2.11.2 (x1951e): 2. Erhöhung der Eisenbahntarife und des Tarifs für den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen, BMV

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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2. Erhöhung der Eisenbahntarife und des Tarifs für den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen, BMV

Bundesminister Seebohm begründet - unter Bezugnahme auf seine ausführliche Kabinettsvorlage vom 31.8.1951 - die Notwendigkeit für Tariferhöhungen 5. Er teilt mit, daß die Tarifvorschläge Gegenstand eingehender Beratungen im Preisrat gewesen seien und daß nur über die Gestaltung der Wagenladungstarife eine Einigung mit dem Bundeswirtschaftsministerium bisher nicht erzielt werden konnte. Er bezeichnet die Erhöhung der Schülertarife trotz der generellen Anhebung um 50% in ihrer Gesamtwirkung als maßvoll. Eine besondere Verbesserung bei dem Personentarif stelle die Einführung der allgemeinen Rückfahrkarte dar, die der Abwanderung auf den PKW-Verkehr entgegenwirken solle.

5

Vorlage des BMV in B 136/1496 und B 108/1383. - Betriebsausgaben infolge erhöhter Löhne und Gehälter sowie Preissteigerungen bei Bau- und Betriebsstoffen hatten zu einem Mehrbedarf in Höhe von 627 Millionen DM geführt, der durch Preiserhöhungen teilweise abgedeckt werden sollte. Im Personenverkehr war eine Erhöhung der Preise um durchschnittlich 15% vorgesehen, im Expreß- und Stückgutverkehr um 25% und bei Wagenladungen je nach Klasse zwischen 15 und 25%. Um die Tarifparität im Güterverkehr zwischen Bahn und Straße aufrechtzuerhalten, sollten auch die Tarife im Lastwagenfernverkehr um durchschnittlich 25% erhöht werden.

Grundsätzliche Bedenken gegen die Tariferhöhung werden von Bundesminister Wildermuth und Präsident Scheuble geltend gemacht. Bundesminister Wildermuth ist der Meinung, daß die Bundesregierung mit den Preiserhöhungen nunmehr Schluß machen müsse. Jede Preiserhöhung bedinge letztlich eine Erhöhung der Lebenshaltungskosten und führe zur Auslösung neuer Lohnwellen. Nur wenn man sich zu dem Grundsatz bekenne, keine weiteren Preiserhöhungen vorzunehmen, könne man die Löhne stabil halten. Unter diesem Gesichtspunkt müsse auch die zur Beratung stehende Tariferhöhung gesehen werden. Präsident Scheuble erklärt im Auftrage von Bundesminister Storch, daß im gegenwärtigen Zeitpunkt Tariferhöhungen nicht zu vertreten seien. Es sei mit Sicherheit damit zu rechnen, daß diese bei den schwebenden Verhandlungen über Lohnerhöhungen von der Arbeitnehmerseite sofort geltend gemacht würden 6.

6

Zu den Verhandlungen über Lohnerhöhungen im Bergbau vgl. 178. Kabinettssitzung am 9. Okt. 1951 TOP B (Kabinettsprotokolle 1951, S. 689 f.).

Der Vizekanzler faßt die Auffassung der Mehrheit des Ausschusses dahin zusammen, daß die vorgetragenen Bedenken zwar völlig berechtigt seien, daß man aber um die Tariferhöhung nicht herumkomme, wenn man nicht die Deckung des Defizits der Bundesbahn dem Bundesfinanzminister überlassen wolle. Er gibt im übrigen der Meinung Ausdruck, daß die Tariferhöhungen so gestaltet seien, daß sie von der Wirtschaft aufgenommen werden könnten.

