2.14.2 (x1951e): 2. Gemüseordnung, BML

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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2. Gemüseordnung, BML

Dieser Punkt war von der Tagesordnung abgesetzt worden, weil eine erneute Referentenbesprechung für Freitag, den 26.10.1951, vorgesehen ist. Der Ausschuß tritt daher in eine Beratung des Gesetzentwurfs nicht ein; jedoch beanstandet Staatssekretär Dr. Sonnemann, daß die erwähnte Ressortbesprechung vom Bundeswirtschaftsministerium einberufen worden sei, während doch die Federführung für den Gesetzentwurf beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten läge. Er weist weiterhin darauf hin, daß die Vorlage außerordentlich dringlich sei und die Ressortberatungen nunmehr zum Abschluß gebracht werden müßten. Auch der Vizekanzler hebt die Eilbedürftigkeit einer abschließenden Beratung hervor.

Staatssekretär Dr. Westrick erklärt sich damit einverstanden, daß in der kommenden Ressortbesprechung im Wirtschaftsministerium der Vorsitz von einem Vertreter des Bundesernährungsministeriums geführt wird 5.

5

Siehe 181. Kabinettssitzung am 23. Okt. 1951 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1951, S. 707 f.) und 4. Ausschußsitzung am 28. Mai 1951 TOP 8 (Marktordnungsgesetz für Obst und Gemüse). - Das BMWi sagte die zum 26. Okt. 1951 vorgesehene Sitzung ab. Das BML lud die Ressorts zu einer Besprechung am 29. Okt. 1951 ein (Vermerke des BML und BMWi vom 30. Okt. 1951 über die Besprechung am 29. Okt. 1951 in B 116/368 und B 102/17395). - Fortgang 15. Ausschußsitzung am 26. Nov. 1951 TOP 3.

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