2.13.1 (x1951e): 1. Richtlinien für die Wohnungsbaupolitik, BMWo

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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1. Richtlinien für die Wohnungsbaupolitik, BMWo

Obwohl am Montag eine Chefbesprechung über die offenen Finanzfragen des Wohnungsbaues zwischen den Ministern der Finanzen, für Wirtschaft und für Wohnungsbau stattfinden soll 2, hält der Ausschuß eine Beratung der bereits am 6.9.1951 vorgelegten Richtlinien für Wohnungsbaupolitik für notwendig 3. Der Ausschuß ist der Meinung, daß endgültige Beschlüsse am nächsten Dienstag im Kabinett gefaßt werden müßten, damit die erforderlichen Maßnahmen rechtzeitig durchgeführt werden könnten.

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Nicht ermittelt.

3

Vorlage in B 134/1294 und B 136/9451. - In seiner Vorlage berichtete das BMWo, daß zwar für 1951 wie im Jahr 1950 voraussichtlich 350 000 Wohnungen gebaut würden, daß aber durch den deutlichen Rückgang der Bauaktivitäten das im Ersten Wohnungsbaugesetz vom 24. April 1950 (BGBl. 83) gesetzte Ziel, innerhalb von sechs Jahren 1,8 Millionen aus öffentlichen Mitteln geförderte Wohneinheiten zu errichten, gefährdet sei. Als akute Ursachen dieser Entwicklung nannte er die geringe Ersparnisbildung, die angespannte Haushaltslage des Bundes, die gestiegenen Lohn- und Baustoffkosten sowie den Mangel an Baueisen und insbesondere an Kohle für die Ziegelfabriken. Den jährlichen Aufwand für das private und öffentliche Wohnungsbauprogramm bezifferte er mit 4 Milliarden DM. Als Sofortmaßnahme forderte er den erhöhten Einsatz öffentlicher Mittel des Bundes, der Länder, der Gemeinden und des Soforthilfefonds, die Förderung privater Spartätigkeit durch Aufwertung der Altsparguthaben und durch steuerliche Anreize zur Ersparnisbildung bei den Bausparkassen sowie eine Verbesserung der Lage des Altbaubesitzes durch die Möglichkeit der Mietanpassung und der Gewährung zinsgünstiger Darlehen zu Renovierungszwecken.

Der Bundesminister für Wohnungsbau schildert an Hand der vorliegenden Richtlinien die gegenwärtige Lage, Ursachen und Schwierigkeiten der Entwicklung des Wohnungsbaues und bringt die ihm notwendig erscheinenden Maßnahmen in Vorschlag. Über die Frage der Freigabe der Haushaltsmittel in Höhe der 100 Mio DM soll gesondert am Montag in der Chefbesprechung entschieden werden. Staatssekretär Dr. Schreiber legt eingehend die Interessen seines Ministeriums am Wohnungsbau für die Heimatvertriebenen dar 4. Er unterstützt die Auffassung des Wohnungsbauministeriums, daß eine Zusammenfassung aller Hilfen und eine Lenkung in dem Vertriebenenwohnungsbau erwünscht sei. Über den Entwurf eines Prämiengesetzes soll alsbald beraten werden 5.

4

Mit Schreiben vom 15. Okt. 1951 hatte sich Lukaschek mit der Forderung an Wildermuth gewandt, die Heimatvertriebenen bei der Wohnraumbeschaffung angemessen zu berücksichtigen, um das Umsiedlungsprogramm nicht zu gefährden (B 134/1294). - Zum Eingliederungsprogramm vgl. 149. Kabinettssitzung am 29. Mai 1951 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1951, S. 393 f.).

