2.16.9 (x1951e): B. Deutsche Auslandsschulden , BMF

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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[B. Deutsche Auslandsschulden], BMF

Der Vizekanzler wirft die Frage auf, warum die Frage der Genehmigung des Notenwechsels über die Anerkennung der deutschen Auslandsschulden durch den Bundestag nicht weiter behandelt worden sei 15. Finanzministerium und Auswärtiges Amt werden diese Angelegenheit nochmals überprüfen, um zu klären, ob vor der Londoner Konferenz irgend etwas zu veranlassen oder ob die Ratifizierung zweckmäßigerweise zurückzustellen sei 16.

15

Siehe 191. Kabinettssitzung am 11. Dez. 1951 TOP G (Kabinettsprotokolle 1951, S. 810). - Nach der Erklärung der Bundesregierung vom 6. März 1951 über die Anerkennung der privaten und öffentlichen deutschen Auslandsschulden der Vor- und Nachkriegszeit hatten 1951 Vorverhandlungen zur Vorbereitung einer internationalen Konferenz stattgefunden, die am 28. Febr. 1952 in London beginnen sollte. Am 16. Jan. 1952 hatte der BT-Ausschuß für das Besatzungsstatut und für auswärtige Angelegenheiten das bisherige Ergebnis beraten und dabei die mangelnde Unterrichtung durch die Bundesregierung festgestellt. U.a. war gefordert worden, die Frage der Auslandsschulden mit der des Auslandsvermögens zu verbinden und die Note vom 6. März 1951 ratifizieren zu lassen (Aufzeichnung vom 19. Febr. 1952 in B 126/4837).

16

Am 28. Febr. 1952 stellte der BT-Ausschuß abschließend fest, daß seine Haltung zur Schuldenfrage, wie sie im Schreiben vom 21. Jan. 1952 an den Bundeskanzler formuliert worden war, der Drei-Mächte-Kommission zur Kenntnis gelangt und dort entgegenkommend aufgenommen worden sei (Vermerke über die Sitzungen und Schreiben an den Bundeskanzler in B 146/1230). - Fortgang 200. Kabinettssitzung am 5. Febr. 1952 TOP B (Kabinettsprotokolle 1952, S. 97) und 24. Ausschußsitzung am 5. Aug. 1952 TOP A (Transferklausel).

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