2.10.5 (x1951e): 5. Bundesbankgesetz, BMF

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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5. Bundesbankgesetz, BMF

Der Bundesminister der Finanzen erläutert die Vorschläge, die in dem Schreiben vom 3. 8. niedergelegt worden sind 18. Zu § 18 glaubt er jedoch, an dem ursprünglichen Kreditplafond von 1,5 Mia DM festhalten zu können. Der Vizekanzler bemerkt, daß es keinesfalls sicher sei, daß die Regierungskoalition den neuen Vermittlungsvorschlägen aus dem erwähnten Schreiben vom 3. 8. zustimmen würde.

18

Siehe 139. Kabinettssitzung am 3. April 1951 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1951, S. 279-281). - Vorlage des BMF vom 3. Aug. 1951 und Vorlage des BMWi vom 21. Febr. 1951 in B 126/9435 und B 136/1200. - Artikel 88 GG verpflichtete die Bundesregierung, eine Währungs- und Notenbank als Bundesbank zu errichten, die das mit der Währungsreform 1948 von den Militärregierungen geschaffene Zentralbanksystem von Landeszentralbanken und Bank deutscher Länder ablösen sollte. In der bisherigen Beratung auch mit Vertretern der Koalitionsfraktionen blieb die Frage der Unabhängigkeit und der zentralen oder dezentralen Lösung umstritten. Die Änderungsvorschläge des BMF vom 3. Aug. 1951 zur Vorlage des BMWi vom 21. Febr. 1951 bezogen sich auf die §§ 18, 25, 26 und 27. § 18 erhöhte den Kreditplafond von 1,5 auf 2 Milliarden DM. Die §§ 25 und 26 stärkten gegenüber der bisherigen Fassung die Stellung des Bundespräsidenten bei der Bestellung der Mitglieder des Zentralbankrates, § 27 verbesserte die Position der Bundesregierung gegenüber dem Zentralbankrat.

Es wird vereinbart, die jüngsten Abänderungsvorschläge in den Entwurf einzuarbeiten. Alsdann soll der Entwurf im Kabinett behandelt werden, damit dort eine möglichst einheitliche Meinung zustande kommt. Alsdann soll vor einer endgültigen Verabschiedung im Kabinett der Entwurf mit den Koalitionsparteien besprochen werden. Mit dem Notenbankgesetz soll möglichst gleichzeitig das Großbankgesetz 19 erörtert werden 20.

19

Die Militärregierungen hatten als Teilmaßnahme zur Entflechtung und Neuordnung wirtschaftlicher Großunternehmen die Auflösung der Großbanken verfügt und deren Niederlassung außerhalb eines Landes verboten. Vgl. dazu Gesetz Nr. 57 der amerikanischen Militärregierung vom 4. Mai 1947 (Amtsblatt der amerikanischen Militärregierung, Ausgabe O, S. 1), Verordnung Nr. 133 der britischen Militärregierung vom 1. April 1948 (Amtsblatt der britischen Militärregierung, S. 710) und Verordnung Nr. 288 der französischen Militärregierung vom 12. April 1948 (Amtsblatt der französischen Militärregierung, S. 1936). Mit dem Gesetz über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten, dem sog. Großbankengesetz, vom 29. März 1952 (BGBl. I 217) wurden die Vorschriften der Militärregierungen vereinheitlicht, aber auch die Neubildung größerer und leistungsfähigerer Banken ermöglicht. Vgl. dazu 183. Kabinettssitzung am 30. Okt. 1951 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1951, S. 729).

20

Fortgang 11. Ausschußsitzung am 13. Sept. 1951 TOP C.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgt TOP A dieser Sitzung.]

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