2.12.1 (x1951e): 1. Bundeswirtschaftsrat, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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1. Bundeswirtschaftsrat, BMWi

Herr Kattenstroth gibt einen Überblick über die Vorarbeiten, die im Bundeswirtschaftsministerium im Zusammenhang mit der Frage des Bundeswirtschaftsrates geleistet sind 3. Er führt aus, daß es sich hier um ein Problem von außerordentlich großer politischer Bedeutung handele. Die entscheidenden Fragen seien die Schaffung des Bundeswirtschaftsrates und die entsprechende Änderung in der bezirklichen Ebene. Beim Bundeswirtschaftsrat sei klarzustellen, welche Zuständigkeit er haben solle, insbesondere ob er nur beratend tätig sein oder ob er darüber hinaus ein Enquête- und Initiativrecht haben solle. Wichtig sei weiter die Frage, ob zwei oder drei Gruppen zu bilden seien 4. Bedeutsamer als der Bundeswirtschaftsrat selbst sei die Organisation in der bezirklichen Ebene. Hier sei zu klären, ob die Bundesregierung für paritätische Kammern eintreten solle, ob es Körperschaften des öffentlichen Rechts sein sollten, ob Unternehmerkammern und daneben Arbeitnehmerkammern geschaffen werden sollten und in welcher Weise schließlich das Verhältnis der bezirklichen Institutionen zum Bundeswirtschaftsrat zu ordnen sei.

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Siehe 169. Kabinettssitzung am 28. Aug. 1951 TOP B (Kabinettsprotokolle 1951, S. 623). - Gesetzentwurf des BMWi in der Fassung vom 20. Sept. 1951 und weitere für diese Sitzung zusammengestellte Unterlagen in B 102/40924 und B 136/2453. - Der Entwurf, der auf Besprechungen zwischen DGB und Arbeitgebern in Hattenheim im Jan. und März 1950 und in Maria Laach im Juli 1950 zurückgeht, sah die Errichtung eines aus Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer paritätisch zu besetzenden Bundeswirtschaftsrats vor. Als Instrument des Interessenausgleichs sollte er die gesetzgebenden Körperschaften in allen wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen beraten, aber auch selbst das Recht zu Gesetzesinitiativen besitzen. Die von der Bundesregierung auf Vorschlag der Unternehmer- und der Arbeitnehmerorganisationen für die Dauer von vier Jahren zu berufenden 100 Mitglieder sollten sich auf folgende sechs Berufsgruppen verteilen: Gruppe 1 (Industrie) 36 Mitglieder, Gruppe 2 (Handel) 12, Gruppe 3 (Handwerk) 12, Gruppe 4 (Kredit- und Versicherungswesen) 8, Gruppe 5 (Land- und Forstwirtschaft) 24 und Gruppe 6 (Verkehr) 8 Mitglieder, wobei die Mitgliedergruppen je zur Hälfte aus Vertretern der Unternehmer und der Arbeitnehmer bestehen sollten.

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Verschiedentlich war angeregt worden, neben Arbeitnehmern und Arbeitgebern die freien Berufe als Standesgruppe aufzunehmen.

Der Vizekanzler unterstreicht die politische Bedeutung und glaubt, daß die Arbeiten mit größter Beschleunigung durchgeführt werden müßten. Es sei zweckmäßig, heute schon über das weitere Verfahren zu sprechen. Um die Probleme zu klären, halte er die Errichtung eines besonderen Ausschusses für notwendig; darin müßten vertreten sein: das Bundeskanzleramt, der Wirtschaftsminister, der Arbeitsminister, der Justizminister und der Minister des Innern. Hinzunehmen müßte man wohl auch den Bundesernährungsminister. Es schiene ihm hingegen nicht ratsam, schon zu Beginn der Arbeit Vertreter der Parteien hinzuzuziehen.

