2.16.4 (x1951e): 3. Anleihe an Jugoslawien, AA

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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3. Anleihe an Jugoslawien, AA

Staatssekretär Hartmann gibt einen Überblick über die Verpflichtungen Jugoslawiens, für die letztlich ein Eintreten des Bundes in Betracht kommen kann. Einmal gehe es um die Verpflichtung aus dem Kreditabkommen, alsdann um die Beträge, die dem Bund aus notleidend gewordenen Geschäften erwachsen könnten, sowie um die aus den Verpflichtungen herrührenden Zinslasten.

Es wird erörtert, ob es möglich sei, seitens des Bundes ein allgemeines Moratorium über mehrere Jahre hinaus zu gewähren 7. Dem Kabinettsausschuß scheint es schwierig, die Angelegenheit, bei der es um über 200 Mio DM gehe, im gegenwärtigen Augenblick im parlamentarischen Bereich zu behandeln. Es wird daher beschlossen, auf der Referentenebene im Benehmen mit der Bank deutscher Länder die Möglichkeiten und Notwendigkeiten umgehend zu erörtern. Das Finanzministerium wird die noch angewachsenen Unterlagen den beteiligten Ressorts übergeben. Nach der Referentenbesprechung soll eine erneute Ressortbesprechung vorgesehen werden, um die Angelegenheit alsdann in der nächsten Kabinettsausschußsitzung erneut zu besprechen. Festgestellt wird, daß dem Finanzministerium die Federführung überlassen werden soll 8. (Sachbearbeiter Ministerialrat Dr. Féaux de la Croix).

7

Siehe 193. Kabinettssitzung am 18. Dez. 1951 TOP E (Kabinettsprotokolle 1951, S. 828 f.). - In einem Zusatzprotokoll (Kreditabkommen) vom 1. Nov. 1950 (BAnz Nr. 220 vom 14. Nov. 1950, S. 2) zum Handelsabkommen vom 31. März 1949 und zum Zahlungsabkommen vom 22. Dez. 1949 war die Kreditbasis für die Lieferungen deutscher Waren auf 44 Millionen Dollar erhöht worden. Ende 1951 hatte die jugoslawische Regierung den Vorschlag gemacht, die Kreditmarge von den vereinbarten 7,5 Millionen auf 20 Millionen Dollar zu erhöhen und die notleidend gewordenen privaten Kredite in Höhe von 16 Millionen Dollar sowie die Kredite aus dem Kreditabkommen in Höhe von 35 Millionen Dollar in eine ab 1954 rückzahlbare Staatsanleihe umzuwandeln. Dagegen hatte die AHK der Bundesregierung ein Moratorium empfohlen. Unterlagen dazu in B 102/58109.

8

Am 12. Febr. 1952 übermittelte das BMF dem Kanzleramt ein Schreiben an die BdL, in dem die Erhöhung des Swings als Lösung vorgeschlagen, der Weg eines Moratoriums oder einer Staatsanleihe abgelehnt wurde (B 136/7865). - Fortgang 198. Kabinettssitzung am 29. Jan. 1952 TOP A (Kabinettsprotokolle 1952, S. 76 f.). - Im Waren- und Zahlungsabkommen vom 11. Juni 1952 (BAnz Nr. 169 vom 1. Sept. 1952, S. 1) wurden das Kreditvolumen um 9 Millionen Dollar aufgestockt, der Swing auf 17 Millionen Dollar erhöht und die Modalitäten über die ab 1. Jan. 1954 fälligen Zahlungsverpflichtungen von einer Überprüfung der finanziellen Situation Jugoslawiens abhängig gemacht. - Fortgang dazu 35. Ausschußsitzung am 27. Mai 1953 TOP 7.

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