2.16.8 (x1951e): 7. Aufrechterhaltung des Preisrates, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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7. Aufrechterhaltung des Preisrates, BMWi

Die endgültige Behandlung des Punktes wird zurückgestellt 13. Eine vorläufige Aussprache ergibt, daß an einem „Preisausschuß" wohl festgehalten werden muß. Der Preisrat in seiner jetzigen Form soll jedoch umgestaltet werden. Der Vizekanzler glaubt, daß man dem neuen Gremium eine feste Dienstanweisung geben müsse, um die Arbeiten des Ausschusses an eine festgelegte Arbeitsmethodik und an eine besonders geartete Berichtsform zu binden. Das Bundeswirtschaftsministerium und das Ernährungsministerium werden im Benehmen mit dem Bundeskanzleramt eine entsprechende Vorlage ausarbeiten 14.

13

In einem Schreiben vom 5. Okt. 1951 an das Kanzleramt (B 136/2438) hatte das BMWo angeregt, nach der Einsetzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft die Aufrechterhaltung des Preisrates zu überprüfen. Für seine Abschaffung plädierte das BML, während sich das BMWi, das BMF und das BMJ für die Beibehaltung aussprachen. - Der Preisrat setzte sich aus Vertretern aller Ministerien zusammen. Die Geschäftsführung nahm das BMWi wahr, jeder Bundesminister war für die in seinen Geschäftsbereich fallenden Preisangelegenheiten federführend. Er hatte die Entwicklung der Preise und Lebenshaltungskosten zu beobachten, Kontakte zu Wirtschafts- und Verbraucherverbänden zu halten und Beschlüsse der Bundesregierung auf dem Preisgebiet vorzubereiten (Geschäftsordnung vom Mai 1950 in B 102/27306, Sitzungsprotokolle von Juni 1951 bis April 1954 in B 102/27306-27309).

14

In einer interministeriellen Besprechung am 25. Jan. 1952 sagte das BMWi die Ausarbeitung einer neuen Geschäftsordnung zu (Vermerk vom 2. Febr. 1952 in B 136/2438).

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP B und C dieser Sitzung.]

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