Der Bundesminister für Wirtschaft glaubt ebenfalls, daß höchste Gefahr im Verzuge und Eile erforderlich sei. Hessen zeige, welchen Weg man gehe, wenn der Bund nicht selbst die Initiative in die Hand nehme 5. Es gehe darum, die syndikalistischen Bestrebungen zum Nutzen einer echten parlamentarischen Demokratie einzudämmen. Der Bundesminister für Wohnungsbau erinnert an die Erfahrungen, die mit dem Reichswirtschaftsrat gemacht seien 6. Er hält es für notwendig, ausreichende und ausfüllende Aufgaben dem Bundeswirtschaftsrat von vornherein zu stellen. Staatssekretär Dr. Sonnemann bittet darum, den Ernährungsminister auf jeden Fall bei den Vorarbeiten hinzuzuziehen. Es sei zu bedenken, daß beispielsweise den 30 000 gewerblichen Betrieben in Niedersachsen 300 000 bäuerliche Betriebe gegenüberständen. Wolle man also eine Wirtschaftsorganisation aufbauen, dürfe man das bäuerliche Element nicht hintanstellen. Staatssekretär Hartmann bittet, für sein Ministerium ebenfalls beteiligt zu werden. Nach längerer Diskussion wird beschlossen, daß ein bestimmtes Frageschema vom Wirtschaftsminister den übrigen nächstbeteiligten Ressorts zugehen solle, um alsbald vorbereitet in die erste Besprechung einzutreten 7.

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Angesprochen ist das aufgrund von Art. 37 der Hessischen Verfassung von 1946 verabschiedete Betriebsrätegesetz vom 31. Mai 1948, das u. a. eine gleichberechtigte Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten vorsah. Die von der amerikanischen Militärregierung 1949 verfügte Suspendierung war 1950 wieder aufgehoben worden.

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Artikel 165 der Weimarer Reichsverfassung sah einen Reichswirtschaftsrat als oberstes Reichsorgan vor. Durch Verordnung vom 4. Mai 1920 (RGBl. 858) war ein „Vorläufiger Reichswirtschaftsrat" errichtet worden, der aus 326 Mitgliedern bestand, die sich auf zehn Berufsgruppen verteilten. Er wurde durch Gesetz vom 23. März 1934 aufgehoben (RGBl. II 115).

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Der Ad-hoc-Ausschuß tagte unter Vorsitz des Vizekanzlers am 10. Okt. 1951. Beschlossen wurden u. a. die Bildung von Bezirkswirtschaftsräten auf regionaler Ebene, die Einführung einer dritten Gruppe, die im wesentlichen aus Vertretern der Verbraucher, der freien Berufe und der Beamten bestehen sollte, sowie eine rein konsultative Funktion des Bundeswirtschaftsrates (Vermerke über die Ausschußbesprechung am 10. Okt. 1951 und Entwurf des BMWi vom 10. Nov. 1951 in B 102/40925 und B 136/2453).

Der Vizekanzler hält es allgemein für erforderlich, daß das Bundeskanzleramt, das Bundesjustizministerium und das Bundesinnenministerium grundsätzlich die Frage klären, ob Länder Gesetze erlassen können, wenn der Bund bereits zu erkennen gegeben hat, daß er die Materie auf Bundesebene ordnen will. Notwendig scheine es, hierüber ein Gutachten des Bundesverfassungsgerichts einzuholen 8.

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Die verfassungsrechtliche Frage der Regelung regionaler Wirtschaftsordnungen durch den Bund konnte bis zur Vorlage des neuen Gesetzentwurfs vom 10. Nov. 1951 nicht abschließend geklärt werden (vgl. Schreiben des BMWi an das Bundeskanzleramt vom 10. Nov. 1951 in B 102/40925 und B 136/2453). - Fortgang 178. Kabinettssitzung am 9. Okt. 1951 TOP C (Kabinettsprotokolle 1951, S. 690) und 18. Ausschußsitzung am 4. März 1952 TOP 2.

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