2.18.7 (x1951e): 7. Entwurf einer ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft, BMF

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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7. Entwurf einer ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft, BMF

Der Bundeswirtschaftsminister legt erneut die Grundsätze der gesetzlichen Regelung dar und betont, daß es bei dem geplanten System nicht notwendig sei, über § 10 weitere Ausnahmen zu machen 12. Die Bemessungsgrundlage sei entscheidend abhängig vom Gewinn und von den Abschreibungen. Dadurch sei also schon generell sichergestellt, daß dort, wo geringe Gewinne gemacht würden, auch nur eine geringe und damit tragbare Heranziehung zur Aufbringung in Betracht käme. Abgesehen davon müßte man sich bei der Schaffung von Ausnahmen größte Zurückhaltung auferlegen, wolle man nicht das Gesetz völlig zerreißen. Schließlich müsse auch bedacht werden, daß die Befreiung einiger Gruppen eine Mehrbelastung der anderen Wirtschaftssparten mit sich bringe. Es dürfte endlich nicht unberücksichtigt gelassen werden, daß in jedem Wirtschaftszweig einzelne Unternehmungen schlecht gingen, hier müsse dann eben im Wege der möglichen Einzelmaßnahmen geholfen werden, und zwar über Stundung und Erlaß. Staatssekretär Dr. Sonnemann weist demgegenüber nochmals auf die allgemeine schlechte Lage der Betriebe in der Ernährungswirtschaft hin. Er erkenne grundsätzlich die Gesichtspunkte, die vom Wirtschaftsministerium vorgetragen würden, an. Er bäte aber, daß die in der Vorlage vom 6.2. aufgezeichneten Gesichtspunkte als Richtlinien an die Finanzämter hinausgingen 13. Demgegenüber erklärt Herr Staatssekretär Hartmann, daß es zweckmäßig sei, zunächst die Erfahrungen aus der Praxis abzuwarten. Alsdann könne man Richtlinien herausgeben, die zunächst mit sämtlichen beteiligten Ressorts abgestimmt würden 14.

12

Zum Investitionshilfegesetz vom 2. Jan. 1952 (BGBl. I 7) vgl. 10. Ausschußsitzung am 31. Aug. 1951 TOP 2. - Vorlage des BMF vom 18. Febr. 1952 in B 126/11922 und B 136/1221. - Die Verordnung behandelte die Aufbringung der für die Deckung des vordringlichen Investitionsbedarfs der Grundstoffindustrien benötigten Mittel durch die gewerbliche Wirtschaft, die Feststellung der Aufbringungspflicht und die Bemessungsgrundlagen für die Höhe des Beitrags (§ 10).

13

In dieser Vorlage hatte das BML Erleichterungen für Betriebe gefordert, die landwirtschaftliche Produkte weiter verarbeiteten, so u. a. für Mühlen, Brot- und Zuckerfabriken sowie für Molkereien (B 136/1221).

14

BR-Drs. 110/52. - Fortgang 205. Kabinettssitzung am 28. Febr. 1952 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1952, S. 137 f.) und 19. Ausschußsitzung am 14. März 1952 TOP A.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A und B dieser Sitzung.]

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