2.10.6 (x1951e): A. Kohlenimport , BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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[A. Kohlenimport], BMWi

Für den Bundesverkehrsminister berichtet Ministerialdirektor Bergemann über die Charterung von Kohlentransportraum und insbesondere über die Pariser Besprechungen 21. Das Verkehrsministerium ist auf Grund der bisher gepflogenen Verhandlungen der Ansicht, daß die getroffenen Vereinbarungen unbedingt einzuhalten sind, um nicht auf längere Sicht den Kohlenimport ganz zu gefährden 22. Auch der Vizekanzler ist der Meinung, daß es zu massiven Schwierigkeiten kommen werde, wenn die bisherigen Praktiken seitens der Importeure beibehalten werden. Es müsse dafür gesorgt werden, daß die auf Grund der getroffenen Vereinbarungen erforderliche Auflage mit der Erteilung der Lizenzen gemacht würde. Der Bundeswirtschaftsminister erkennt diese Notwendigkeit trotz aller gegenwärtigen Schwierigkeiten an. Es soll umgehend mit den Amerikanern verhandelt werden, um die vorerwähnte Ordnung herzustellen und zu erhalten 23.

21

Siehe 165. Kabinettssitzung am 2. Aug. 1951 TOP F (Kabinettsprotokolle 1951, S. 586). - Das Marine Transport Committee (MTC) der OEEC hatte in der Julisitzung die Engpässe bei der Lieferung und Zuteilung amerikanischer Kohle erörtert. Dafür wurde vor allem die Bundesrepublik verantwortlich gemacht, die mit dem Kohleeinfuhrprogramm der OEEC nicht abgestimmte, zusätzliche Einfuhren getätigt hatte. („Kurzbericht betr. Sitzung des Seeverkehrsausschusses und seiner Arbeitsgruppe in der Zeit vom 16. 7.-19.7.1951 in Paris" in B 108/163).

22

Als Kompensation für die von der Ruhrbehörde der Bundesrepublik auferlegte Erhöhung der Exportquote für Kohle (vgl. 5. Ausschußsitzung am 15. Juni 1951 TOP A) hatte der Arbeitsausschuß Kohle der OEEC in Paris zugestimmt, die Quote der Bundesrepublik zur Einfuhr amerikanischer Kohle für das 3. Quartal 1951 von 1,35 auf 1,8 Millionen t zu erhöhen. Gleichzeitig hatte er auch Frachthöchstraten für die Einfuhr in die Staaten der OEEC festgelegt. Die Anlieferung erfolgte durch regierungseigene Schiffe der USA, zum Teil auf Charterbasis. Parallel zu diesen Lieferungen hatte das BMWi im Rahmen von Gegenseitigkeitsgeschäften Einfuhrlizenzen erteilt sowie die Bezahlung der Einfuhren mit freien Dollars genehmigt, so daß die insgesamt vorgesehenen Quoten für die Bundesrepublik sowie die Frachthöchstraten überschritten wurden. Die amerikanische Regierung hatte darin eine Verletzung bindender Beschlüsse der OEEC gesehen und den Transport von Kohle mit regierungseigenen Schiffen vorübergehend eingeschränkt. (Unterlagen dazu in B 102/34155 und 34157).

23

In einem Rundschreiben vom 5. Sept. 1951 „An die an der Einfuhr von US-Kohle beteiligten Importeure, Bedarfsträger und Schiffsmakler" wies das BMM auf die prekäre Situation hin, zitierte die vom BMWi beschlossenen Devisenzuteilungsverfahren und Auflagen und bat um deren Einhaltung (B 102/34157). Die ECA hielt zunächst an ihren Restriktionen fest, da sie die Maßnahmen der Bundesregierung als wenig wirksam beurteilte. Zum 1. Nov. 1951 führte sie ein neues Lizensierungssystem ein, das die Einhaltung der Frachtkontingente sicherstellen sollte. Vgl. dazu Schreiben des BMM vom 7. Sept. 1951 an das BMWi und BMV sowie Bericht des Handelsausschusses der OEEC vom 12. Okt. 1951 in B 102/34155. - Fortgang 11. Ausschußsitzung am 13. Sept. 1951 TOP E.

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