2.13.6 (x1951e): B. Aufteilung der I.G. Farbenindustrie A.G. , BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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[B. Aufteilung der I.G. Farbenindustrie A.G.], BMWi

Staatssekretär Dr. Westrick gibt dem Kabinettsausschuß Kenntnis davon, daß der Deutsche Gewerkschaftsbund wegen der Durchführung des Gesetzes Nr. 35 (Mitbestimmung in der Chemie) an die Alliierte Hohe Kommission geschrieben habe. Die Alliierte Hohe Kommission habe ein Antwortschreiben entworfen, dies aber zunächst dem Wirtschaftsministerium zur Stellungnahme zugeleitet. Dr. Westrick legt den Entwurf eines Antwortschreibens vor mit der Bitte um Zustimmung 21. Der Kabinettsausschuß vertritt einstimmig die Meinung, daß es sich hier um eine hochpolitische Frage handelt, die dem Kabinett zur Entscheidung unterbreitet werden müsse. Bei der Bedeutung der Frage müsse die Alliierte Hohe Kommission der Bundesregierung die nun einmal zu einer solchen Stellungnahme erforderliche Zeit zubilligen. Die Angelegenheit soll dem Kabinett unterbreitet werden 22.

21

Im Rahmen der alliierten Entflechtungspolitik sollte auch mit dem Gesetz Nr. 35 der AHK vom 17. Aug. 1950 (Amtsblatt der AHK, S. 534) der I.G. Farbenindustrie-Komplex neu geordnet werden. Mit Schreiben vom 30. Aug. 1951 an die AHK hatte der DGB Mitwirkungsrechte bei der Umgestaltung dieses Unternehmens für sich beansprucht. In dem von der AHK dem BMWi zur Stellungnahme vorgelegten Entwurf eines Antwortschreibens vom 20. Okt. 1951 erklärte sich die AHK für nicht zuständig und verwies auf eine Stellungnahme Erhards, derzufolge mangels eines Bundesgesetzes die Ausdehnung des Mitbestimmungsrechtes in der chemischen Industrie nach Landesgesetzen erfolgen solle. Demnach wären günstigstenfalls zwei Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten möglich. Die Forderungen der Gewerkschaften stützten sich dabei auf das Gesetz Nr. 27 der AHK vom 16. Mai 1950 (Amtsblatt der AHK, S. 299) zur Umgestaltung des deutschen Kohlenbergbaues und der deutschen Stahl- und Eisenindustrie, in dessen Rahmen die paritätische Mitbestimmung in den neu errichteten Einheitsgesellschaften etabliert wurde, bzw. auf das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen des Bergbaus sowie der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom 21. Mai 1951 (BGBl. I 347). - Schriftwechsel in B 102/60756 und B 136/8778.

22

Fortgang 183. Kabinettssitzung am 30. Okt. 1951 TOP D (Kabinettsprotokolle 1951, S. 733). - Im Antwortschreiben an den DGB vom 10. Dez. 1951 kündigte die AHK unter Bezug auf die vorausgegangenen Verhandlungen an, daß bei den ersten drei aus dem I.G. Farbenindustrie-Vermögen herausgelösten Nachfolgegesellschaften ein Aufsichtsrat eingesetzt würde, der jeweils aus zwölf Mitgliedern, davon zwei voll stimmberechtigten Vertretern der Arbeitnehmerseite, bestehen solle. Die AHK behielt sich jedoch Änderungen vor, die sich infolge einer bundesgesetzlichen Regelung des Mitbestimmungsrechts (im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes) ergeben könnten. - Schreiben in B 102/60675, Entwürfe in B 102/454a. - Fortgang 22. Ausschußsitzung am 19. Juni 1952 TOP 1 (Neuordnung des I.G. Farbenindustrie-Komplexes).

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