2.14.4 (x1951e): A. Zucker, BML

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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[A.] Zucker, BML

Der Ausschuß ist übereinstimmend der Auffassung, daß eine Beratung der Vorschläge des Bundesministers der Finanzen in seinem Schreiben vom 17. 10. 1951 - II B - F 6105-54/51 - an den Staatssekretär des Bundeskanzleramtes im gegenwärtigen Augenblick unter keinen Umständen in Frage kommen könne 23.

23

Siehe 7. Ausschußsitzung am 6. Juli 1951 TOP 4. - Schreiben des BMF vom 17. Okt. 1951 in B 136/2628. - Das BMF hatte eine vom Bundesrat ausgehende Initiative zur Änderung der Preisverordnung für Zucker mit dem Ziel vorgeschlagen, die Preise zu erhöhen und dadurch die Subventionsaufwendungen zu verringern.

In diesem Zusammenhang weist Staatssekretär Dr. Sonnemann darauf hin, daß die Zuckerversorgung gefährdet sei, wenn der Bundesminister der Finanzen keine Subventionen zur Verfügung stelle. Bundesminister Niklas habe ihn beauftragt, diese Frage erneut im Kabinettsausschuß zur Beratung zu stellen 24. Wenn der Bundesminister der Finanzen seine Einstellung beibehalte, müsse sofort der Zuckerversorgungsplan umgestellt werden und die monatliche Zuteilungsquote gekürzt werden, da alsdann Zuckerimporte nicht getätigt werden könnten. Der Vizekanzler unterstreicht die Ausführungen von Staatssekretär Dr. Sonnemann und weist auf die Notwendigkeit rascher Terminabschlüsse aus preislichen Gründen hin. Wenn eine Einigung über die Subventionierung nicht erzielt werden könne und dadurch die Zuckerimporte gefährdet würden, sei die Einführung der Zuckerkarte notwendig.

24

Das BMF hatte darauf aufmerksam gemacht, daß die vom Bundesrat geforderte Senkung des von der Bundesregierung beschlossenen Zuckerpreises von 1,40 DM auf 1,32 DM Subventionen in Höhe von 30 Millionen DM erforderten, die im Nachtragshaushalt jedoch nicht mehr unterzubringen seien. Er hatte daher vorgeschlagen, gegen den Beschluß des Bundesrates gemäß Artikel 133 GG Einspruch zu erheben und gleichzeitig einen neuen Verordnungsentwurf vorzulegen, der eine Preissenkung auf 1,36 DM vorsah. Vgl. dazu Schreiben des BMF vom 21. Sept. 1951 („Zuckerpreis und Subventionen für eingeführten Zucker") in B 136/2628 und Schreiben des BML vom 24. Okt. 1951 („Erforderliche Subventionsmittel für Zuckerimporte") in B 116/342.

Es wurde in diesem Zusammenhang weiterhin die Frage erörtert, ob grundsätzlich eine Kürzung der Zucker- und Kakaoimporte möglich sei. Über diese Frage soll zwischen den beiden Ressorts (Bundesfinanz- und Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten) noch gesprochen werden. Der Ausschuß stimmt der Anregung von Dr. Ernst zu, daß der Bundesminister der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem Bundesminister für Wirtschaft den Subventionsbedarf für die Vergangenheit und für die Zukunft zahlenmäßig möglichst genau feststellt 25.

25

Fortgang (Subventionsbedarf) 183. Kabinettssitzung am 30. Okt. 1951 TOP 1 und 7 (Kabinettsprotokolle 1951, S. 726 f. und 730).

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