2.11.7 (x1951e): C. Bundesbankgesetz, BMF

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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[C.] Bundesbankgesetz, BMF

Der Vizekanzler bittet die zuständigen Fachminister, nochmals mit dem Bundesfinanzminister über die strittigen Fragen des Bundesbankgesetzes zu verhandeln 16. Er hält die Erörterung dieser Fragen auf der politischen Ebene nicht für wünschenswert. Eine Aussprache zwischen dem Herrn Finanzminister und Herrn Minister Höpker Aschoff 17 erschien jedoch erwünscht 18.

16

Siehe 10. Ausschußsitzung am 31. Aug. 1951 TOP 5.

17

Hermann Höpker Aschoff (1883-1954). 1925-1931 Preußischer Finanzminister, 1949-1951 MdB (FDP), Vorsitzender des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen, 1951 (7. Sept.) bis 1954 Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

18

Als Vorsitzender des BT-Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen hatte Höpker Aschoff einen eigenen Entwurf eines Bundesbankgesetzes ausgearbeitet, der sich an dem zentralistischen Reichsbanksystem orientierte (vgl. dazu Schreiben Schäffers vom 20. Febr. 1951 an das Bundeskanzleramt in B 136/1200). Nach einem Gespräch zwischen Höpker Aschoff, Schäffer und Ernst am 1. Okt. 1951 konnte weitgehende Einigung erzielt werden. Strittig blieb jedoch die Frage, ob das geplante Notenbanksystem, das die selbständigen, jedoch weisungsgebundenen Landeszentralbanken einbezog, mit Artikel 88 GG (Bundesbank) vereinbar sei (Vermerk vom 1. Okt. 1951 in B 136/1200). - Fortgang 207. Sitzung am 14. März 1952 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1952, S. 166-169), BR-Drs. 450/52, BT-Drs. 4020, Gesetz vom 26. Juli 1957 (BGBl. I 745).

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