2.17.1 (x1951e): 1. Einfuhrprogramm , BML

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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1. [Einfuhrprogramm], BML

Oberregierungsrat Dr. Seib 1 erläutert die Vorlage vom 1.2.1952 2. Staatssekretär Dr. Sonnemann bemerkt zu den Ausführungen, daß das Ernährungsministerium sich darauf beschränkt habe, den unbedingten Notwendigkeiten der Versorgung der Bundesrepublik Rechnung getragen zu haben. Es sei in den ausgebrachten Positionen nunmehr nichts mehr zu streichen. Die einzige Möglichkeit, zu einem verminderten Devisenbedarf zu kommen, läge darin, gewisse Importe auf den Transitverkehr zu verlagern. Die Versorgungslage an Zucker sei wesentlich besser als im vergangenen Jahr, so daß hier eine Einsparung vor allem auch an Subventionen in Betracht käme. Wenn die Hoffnung erfüllt würde, so könnte der Betrag von 150,90 Mio $ auf Seite XII der Ausarbeitung vermindert werden etwa auf 120 Mio $. Nachdem das Ernährungsministerium sich also fernab von jedem Ressortegoismus die größten Beschränkungen auferlegt habe, müsse es aber erwarten, daß in gleicher Weise das Wirtschaftsministerium die gleichen ernsten Überlegungen wegen einer Minderung des Bedarfes anstellt.

1

Korrigiert aus Seibt.

2

Siehe 16. Ausschußsitzung am 17. Jan. 1952 TOP 1 und 2. - Gemeinsame Vorlage des BML, BMWi und BMM in B 102/13818 und B 136/7865. Weitere Unterlagen in B 116/1854 und 1975. - Nach den von den Ressorts ermittelten Einfuhransätzen bezifferte sich der durch Dollar-Devisen zu deckende Finanzbedarf bis zum 30. Juni 1952 auf insgesamt 344,6 Millionen Dollar, davon 193,7 Millionen für die gewerbliche Wirtschaft und 150,9 Millionen Dollar für die Landwirtschaft.

Ministerialrat Dr. Graf versichert seinerseits, daß auch im Wirtschaftsministerium die Zahlen genau auskalkuliert seien. Gewisse Margen lägen lediglich im Dollarbedarf für Importkohle und für Tabak. Inwieweit in der Kohle etwas eingespart werden könne, vermöge die zukünftige Entwicklung erst zu erweisen. Die Frage nach der Einsparung an Dollarbeträgen für Tabak sei hochpolitisch und nicht hier zu klären 3.

3

Die geplante Neuregelung der Tabaksteuer (vgl. 196. Kabinettssitzung am 18. Jan. 1952 TOP G, Kabinettsprotokolle 1952, S. 61) stand in Konflikt mit laufenden Handelsvertragsverhandlungen. Insbesondere wurde von amerikanischer Seite Druck ausgeübt (vgl. dazu Vermerk vom 9. April 1952 in B 146/170). Überdies hatte die durch die Devisenknappheit bedingte Einfuhrbeschränkung die tabakverarbeitende Industrie in wirtschaftliche Bedrängnis gebracht (Unterlagen dazu in B 102/73530, 73531 und 73542).

Nach eingehender Erörterung der einzelnen Positionen erklärt der Vizekanzler zusammenfassend, daß es wohl nicht möglich sei, unter den errechneten Devisenplafond herunter zu gehen. Bei den niedergelegten Zahlen gehe es auch nicht um die Einkalkulation einer Zuwachsrate, sondern die Zahlen gäben die Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Zustandes wieder. Die Aufnahme eines Kredites sei kein endgültiger Ausweg. Es sei nur eine einmalige Hilfe und damit sei nicht wesentlich weiterzukommen. Die Vorschläge, die am Schluß der gemeinsamen Ausarbeitung gemacht seien (Seite 13), seien in den Ziffern 1 bis 3 eigentlich zwangsläufig 4.

4

In Punkt 1 der Beschlußvorlage wurde das BMM beauftragt, mit der BdL über die Freigabe von ca. 170 Millionen Dollar zur Deckung des Einfuhrbedarfs zu verhandeln, und in Punkt 2, einen Import-Export-Kredit in Höhe von 30 bis 40 Millionen Dollar zu erwirken. In Punkt 3 wurden das BMWi und das BML zu Verhandlungen mit der BdL angehalten, mit dem Ziel, Dollar-Waren verstärkt über den EZU-Raum einzuführen.

Über Punkt 4 der Vorschläge an der genannten Stelle wird gesondert diskutiert. Es wird eine Einigung darüber erzielt, daß die Ziffer 4 gestrichen wird 5. Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering sagt jedoch dem Ernährungsministerium zu, daß über Ausgleichsmöglichkeiten bei den Subventionsbeträgen im Falle der Zweckmäßigkeit im einzelnen jeweils verhandelt werden könne. Unglücklich sei nur eine etwaige Generalklausel.

5

Danach sollte das BMF im Falle eines erhöhten Subventionsbedarfs als Folge von Transiteinfuhren die erforderlichen Mittel bereitstellen.

Der Kabinettsausschuß ist sich darüber einig, daß die Vorlage Dienstag dem Kabinett unterbreitet werden soll, daß aber die notwendigen Verhandlungen mit der Bank deutscher Länder umgehend aufgenommen werden müssen. Über die Art des Verhandelns wird der Vizekanzler sich mit dem Wirtschaftsminister unterhalten 6.

6

Vertreter des BMWi, des BMM und der BdL erörterten am 13. Febr. 1952 die Möglichkeiten der Deckung des Finanzierungsbedarfs (Protokoll vom 18. Febr. 1952 in B 116/1975). - Fortgang 201. Kabinettssitzung am 12. Febr. 1952 TOP F (Kabinettsprotokolle 1952, S. 104 f.) und 23. Ausschußsitzung am 30. Juli 1952 TOP 4.

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