2.11.3 (x1951e): 3. Gebührenänderung im Postpaket- und Päckchen-Dienst, BMP

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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3. Gebührenänderung im Postpaket- und Päckchen-Dienst, BMP

Dr. Ernst äußert grundsätzliche Bedenken gegen die vorgeschlagene Erhöhung der Gebühren 9, da die Auswirkungen auf die Bevölkerung viel unmittelbarer seien und nach seiner Meinung die wirtschaftliche Lage der Post nicht mit der Notlage der Bundesbahn vergleichbar sei. Ministerialdirektor Dr. Schneider entgegnet hierauf, daß die wirtschaftliche Lage der Bundespost weitaus ungünstiger sei als im Vorjahre. Hierzu habe die Erhöhung der Material- und Lohnkosten und die Eingliederung Westberlins beigetragen. Im übrigen bestände ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen den Bahntarifen und den Paketgebühren, der eine Angleichung der Gebühren verlange, sonst bestände die Gefahr einer Abwanderung der Güter auf die Post, der die Post kapazitätsmäßig nicht gewachsen sei. Der Vizekanzler schließt sich den Bedenken von Dr. Ernst an mit dem Hinweis, daß die Erhöhung der Paketgebühren gerade die breitesten Schichten der Bevölkerung träfe. Er macht auf Anregung von Dr. Ernst den Vorschlag, bei den geringen Gewichtsstufen für Postpakete der 4. Zone die Möglichkeit einer Senkung zu prüfen. Bundesminister Seebohm schlägt vor, bei den Päckchengebühren etwas nachzugeben, indem statt einer Erhöhung von 60 auf 80 Pfennige nur eine solche von 60 auf 70 Pfennige vorgenommen wird. Ministerialdirektor Dr. Schneider sagt die Prüfung dieser beiden Änderungsvorschläge bis zur Kabinettssitzung am 14.9.1951 zu 10.

9

Vorlage des BMP vom 23. Aug. 1951 in B 257/406 und B 136/1581. - Der BMP hatte eine Gebührenerhöhung im Postpaket- und Päckchendienst um durchschnittlich 25% (in Zonen zwischen 10 und 33% gestaffelt) gefordert, mit der er sich Mehreinnahmen von jährlich 65 Millionen DM erhoffte. Die Erhöhungen sollten zeitlich mit der Tariferhöhung bei der Bundesbahn abgestimmt sein, um ein Abwandern des Expreßgutverkehrs von der Bahn zur Post zu verhindern.

10

Fortgang 173. Kabinettssitzung am 14. Sept. 1951 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1951, S. 645). - BR-Drs. 691/51, Verordnungen vom 16. Okt. 1951 zur Änderung der Postordnung vom 30. Jan. 1929 und zur Änderung der Postgutgebühren (BAnz Nr. 203 vom 19. Okt. 1951, S. 1).

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