2.11.1 (x1951e): 1. Bildung einer Unterabteilung Handwerk im Bundeswirtschaftsministerium, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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1. Bildung einer Unterabteilung Handwerk im Bundeswirtschaftsministerium, BMWi

Staatssekretär Dr. Westrick berichtet auf Grund der Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums vom 25.6.1951 und schlägt dem Kabinettsausschuß die Bildung einer Unterabteilung Handwerk vor 2. Er betont bei dieser Gelegenheit, daß mit einer positiven Stellungnahme zu seinem Vorschlag sich zugleich die Notwendigkeit ergeben würde, eine ähnliche organisatorische Neuregelung für das Referat Handel und Genossenschaften und das Referat Technik zu treffen.

2

Siehe 157. Kabinettssitzung am 3. Juli 1951 TOP 9 (Kabinettsprotokolle 1951, S. 504). - Abgeordnete der CDU/CSU, FDP, DP und des Zentrums hatten am 10. April 1951 beantragt, der Bundestag solle das BMWi ersuchen, „in Anbetracht der Bedeutung des Handwerks in der Wirtschaft das Referat Handwerk in eine Unterabteilung umzuwandeln" (BT-Drs. 2141). - Vorlage des BMWi vom 25. Juni 1951 in B 102/2974, 128628 und B 136/7577.

Bundesminister Seebohm stellt fest, daß bei den Koalitionsbesprechungen anläßlich der Regierungsbildung der Deutschen Partei ausdrücklich die Bildung einer Unterabteilung Handwerk im Bundeswirtschaftsministerium zugesagt worden sei 3. Er müsse daher darauf bestehen, daß diese Zusage nunmehr eingelöst würde.

3

Bereits in Schreiben vom 4. Mai und 4. Juli 1950 an das BMWi hatte die Bundestagsfraktion der DP an die Zusicherungen der Bildung einer eigenen „Handwerks-Abteilung" im BMWi erinnert (B 102/128628).

Gegen die Errichtung einer Unterabteilung Handwerk im Bundeswirtschaftsministerium wird von keinem Mitglied des Kabinettsausschusses Widerspruch erhoben. Es wird allgemein anerkannt, daß insoweit den Forderungen des Handwerks nachgegeben werden müsse.

Ministerialdirektor Dr. Oeftering erklärt, daß das Bundesfinanzministerium die Angelegenheit im wesentlichen unter dem Gesichtspunkt des Stellenplanes sähe. Die Frage, ob die Unterabteilung durch einen Ministerialrat oder durch einen Ministerialdirigenten geführt werden solle, müsse s. E. noch geprüft werden. Gegen die Errichtung einer Unterabteilung als solche beständen seitens des Bundesfinanzministeriums keine Bedenken. Hierzu bemerkt Staatssekretär Dr. Westrick, daß aus optischen Gründen die Leitung der Unterabteilung einem Ministerialdirigenten übertragen werden müsse. Diese Auffassung wird auch von dem überwiegenden Teil des Kabinettsausschusses anerkannt.

Der Vizekanzler, Dr. Ernst und Prof. Dr. Oeftering glauben jedoch, der Auffassung des Bundeswirtschaftsministeriums nicht folgen zu können, daß mit der Bildung einer Unterabteilung Handwerk automatisch die Umbildung der bisherigen Referate Handel und Technik in Unterabteilungen verbunden sei. Insbesondere Dr. Ernst warnt davor, den Forderungen des Handels gegenüber allzu nachgiebig zu sein. Demgegenüber vertritt Staatssekretär Dr. Westrick den Standpunkt, daß man vermutlich nicht umhin könne, aus politischen Gründen den Wünschen des Handels auf gleiche Behandlung wie das Handwerk nachzugeben, obgleich er zugeben müsse, daß, rein sachlich-organisatorisch gesehen, die Bildung einer Unterabteilung Handel nicht erforderlich sei. Er müsse daher ausdrücklich darauf aufmerksam machen, daß der Bundeswirtschaftsminister nicht daran vorbeikomme, in absehbarer Zeit die Errichtung von Unterabteilungen für Handel und Technik zu fordern.

Der Ausschuß beschließt, dem Kabinett etwa folgende Stellungnahme zu unterbreiten: Der Kabinettsausschuß ist mit der Bildung einer Unterabteilung Handwerk einverstanden, hat dagegen erhebliche Bedenken gegen die Bestrebungen, weitere Unterabteilungen im Bundeswirtschaftsministerium zu bilden und empfiehlt hier größte Zurückhaltung 4.

4

Fortgang 176. Kabinettssitzung am 28. Sept. 1951 TOP 11 (Kabinettsprotokolle 1951, S. 668). - Die Unterabteilung Handwerk wurde mit Erlaß des BMWi vom 11. Okt. 1951 errichtet (Rundverfügung in B 102/2996). - Die gemäß BT-Drs. 3019 ebenfalls geforderten zwei weiteren Unterabteilungen „Handel, Fremdenverkehr, Gewerberecht, Verbraucherpolitik" sowie „Leistungssteigerung und Technik" wurden mit Rundverfügung Nr. 15 vom 14. Juli 1952 geschaffen. Vgl. dazu 199. Kabinettssitzung am 1. Febr. 1952 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1952, S. 86 f.). Dazu Unterlagen in B 102/2974, 42338 und 128682 sowie in B 136/7577.

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