2.12.2 (x1951e): 2. Holzpreise, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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2. Holzpreise, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft trägt vor, daß eine Ordnung auf dem Holzmarkt nicht erreicht werden könnte, wenn an den derzeitigen Richtpreisen festgehalten werde. Schon seit langem seien die Preise chaotisch und in nicht gerechtfertigtem Umfang gestiegen. Die gestiegenen Holzpreise hätten sich bereits bis zum letzten Gebrauchsgegenstand ausgewirkt. Im Benehmen mit dem Bundeswirtschaftsminister und dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sei im Wege der Vereinbarung mit den Forstverwaltungen und den sonstigen für die Holzwirtschaft maßgebenden Stellen ein Einvernehmen erzielt, nach dem sich alle Teile verpflichtet hätten, die Holzpreise auf einem vertretbaren Niveau zu halten. Gleichzeitig sei sichergestellt, daß das erforderliche Holz auch eingeschlagen werde. Der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesernährungsminister bitten um Zustimmung zu den getroffenen Maßnahmen 9.

9

Siehe 11. Ausschußsitzung am 13. Sept. 1951 TOP B. - Vgl. dazu Erklärung vom 21. Sept. 1951, in der sich die Betriebe zur Zurückhaltung in der Preisfrage verpflichteten, und „Vermerk über den Stand der Holzpreisverhandlungen" vom 26. Sept. 1951 in B 102/8031, B 116/197 und B 136/2438.

Staatssekretär Dr. Sonnemann unterstreicht die Zweckmäßigkeit des eingeschlagenen Verfahrens, es sei kein Zweifel, daß dadurch eine wesentliche Verbesserung des derzeitigen Zustandes erreicht sei. Der Bundesminister für Arbeit trägt Bedenken wegen der in der Vereinbarung liegenden Freigabe der Preise. Auch vermisse er eine Garantie dafür, daß die Vereinbarungen eingehalten werden. Der Bundesminister für den Wohnungsbau hat ebenfalls Bedenken, er weist vor allem darauf hin, daß die Sägewerke mit einbezogen werden müßten. In einer längeren Diskussion wird die nicht ganz klare Rechtslage erörtert. Insbesondere wird auch die propagandistische Wirkung einer Mitteilung, die eine Freigabe der Holzpreise zu erkennen gibt, besprochen. Der Ausschuß beschließt, daß zunächst eine Formulierung über die Verlautbarung zu den getroffenen Maßnahmen vom Bundeswirtschafts- und Ernährungsministerium festgelegt wird. Diese Formulierung soll alsdann im Kabinett nochmals beraten werden 10.

10

Entwurf der Verlautbarung in B 102/8031, Pressemitteilung Nr. 877/51 vom 2. Okt. 1951 in BD 7/167-1951, 4. - Auf der Basis der Selbstverpflichtung wurde der Richtpreis für Rohholz zum 1. Okt. 1951 aufgehoben (Erlaß betreffend Rohholzpreise vom 1. Okt. 1951 in BAnz Nr. 192 vom 4. Okt. 1951, S. 2). - Fortgang 216. Kabinettssitzung am 2. Mai 1952 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1952, S. 254).

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