11.

11

Nach dieser Bestimmung waren die von einem Kuratorium zu bestimmenden Begünstigten von der Aufbringungspflicht entbunden.

Es wird darüber Einvernehmen erzielt, daß die Vertreter der Bundesregierung in den Ausschüssen der gesetzgebenden Körperschaften dafür eintreten, daß die Bundesbahn begünstigt bleibt (und zwar über § 28 Abs. 4) und daß hinsichtlich der Post lediglich die Verkehrsbetriebe erfaßt werden, hingegen der Postscheckverkehr und die Postsparkassen befreit bleiben 12.

12

Fortgang 186. Kabinettssitzung am 16. Nov. 1951 TOP E (Kabinettsprotokolle 1951, S. 768). - Gesetz vom 7. Jan. 1952 (BGBl. I 7).

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