2.10.4 (x1951e): 4. Verbilligung der Superphosphat-Düngemittel, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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4. Verbilligung der Superphosphat-Düngemittel, BMWi

Es wird festgestellt, daß der Brief der Landwirtschaftlichen Rentenbank vom 23.8.1951 von falschen Voraussetzungen ausgeht 15. Es sollte kein Kredit an den Bund gewährt werden, sondern die Kredite sollen der Phosphat-Industrie zur Verfügung gestellt werden. Es wird eine Besprechung 16 in Aussicht genommen, an der teilnehmen: der Vizekanzler, der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, der Bundesminister für Wirtschaft und Geheimrat Kissler 17.

15

Siehe 165. Kabinettssitzung am 2. Aug. 1951 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1951, S. 577 f.) und 6. Ausschußsitzung am 18. Juni 1951 TOP A. - Schreiben vom 23. Aug. 1951 in B 136/2219. - Durch Subventionszahlungen an die Düngemittelhersteller in Höhe von 50 Millionen DM sollte die Preiserhöhung für Stickstoffdünger, von der vor allem die Landwirtschaft betroffen war, aufgefangen werden. Die Aufbringung der Subventionsmittel war jedoch noch nicht geklärt. Die Rentenbank sah sich aus rechtlichen Gründen nicht in der Lage, Kredite an den Bund zu geben.

16

Eine Besprechung erübrigte sich, nachdem das BMM als Lösung vorschlug, den Subventionsbedarf aus ERP-Mitteln zu decken (Schreiben vom 30. Sept. 1951 in B 116/47).

17

Dr. Hermann Kißler (1882-1953). 1946-1949 Custodian der Deutschen Rentenbank, der Deutschen Rentenbank-Kreditanstalt und der Deutschen Zentralgenossenschaftskasse in der Britischen Zone, 1949-1953 Mitglied im Vorstand der Deutschen Landwirtschaftlichen Rentenbank.

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