2.18.1 (x1951e): 1. Entwurf eines Gesetzes über die Regelung der Beziehungen zwischen Ärzten, Zahnärzten, Dentisten und Krankenkassen, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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1. Entwurf eines Gesetzes über die Regelung der Beziehungen zwischen Ärzten, Zahnärzten, Dentisten und Krankenkassen, BMWi

Staatssekretär Sauerborn gibt einen eingehenden historischen Überblick über die Entwicklung der Verhältnisse zwischen Ärzten, Arztvereinigungen, Krankenkassen und Krankenkassenvereinigungen. Im vorliegenden Entwurf gehe es im wesentlichen darum, daß für die Zukunft der Abschluß unmittelbarer Verträge zwischen den Krankenhäusern und den Krankenkassen nicht mehr zugelassen würde, daß vielmehr die Krankenhäuser in das System der Bezahlung aus der Gesamtvergütung einbezogen würden. Es sei ausdrücklich zu betonen, daß hier lediglich die ambulante Behandlung in den Krankenhäusern zur Erörterung stehe 2.

2

Siehe 195. Kabinettssitzung am 15. Jan. 1952 TOP 8 (Kabinettsprotokolle 1952, S. 43 f.) und 16. Ausschußsitzung am 17. Jan. 1952 TOP A. - Vorlage des BMA vom 29. Dez. 1951 und Vorlage des BMI vom 11. Jan. 1952 in B 149/4256, B 106/8783 und B 136/2684.

Staatssekretär Bleek legt demgegenüber dar, daß er sich nicht in der Lage sähe, schon heute eine abschließende Stellungnahme seines Hauses abzugeben. Es sei in der Kabinettssitzung am 15. 1. beschlossen, die offenen Fragen durch einen kleinen Ausschuß unter Hinzuziehung von Abgeordneten und Referenten noch einmal klären zu lassen. Dieser Ausschuß habe bislang nicht getagt. Er bittet darum, den Punkt abzusetzen, bis der Ausschuß mit seiner Prüfung fertig sei. Der Vorsitzende stellt fest, daß der Ausschuß an die Kabinettsentscheidung gebunden sei. Der Entwurf wird daher nicht weiter beraten, vielmehr soll zunächst der Ausschuß zusammentreten 3.

3

Niederschriften über die Sitzungen dieses Ausschusses am 6. und 10. März 1952 in B 149/4256. - Fortgang 236. Kabinettssitzung am 18. Juli 1952 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1952, S. 465 f.). - BR-Drs. 434/52, BT-Drs. 3904, Gesetz vom 17. Aug. 1955 (BGBl. I 513).

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