2.11.8 (x1951e): D. Autobahngebühr, BMF

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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[D.] Autobahngebühr, BMF

Der Vizekanzler bittet den Vertreter des Bundesfinanzministeriums, hinsichtlich des dem Kabinett bereits zugeleiteten Gesetzentwurfes über die Erhebung einer Autobahngebühr 19 noch zwei Überlegungen anzustellen, und zwar:

19

Siehe 173. Kabinettssitzung am 14. Sept. 1951 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1951, S. 643). - Vorlage des BMF vom 6. Sept. 1951 in B 136/7276 und B 108/4363. - Vorgesehen war eine nach Hubraum bzw. Gewicht gestaffelte Gebühr, die sich als Jahresbetrag zwischen 20 und 840 DM bewegte. Ausnahmen für Not-, Sanitäts-, und Straßendienste waren vorgesehen. Ferner sollte die Benutzung der zur Zonengrenze führenden Autobahnen ab der letzten Anschlußstelle frei sein.

a)

Besteht die Möglichkeit, für Ärzte und Tierärzte eine Ausnahmeregelung zu treffen?

b)

Kann ein Unterschied gemacht werden zwischen Werkverkehr und gewerblichem Güterverkehr? Der Werkverkehr sei wirtschaftlich zweifellos leistungsfähiger als der gewerbliche Güterverkehr.

Bundesminister Seebohm tritt der Auffassung des Vizekanzlers bei und regt darüber hinaus an zu prüfen, in welcher Form der ostzonale Verkehr einer Sonderbehandlung unterworfen werden könne 20.

20

Fortgang 188. Kabinettssitzung am 27. Nov. 1951 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1951, S. 781). - Der Entwurf und die Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 714/51) wurden nicht an den Bundestag weitergeleitet.

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