2.18.2 (x1951e): 2. Einbeziehung des Preisrisikos in die Bundesgarantien und Bundesbürgschaften auf Grund des Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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2. Einbeziehung des Preisrisikos in die Bundesgarantien und Bundesbürgschaften auf Grund des Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft, BMWi

Der Bundeswirtschaftsminister begründet erneut die volkswirtschaftliche Bedeutung und Notwendigkeit der Einbeziehung des Preisrisikos in die Bundesgarantien 4. Der Kreis der Geschäfte, die diesen Vorzug genießen sollten, werde fest umgrenzt auf Staatsaufträge und volkswirtschaftlich wichtige Geschäfte. Wenn die öffentliche Hand nicht die vorgesehene Hilfestellung gewähre, so würde dies auf lange Sicht eine untragbare Schädigung der deutschen Wirtschaft bedeuten. Eine strenge Prüfung der Geschäfte sei dadurch möglich, daß man den schon bestehenden Bürgschaftsausschuß einschalte 5. Staatssekretär Hartmann weist demgegenüber darauf hin, daß man bislang seines Wissens ein solches Verfahren, das zweifellos die staatlichen Finanzen stark in Anspruch nehmen könnte, nur in Frankreich kenne. Ministerialdirektor Dr. Graf vertrat demgegenüber die Meinung, daß in anderen Ländern ein gleiches bzw. ähnliches Verfahren anzutreffen sei. ORR Bölle macht im einzelnen nähere Angaben über das Volumen der zu garantierenden Geschäfte und über den Umfang möglicher Ausfälle. Staatssekretär Hartmann will sich den wirtschaftspolitischen Erwägungen nicht entziehen und sagt zu, die Angelegenheit nochmals im Finanzministerium zu prüfen, sobald das Wirtschaftsministerium im einzelnen Material über die Regelung in anderen Ländern übersandt habe 6.

4

Siehe 16. Ausschußsitzung am 17. Jan. 1952 TOP 6. - Vorlagen des BMWi vom 20. Dez. 1951 und vom 26. Jan. 1952 sowie Vorlage des BMF vom 21. Jan. 1952 in B 102/25054, B 126/12068 und B 136/2229. - Das BMWi hatte seinen Vorschlag damit begründet, daß das Schwergewicht der deutschen Ausfuhr auf dem Gebiet der Investitionsgüter liege, deren naturgemäß längere Fertigungszeiten mit einem besonderen Preisrisiko belastet seien. Das BMF lehnte diese Maßnahme mit Hinweis auf die günstigen Startbedingungen der Exportwirtschaft und auf die Beruhigung der Lohn-Preisbewegung ab. Darüber hinaus vertrat es die Ansicht, daß die beabsichtigten staatlichen Schutzmaßnahmen mit den vom BMWi vertretenen marktwirtschaftlichen Grundsätzen nicht vereinbar seien.

5

Der Bürgschaftsausschuß war im Zusammenhang mit dem Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft vom 26. Aug. 1949 (WiGBl. S. 303) errichtet worden. Er hatte im November 1949 seine regelmäßigen Ausschußsitzungen aufgenommen (Protokolle 1949-1952 in B 102/25490-25494).

6

Fortgang 216. Kabinettssitzung am 2. Mai 1952 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1952, S. 252 f.). - Nach längerer interner Diskussion wurde die Angelegenheit nicht weiter verfolgt, da die Frage des Preisrisikos sich erübrigt hatte. Vermerk vom 20. Nov. 1953 in B 102/25055.

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