2.12.4 (x1951e): 4. Zulassung der Konsumgenossenschaften als Sparstellen, BMF

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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4. Zulassung der Konsumgenossenschaften als Sparstellen, BMF

Dr. Ernst berichtet über die Zulassung von Konsumgenossenschaften als Sparstellen in den verschiedenen Ländern. Staatssekretär Hartmann übergibt eine Ausarbeitung, aus der ersichtlich ist, wie es zur Zulassung der Konsumgenossenschaften als Zahlstellen der Bank für Gemeinwirtschaft kam 12. Staatssekretär Hartmann betonte, daß das Finanzministerium keine Zuständigkeit habe, von sich aus einzugreifen. Das Ministerium sei lediglich in der Lage, den Ausschuß Bankaufsicht zu bitten, sein besonderes Augenmerk dem Problem zuzuwenden 13. Auch Präsident Bernard sagte zu, die Angelegenheit mit Aufmerksamkeit zu verfolgen.

12

Nicht ermittelt.

13

Der Sonderausschuß Bankenaufsicht hatte bereits in seiner Sitzung am 19. und 20. Jan. 1951 über die Zulassung der Verteilungsstellen der Konsumgenossenschaften als Zahlstellen für die Bank für Gemeinwirtschaft beraten und eine generelle Zulassung abgelehnt. Er sprach sich für eine probeweise Zulassung auf örtlicher Ebene und für ein weiteres Abwarten aus (Protokoll in B 126/12142).

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