5

Der auf einem interfraktionellen Antrag vom 11. Juli 1951 beruhende Gesetzentwurf über die Gewährung von Prämien zur Förderung des Wohnungsbaues (Wohnungsbauprämiengesetz) sah eine Auszahlung durch die Finanzämter von jährlich bis zu 400 DM für Aufwendungen vor, die im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Förderung des Wohnungsbaues standen (BT-Drs. 2488). Der Entwurf wurde in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wohnungsbau und für Bau- und Bodenrecht am 18. Okt. 1951 erstmals beraten. Protokoll und weitere Unterlagen zur Entstehung des Gesetzes in B 126/6196 und B 136/1462. - BR-Drs. 40/52, Gesetz vom 17. März 1952 (BGBl. I 139).

Einen größeren Raum der Beratung nimmt die Frage der Versorgung der Bauwirtschaft mit Kohle und Eisen ein. Es soll überlegt werden, in welcher Weise die erforderlichen Kontingente für die Bauwirtschaft sichergestellt werden können 6.

6

Bereits mit der Kabinettsvorlage vom 23. Febr. 1951 hatte das BMWo auf die Gefährdung des Bauprogramms durch unzureichende Kohlelieferungen hingewiesen. Vgl. dazu 137. Kabinettssitzung am 20. März 1951 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1951, S. 254 f.).

Eine sofortige Prüfung soll darüber angestellt werden, in welcher Weise den Bausparkassen fremde Mittel aus der öffentlichen Hand zugeführt werden können, um bei den Auszahlungen der Bauspardarlehen einen möglichst raschen, sicheren und hohen Effekt zu erzielen. Das Wohnungsbauministerium hält einen Betrag von je 100 Mio DM für eine Zeit von 10 Jahren für ausreichend. Wenn jährlich 400 Mio DM für den Wohnungsbau aus Haushaltsmitteln bereitgestellt würden, müßte sich eine Möglichkeit finden, aus dieser Summe die genannten 100 Mio DM zu nehmen 7.

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Das BMWo hatte beantragt, 400 Millionen DM für das Rechnungsjahr 1952 in den ordentlichen Haushalt seines Ministeriums einzusetzen. Den Vorschlag, 100 Millionen DM für die „Bausparkassenaktion" bereitzustellen, lehnte Schäffer aus haushaltsrechtlichen Gründen ab. Vgl. dazu 182. Kabinettssitzung am 26. Okt. 1951 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1951, S. 718).

Die Vorarbeiten für das Bundesbaugesetz sollen alsbald beginnen 8. Inwieweit sich die gesetzgeberischen Maßnahmen auf Rahmenbestimmungen beschränken könnten oder müßten, würde sich erst bei den Beratungen beurteilen lassen. Das Wohnungsbauministerium hält es für zweckdienlich, vielleicht schon in einiger Zeit ein Gutachten des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob und inwieweit eine Zuständigkeit des Bundes in der Gesetzgebung auf dem Gebiete des Bauwesens gegeben sei 9. Im Interesse des Wohnungsbaues könne man sich nicht damit abfinden, nur eine möglichst einheitliche Landesgesetzgebung in den 11 Ländern zu erstreben. Selbst bei gutem Willen sei sicher, daß es in den 11 Parlamenten zu unterschiedlichsten Ergebnissen kommen würde.

8

Ein umfassendes Bundesbaugesetz, das alle Bauaktivitäten der öffentlichen Hände zusammenfassen sollte, hatte das BMWo auch in seinen Richtlinien gefordert. - Einen interfraktionellen Antrag (BT-Drs. 2442) auf Vorlage eines Bundesbaugesetzes, das das Bau-, Boden-, Planungs-, Anlieger- und Umlegungsrecht bundeseinheitlich regeln sollte, hatte der Bundestag am 13. Sept. 1951 angenommen (Stenographische Berichte, Bd. 9, S. 6587). Eine erste Ressortbesprechung über den „Entwurf zu einem Baugesetz für die Bundesrepublik Deutschland" vom September 1950 (Entwurf in B 136/1436) hatte am 16. Okt. 1951 stattgefunden (Aufzeichnung in B 134/19067). - Fortgang hierzu 182. Kabinettssitzung am 26. Okt. 1951 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1951, S. 718 f.). - BR-Drs. 326/56, BT-Drs. 3028 (2. WP), Gesetz vom 23. Juni 1960 (BGBl. I 341).