In der nachfolgenden Einzelberatung werden folgende Punkte besonders erörtert:

a)

Schülertarife

Bundesminister Lukaschek macht Bedenken geltend gegen die Erhöhung der Schülertarife im Hinblick auf die besonders schwierige Lage der Vertriebenen, da gerade dieser Personenkreis durchweg wohnsitzmäßig am ungünstigsten gestellt sei. Bundesminister Seebohm macht hiergegen geltend, daß die Personen, die ihren Wohnsitz auf dem Lande haben, hinsichtlich der Lebenshaltungskosten meist besser gestellt seien als die Stadtbewohner und daß insoweit ein Ausgleich für die erhöhten Fahrtkosten der schulpflichtigen Kinder gegeben sei. Er sei der Meinung, man solle - anstatt auf tariflichem Wege - durch Stipendien den bedürftigen Schülern helfen. Hierfür seien allerdings die Kultusministerien der Länder zuständig. Staatssekretär Frohne ergänzt diese Ausführungen und teilt mit, daß die Erhöhung der Schülertarife auch von den Kultusministerien der Länder als notwendig anerkannt sei. Die Bundesbahn habe bereits erwogen, die Schüler kostenlos zu fahren, da bei den bisherigen Tarifen kaum ihre Verwaltungskosten gedeckt würden. Das Bundesverkehrsministerium glaube jedoch, nicht auf die Einnahmen aus den Schülertarifen verzichten zu können. Ministerialdirektor Dr. Oeftering begegnet den Bedenken von Bundesminister Lukaschek mit dem Hinweis, daß die vom Bundesverkehrsministerium berechneten Mehreinnahmen nur einen Betrag von 17 Mio DM umfassen, von dem der Anteil der vertriebenen Schüler nur einen Bruchteil ausmache, der sich wiederum auf eine sehr große Zahl von Personen verteile. Er habe daher keine Bedenken gegen die vorgesehene Tariferhöhung. Die Anregung des Vertreters des Bundeswirtschaftsministeriums, Oberregierungsrat Bormann, die Tariferhöhung bis zum 1.4.1952 hinauszuschieben, um den Kultusministerien der Länder Gelegenheit zu geben, in ihre Haushalte für 1952 Förderungsbeträge für Schüler einzusetzen, findet nicht die Zustimmung des Ausschusses.

b)

Güterverkehr, insbesondere Wagenladungen

Oberregierungsrat Bormann teilt mit, daß der Bundeswirtschaftsminister grundsätzlich der Tariferhöhung für die Wagenladungsgüter zustimme, jedoch der Meinung sei, daß man eine lineare Tariferhöhung vornehmen solle, um an dem bestehenden Verhältnis zwischen den einzelnen Tarifklassen nichts zu ändern 7. Man solle die Festlegung eines neuen Verhältnisses der Tarifklassen untereinander einer späteren Tarifreform überlassen. Gegen die vom Bundesverkehrsministerium gewünschte Differenzierung der Tarife für die einzelnen Regelklassen von 15 bis 25% habe der Bundeswirtschaftsminister deshalb Bedenken, weil hierdurch die bestehenden Preisrelationen in der Wirtschaft gestört werden können. Der Bundeswirtschaftsminister sei im übrigen grundsätzlich gegen jede Abflachung der Entfernungsstaffel. Es sei besser, für standortungünstige Gebiete offene Subventionen zu zahlen, als diesen Gebieten indirekt auf dem Wege der Tarifpolitik der Bundesbahn zu helfen, solange die gegenwärtige ungünstige Wirtschaftsstruktur des Bundesgebietes von politischen Einflüssen bestimmt sei. Demgegenüber stellt der Vizekanzler fest, daß man die Wirtschaftsstruktur des Bundesgebietes als gegeben hinnehmen müsse und daß man deshalb die bisherige Abflachung der Tarife, durch die immerhin gewisse Strukturmängel beseitigt würden, nur begrüßen könne. Ministerialdirektor Dr. Oeftering setzt sich für die vom Bundesverkehrsministerium eingeschlagene Methode der Tariferhöhung ein, indem er darauf hinweist, daß bei einer linearen Erhöhung um 15% die erforderliche Mehreinnahme von 370 Mio DM nicht erreicht werden könne, so daß für alle Tarifklassen ein erhöhter Prozentsatz von 17,5% erforderlich würde, was für die unteren Tarifklassen nicht erwünscht sei. Bundesminister Seebohm und Staatssekretär Frohne begründen die Notwendigkeit einer prozentualen Erhöhung nach Tarifklassen. Bei den beiden letzten Tariferhöhungen habe man keine lineare Erhöhung vorgenommen, so daß hierdurch das altbewährte Verhältnis zwischen den einzelnen Regelklassen bereits erheblich verschoben worden sei. Es sei unter diesen Umständen unumgänglich, bei der vorgeschlagenen Tariferhöhung eine Korrektur der Tarifverhältnisse im Sinne des früher geltenden Regeltarifes vorzunehmen. Durch die vom Bundesverkehrsministerium vorgeschlagene Methode der Tariferhöhung würde trotzdem noch nicht das frühere Verhältnis der Regelklassen zueinander wieder hergestellt, sondern die oberen Tarifklassen würden gegenüber dem Zustand vor der letzten Tariferhöhung noch geschont. Man müsse aber jetzt dazu übergehen, die niederen Klassen zu schützen, um eine Überentwicklung des Kraftwagenverkehrs, die durch die Übernahme von Massentransporten durch den Kraftwagen entstehen könnte, zu verhindern.

