2.15.2 (x1951e): 2. Fortführung der Subventionen für Phosphatdünger im Düngejahr 1951/52, BML

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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2. Fortführung der Subventionen für Phosphatdünger im Düngejahr 1951/52, BML

Es besteht Einigkeit darüber, daß wegen einer Bereitstellung von Subventionen über die seinerzeit im Kabinett festgelegten Beträge hinaus nichts mehr zu veranlassen sei 4. Der Bundesminister der Finanzen betont mit Nachdruck, daß er finanziell nicht in der Lage sei, im nächsten Jahr noch Mittel für Subventionen dieser oder ähnlicher Art aufzubringen 5. Staatssekretär Dr. Sonnemann gab einen kurzen Überblick über die verbesserte Lage der Landwirtschaft. Der Vizekanzler bat das Ernährungsministerium, den Kabinettsmitgliedern in allernächster Zeit ein Memorandum über die Agrarpolitik der letzten zwei Jahre zu übergeben, damit die einzelnen Kabinettsmitglieder ein einwandfreies Zahlenmaterial in der Hand hätten 6.

4

Siehe 6. Ausschußsitzung am 18. Juni 1951 TOP A. - Vorlage des BML vom 12. Juli 1951 in B 116/47, B 102/1419 und B 136/2219.

5

Vgl. dazu 183. Kabinettssitzung am 30. Okt. 1951 TOP 1 (Bundeshaushalt: Kabinettsprotokolle 1951, S. 727).

6

Fortgang hierzu 35. Ausschußsitzung am 27. Mai 1953 TOP 8.

In diesem Zusammenhang bat der Vizekanzler weiter darum, alsbald in die Vorverhandlungen, die im Zusammenhang mit dem Wehrbeitrag stattfinden, eingeschaltet zu werden, da die finanzpolitischen Auswirkungen auch sein Ressort weitgehendst berühren. Der Bundesfinanzminister stimmt dem zu und stellt eine Kabinettsvorlage in diesen Tagen in Aussicht, aus der der Ernst der Finanzlage hervorgehe 7. Den Optimismus des Bundeswirtschaftsministers, wie er in Ulm 8 zu seiner Überraschung zum Ausdruck gekommen sei, könne er nicht teilen 9.

7

Zur finanziellen Höhe des deutschen Verteidigungsbeitrages vgl. 191. Kabinettssitzung am 11. Dez. 1951 TOP H (Kabinettsprotokolle 1951, S. 810) und Sondersitzung am 31. Jan. 1952 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1952, S. 81 f.).

8

Auf einer Parteiveranstaltung in Ulm am 24. Nov. 1951 hatte Erhard von einem weiteren stetigen Aufstieg in der wirtschaftlichen Entwicklung gesprochen und erklärt, daß der in seiner Höhe noch nicht feststehende Verteidigungsbeitrag durch die Steigerung des Sozialprodukts und damit ohne Gefährdung des Sozialgefüges geleistet werden könne (Pressedokumentation in B 102/8922).

9

Fortgang 16. Ausschußsitzung am 17. Jan. 1952 TOP 5 (Einspruch gegen den Beschluß des Preisrates).

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