9

Einem entsprechenden Antrag des BMWo vom 27. Dez. 1951 (B 136/1431) stimmte die Bundesregierung in der 194. Kabinettssitzung am 8. Jan. 1952 TOP 12 zu (Kabinettsprotokolle 1952, S. 37). Einen gemeinsamen Antrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auf Einholung eines Rechtsgutachtens des Bundesverfassungsgerichts (BT-Drs. 3362 und Neufassung BT-Drs. 3669) übersandte das BMWo am 6. Okt. 1952 dem Bundesverfassungsgericht (BT-Drs. 3783), das in seinem Beschluß vom 16. Juni 1954 im wesentlichen die Zuständigkeit des Bundes bestätigte (BT-Drs. 644, Gutachten ferner in B 134/19144).

Staatssekretär Dr. Wandersleb richtet in diesem Zusammenhang an das Bundesfinanzministerium die Bitte, der unvermeidlichen personellen Ausweitung des Ministeriums wohlwollend Rechnung zu tragen.

Eingehend wurde die Frage der Mieterhöhung diskutiert. Man kam darin überein, dem Kabinett vorzuschlagen, die Miete in zwei Stufen um je 10% zu erhöhen, und zwar zum 1.4. und zum 1.10.1952. Hierbei soll die Hälfte zunächst dem Wohnungsbau zugute kommen, die andere Hälfte dem Hausbesitzer zur Durchführung der notwendigen Reparaturen. Nach und nach soll dann auch diese Hälfte dem Hausbesitzer zufließen 10.

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Zur Vorlage einer Mietpreisverordnung des BMWi vom 18. Okt. 1951 (B 134/3272) vgl. 181. Kabinettssitzung am 23. Okt. 1951 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1951, S. 708-710). - BR-Drs. 104/52, BT-Drs. 3170, Verordnung über einen allgemeinen Mietzuschlag bei Wohnraum des Althausbesitzes vom 27. Sept. 1952 (BGBl. I 648) und Verordnung Pr. Nr. 71/51 über Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts vom 29. Nov. 1951 (BGBl. I 920).

Die Frage der Zinsen wurde angeschnitten. Übereinstimmung bestand darüber, daß es wichtiger sei, den Diskontsatz zu ermäßigen, als etwa den Zinssatz zu erhöhen, zumal der Zins im erststelligen Raum weitgehend an 8% effektiv heranreicht 11.

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Eine Erhöhung des Kapitalzinses hätte eine allgemeine Verteuerung des erststelligen Hypothekarkredits und damit auch einen Mehraufwand an öffentlichen Mitteln zur Folge gehabt. Vgl. dazu die Modellrechnungen des BMWo („Kapitalzins und Wohnungsbau") vom 24. Nov. 1951 in B 136/1460.

Staatssekretär Sauerborn weist auf die Gefahr des Umlageverfahrens im Versicherungswesen hin. Dies Problem wird eine besondere Prüfung erfahren 12.

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Die Sozialversicherungsträger hatten Mittel in Pfandbriefen und in Direkthypotheken angelegt - Zahlen lagen dem BMWo nicht vor - und damit einen wichtigen Beitrag zur Kapitalversorgung geleistet. Diese Mittel waren jedoch nicht fest kalkulierbar und fielen erst im Lauf eines Jahres an (vgl. Schreiben des BMWo vom 31. Aug. 1951 an den Vorsitzenden des BT-Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen und des Gesamtverbandes Gemeinnütziger Wohnungsunternehmen vom 7. Nov. 1951 an das BMWo in B 134/1294). - Fortgang 182. Kabinettssitzung am 26. Okt. 1951 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1951, S. 717-721).

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