7

Zu den folgenden Ausführungen Bormanns vgl. seine Ministervorlage vom 12. Sept. 1951 in B 102/12900.

Auch Bundesminister Niklas und Staatssekretär Thedieck sprechen sich für die nichtlineare Erhöhung der Tarife aus. Bundesminister Niklas begrüßt es dankbar, daß die Tariferhöhung für wichtige Ernährungsgüter erst mit Wirkung vom 1.1.1952 vorgesehen ist, um Störungen in der Landwirtschaft zu vermeiden. Staatssekretär Thedieck bittet, daß die besondere Begünstigung der verkehrsentlegenen Gebiete bei der Tarifgestaltung berücksichtigt werden möge.

Oberregierungsrat Bormann macht gegen die Fassung der Anlage A 4 (Entwurf einer 4. Anordnung über den Eisenbahngütertarif) noch grundsätzliche rechtliche Bedenken geltend. Hierüber soll nochmals eine Abstimmung zwischen dem Bundesverkehrs- und dem Bundeswirtschaftsministerium erfolgen. Er bittet weiterhin, daß bei § 2 der vorgenannten Verordnung (Seehäfenausnahmetarife) die Beteiligung des Bundeswirtschaftsministeriums sichergestellt würde. Bundesminister Seebohm sagt dieses zu und bittet, den Ausdruck „Seehäfenausnahmetarife" unter dem Sammelbegriff „Seehäfentarife" zusammenzufassen.

Der Kabinettsausschuß beschließt, dem Kabinett etwa folgende Stellungnahme vorzutragen: Der Ausschuß hat keine Bedenken gegen die Vorlage des Bundesverkehrsministeriums. Der Vizekanzler will es übernehmen, die Auffassung des Kabinettsausschusses dem Kabinett zusammenfassend vorzutragen 8.

8

Fortgang 173. Kabinettssitzung am 14. Sept. 1951 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1951, S. 644 f.). - BR-Drs. 667/51, Anordnungen (Zweite Anordnung zur Änderung der Zweiten Anordnung über den Eisenbahn-Gütertarif, Anordnung zur Änderung der Dritten Anordnung über den Eisenbahn-Gütertarif und Vierte Anordnung über den Eisenbahn-Gütertarif, Zweite Anordnung zur Änderung der Vierten Verordnung über den Reichskraftwagentarif, Anordnung zur Änderung der Zehnten Anordnung über den Reichskraftwagentarif und Zwölfte Anordnung über den Reichskraftwagentarif) vom 5. Okt. 1951 (BAnz Nr. 201 vom 17. Okt. 1951, S. 6).

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