2.14.1 (x1951e): 1. Einfuhren von Nahrungs- und Futtermitteln aus dem Dollarraum im Wirtschaftsjahr 1951/52, BML

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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1. Einfuhren von Nahrungs- und Futtermitteln aus dem Dollarraum im Wirtschaftsjahr 1951/52, BML

Der Vizekanzler teilt mit, daß die Bundesministerien für den Marshallplan, für Wirtschaft und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eine gemeinsame Aufzeichnung erarbeitet haben, in der die Auffassungen dieser drei Ressorts koordiniert sind und die als Grundlage für die Verhandlungen mit der Bank deutscher Länder genommen werden könne 2. Er schlägt vor, daß das Bundesministerium für den Marshallplan (Dr. Sachs) beauftragt wird, in Zukunft die Verhandlungen mit der Bank deutscher Länder in Devisenfragen zu übernehmen. Auf diesem Wege sei eine einheitliche Willensbildung der Bundesregierung gesichert; es bestände anderenfalls leicht die Gefahr, daß von dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einerseits und dem Bundeswirtschaftsministerium andererseits divergierende Auffassungen vertreten würden. Der Ausschuß stimmt diesem Vorschlag zu. Staatssekretär Dr. Sonnemann schlägt darüber hinaus vor, daß auch in den Fällen, in denen spezielle Verhandlungen der einzelnen Bundesressorts mit der Bank deutscher Länder aus sachlichen Gründen notwendig seien, die Hinzuziehung eines Vertreters des Marshallplanministeriums erfolgen möge. Hiermit erklärt sich Staatssekretär Dr. Westrick einverstanden.

2

Siehe 178. Kabinettssitzung am 9. Okt. 1951 TOP 12 (Kabinettsprotokolle 1951, S. 686) und 10. Ausschußsitzung am 31. Aug. 1951 TOP 3. - Vorlage des BML vom 22. Sept. 1951 in B 116/1975 und 1854 sowie B 136/7865. - Das BML berechnete den Dollarbedarf für die Einfuhr von Grundnahrungsmitteln (Getreide, Zucker und Nahrungsfette) auf insgesamt 315 Millionen Dollar. Nach Abzug der bereits erfolgten Zuteilungen und der noch erwarteten ECA-Mittel in Höhe von 30 Millionen Dollar belief sich der Bedarf bis zum Ende des Wirtschaftsjahres im Juni 1952 auf 220 Millionen Dollar. Daraus errechnete das BML eine monatliche Zuteilung von 25 Millionen Dollar durch die BdL.

In der Sache hält es der Ausschuß für unumgänglich notwendig, baldmöglichst mit festen Zahlen über die verfügbaren Devisen rechnen zu können. Staatssekretär Dr. Sonnemann betont in diesem Zusammenhang, wie notwendig die Terminkäufe seien, um preisgünstige Einkäufe zu tätigen.

Der Ausschuß beauftragt Dr. Ernst, unter Zugrundelegung der gemeinsamen Ausarbeitung die Verhandlungen mit der Bank deutscher Länder einzuleiten 3.

3

Am 9. Nov. 1951 berichtete Ernst dem Bundeskanzler, daß bei seinen Verhandlungen mit Bernard und Vocke am 1. Nov. 1951 die BdL eine Zuteilung von weiteren 70 Millionen Dollar zugesagt habe (B 136/7865). - Fortgang 16. Ausschußsitzung am 17. Jan. 1952 TOP 1.

Staatssekretär Dr. Westrick berichtet, daß Präsident Vocke sich bereit erklärt habe, in der Sitzung des Zentralbankrats am 24.10.1951 dafür einzutreten, daß ein Betrag von 20 Mio Dollar dem Bundeswirtschaftsministerium für Kohlenimporte zusätzlich zur Verfügung gestellt werden sollte. Hierdurch solle die bisher übliche Bezahlung der Kohlenimporte mit deutschen Walzwerkserzeugnissen vermieden werden, die von der deutschen Wirtschaft dringend benötigt würden. Der Ausschuß billigt den Vorschlag von Dr. Westrick, der dieses dem Präsident Vocke sofort fernmündlich mitteilt 4.

4

Vgl. hierzu 10. Ausschußsitzung am 31. Aug. 1951 TOP A.

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