2.11.4 (x1951e): 4. Milch- und Fettgesetz, BML

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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4. Milch- und Fettgesetz, BML

Bundesminister Niklas berichtet auf Grund seiner Kabinettsvorlage vom 5. 9. 1951 über das Ergebnis der Ressortbesprechung 11.

11

Siehe 9. Ausschußsitzung am 17. Aug. 1951 TOP 1. - Vorlage des BML in B 116/505 und B 136/2640. - Das BML berichtete über eine Anzahl geringfügiger Änderungen, die auf einer Ressortbesprechung am 22. Aug. 1951 beschlossen worden waren.

Der Vizekanzler macht in zwei Punkten Bedenken geltend:

a) Staatssekretär Dr. Strauß hatte anläßlich der Sitzung des Kabinettsausschusses vom 17.8.1951 den Vorschlag gemacht, in § 17a Abs. 2 den Satz 2 zu streichen. Hierin war vorgesehen, Rechtsverordnungen gleichzeitig mit der Zuleitung an den Bundesrat dem Bundestag bekanntzugeben. Der Vizekanzler ist der Auffassung, daß die Vorlage von Rechtsverordnungen dieser Art beim Bundestag nur zur „Kenntnisnahme" überflüssig sei.

b) Der Vizekanzler hatte in der Sitzung des Kabinettsausschusses am 17. 8. vorgeschlagen, die Bestimmung über die Festsetzung der Handelsspannen und Kostensätze (§ 18 Abs. 2) nochmals einer eingehenden Prüfung zu unterziehen und zu erwägen, ob man nicht darauf verzichten könne. In der Ressortbesprechung war dagegen die Auffassung vertreten worden, daß an dieser gesetzlichen Regelung nichts geändert werden solle. Der Vizekanzler macht erneut seine Bedenken gegen diese Bestimmung geltend, und zwar aus wirtschaftspolitischen Erwägungen, weil hierin wiederum ein unerwünschter Eingriff in das freie Spiel der Kräfte gesehen werden müßte und weil praktisch diese Bestimmung dazu führen könne, daß die Ernährungsindustrie für sich besondere wirtschaftliche Vorteile daraus herleiten würde.

Der Vizekanzler will die beiden vorgenannten Bedenken dem Kabinett vortragen 12.

12

Fortgang 178. Kabinettssitzung am 9. Okt. 1951 TOP 8 (Kabinettsprotokolle 1951, S. 684 f.). - BR-Drs. 731/51, BT-Drs. 2964, Gesetz vom 10. Dez. 1952 (BGBl. I 807).

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis E dieser Sitzung.]

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