2.13.4 (x1951e): 4. Änderung von Preisen für Braunkohlenbriketts aus den Revieren Köln, Kassel und Helmstedt, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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4. Änderung von Preisen für Braunkohlenbriketts aus den Revieren Köln, Kassel und Helmstedt, BMWi

Staatssekretär Dr. Westrick legt dar, daß die Braunkohlenwirtschaft gezwungen sei, Löhne und Gehälter endlich entsprechend den Maßnahmen in der Steinkohlenwirtschaft um 10% zu erhöhen 15. Eine solche Erhöhung sei aber bei den derzeitigen Braunkohlenpreisen nicht tragbar. Der Antrag der Wirtschaft gehe daher dahin, die Tonne um 5,- - DM im Preise zu erhöhen; allerdings sollten dabei die gleichen Ausnahmen gemacht werden wie bei der Erhöhung des Steinkohlenpreises 16.

15

Vorlage des BMWi vom 29. Sept. 1951 in B 102/34005 und B 136/2436. - Die Lohnerhöhungen im Bergbau vom 1. April 1950 um 10 % und vom 1. Jan. 1951 um 9 % hatten sich bisher nicht auf die Preisentwicklung ausgewirkt. Die 12%ige Lohnerhöhung im Steinkohlebergbau - vgl. 155. Kabinettssitzung am 26. Juni 1951 TOP G (Kabinettsprotokolle 1951, S. 480) - hatte Lohnforderungen auch im rheinischen Braunkohlenbergbau nach sich gezogen. Die Unternehmen forderten Preisanhebungen, mit denen die von ihnen auf 14 Millionen DM geschätzten Mehrbelastungen aufgefangen werden sollten.

16

§ 2 des Entwurfs zählte Verbrauchergruppen auf, die von der Erhöhung ausgenommen werden sollten, so u. a. Kleinverbraucher, Verkehrs-, Transport-, Fischerei- und Versorgungsbetriebe sowie Zucker-, Brot- und Margarinefabriken, Mühlen und Molkereien. Sie waren identisch mit den in § 2 der Verordnung Pr. Nr. 50/51 vom 24. Juli 1951 (BAnz Nr. 142 vom 26. Juli 1951, S. 1) genannten Verbrauchergruppen. Vgl. dazu 161. Kabinettssitzung am 13. Juli 1951 TOP C (Kabinettsprotokolle 1951, S. 542).

Es werden Bedenken geltend gemacht, die allgemein gegen den gespaltenen Preis schon bei der Steinkohle erhoben worden sind. Staatssekretär Hartmann bat zu erwägen, ob nicht eine Erhöhung um 3,50 DM ausreiche. Daneben bittet er, aus der Begründung den Hinweis auf die Umsatzsteuererhöhung herauszunehmen.

Der Ausschuß stimmt grundsätzlich dem Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums zu 17.

17

Fortgang 182. Kabinettssitzung am 26. Okt. 1951 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1951, S. 722). - Verordnung PR 69/51 vom 8. Nov. 1951 (BAnz Nr. 219 vom 10. Nov. 1951, S. 1).

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A und B dieser Sitzung.]

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