2.18.3 (x1951e): 3. Mittel für die See- und Küstenfischerei, BML

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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3. Mittel für die See- und Küstenfischerei, BML

Der Vorsitzende stellt fest, daß alle Ressorts mit Ausnahme des Finanzministeriums positiv zur Bereitstellung von Mitteln für die See- und Küstenfischerei votiert hätten 7. Demgegenüber erklärt Staatssekretär Hartmann, daß er auf Weisung seines Ministers den Standpunkt zu vertreten habe, daß es sich hier um eine Länderangelegenheit handele, für die der Bund unter den bestehenden Verhältnissen keinerlei Mittel bereitstellen könnte. Es wird beschlossen, den Entwurf dem Kabinett zur Entscheidung zuzuleiten 8.

7

Siehe 16. Ausschußsitzung am 17. Jan. 1952 TOP 4. - Vorlage des BML vom 11. Febr. 1952 in B 116/13402 und B 136/2638. Darin berichtete das BML über das Ergebnis einer Ressortbesprechung vom 23. Jan. 1952.

8

Fortgang 206. Kabinettssitzung am 11. März 1952 TOP 14 (Kabinettsprotokolle 1952, S. 162 f.). Das BMF erklärte sich schließlich bereit, 1,5 Millionen DM ausschließlich für Darlehenszwecke zur Verfügung zu stellen (Schreiben des BML vom 29. Mai 1952 in B 136/2638). - Fortgang 40. Ausschußsitzung am 22. Sept. 1953 TOP 2.

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