2.16.3 (x1951e): 2. Lebensmittelbevorratung, BML

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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2. Lebensmittelbevorratung, BML

Staatssekretär Hartmann gibt davon Kenntnis, daß Bundesminister Dr. Schäffer mit den Alliierten gesprochen habe und daß letztere die Übernahme einer Garantie für die Lebensmittelbevorratung ablehnen. Der Bundesfinanzminister sähe sich aber außerstande, weitere Mittel einzusetzen 4. Berlin bekomme in diesem Jahr vom Bund einen Zuschuß zum Landeshaushalt von 550 Mio DM.

4

Zur Vorlage des BMF vom 9. Nov. 1951 vgl. 15. Ausschußsitzung am 26. Nov. 1951 TOP 1. - Zum Stand der Verhandlungen und zum Bemühen des BMF, die Alliierten an den Kosten zu beteiligen, vgl. Vermerk für den Minister vom 29. Nov. 1951 in B 126/12075.

Staatssekretär Dr. Sonnemann berichtet über die Bevorratung Berlins mit Fleisch.

Staatssekretär Prof. Dr. Frohne gibt eine Übersicht darüber, welche Beträge aus Transportrisiken zu garantieren seien. In Betracht kämen für Binnenschiffahrt und Straßenverkehr einschließlich Ladung 11,5 Mio DM 5.

5

Durch Transportgarantien des Bundes sollte das Risiko für private Dienstleister im Interzonenverkehr abgesichert und dadurch der Transportengpaß überwunden werden. Die vom BMV für erforderlich erachtete Garantiesumme betraf vor allem die Kosten für Schäden und Liegezeiten bei der Binnenschiffahrt und im Lastkraftwagenverkehr, die vor allem durch Beschlagnahmen entstanden. Vgl. dazu Vermerk vom 16. Jan. 1952 in B 108/13818.

Der Kabinettsausschuß ist der Auffassung, daß vor weiteren Entscheidungen die Besprechungen des Bundesfinanzministers mit dem Berliner Senat abzuwarten seien 6.

6

Die Verhandlungen mit dem Berliner Senat führten zu Vereinbarungen vom 11. Juni 1952. Darin verpflichtete sich Berlin zur Rückzahlung des Teils der Vorratshaltungskosten, der den durchschnittlichen Bedarf von drei Monaten überschritt. Gleichzeitig wurde Berlin aus dem ERP-Sondervermögen ein für Vorsorgemaßnahmen bestimmtes Darlehen in Höhe von 73 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Unterlagen dazu in B 126/12075. - Fortgang 221. Kabinettssitzung am 20. Mai 1952 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1952, S. 337).

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