2.16.6 (x1951e): 5. Einspruch gegen den Beschluß des Preisrates vom 20.12.1951 betr. Erhöhung der Preise für Kalidüngemittel, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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5. Einspruch gegen den Beschluß des Preisrates vom 20.12.1951 betr. Erhöhung der Preise für Kalidüngemittel, BMWi

Der Kabinettsausschuß ist der Ansicht, daß erneute Verhandlungen im Preisrat erforderlich sind. Der Vizekanzler nimmt den Fall zum Anlaß, auf die unmögliche Art der Behandlung der Beratungen in der Öffentlichkeit hinzuweisen 11.

11

Vorlage des BML vom 21. Dez. 1951 in B 116/41467 und B 136/2438. - Auf Vorschlag des BMWi hatte der Preisrat am 20. Dez. 1951 einem mit Lohn- und Preissteigerungen begründeten Antrag der Kali-Industrie vom 23. Okt. 1951 gegen die Stimme des BML zugestimmt, eine endgültige Festlegung aber von weiteren Kostenprüfungen abhängig gemacht. Gegen die beabsichtigten Preissteigerungen hatte das BML wegen der Kostenerhöhung in der Landwirtschaft Einspruch erhoben. Am 20. Dez. 1951 hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" über die bevorstehende Sitzung des Preisrates, den Beratungsgegenstand und über die Haltung des BMWi berichtet. Vgl. dazu auch Unterlagen in B 116/41467. - Fortgang 18. Ausschußsitzung am 4. März 1952 TOP 1.

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