2.19.1 (x1951e): 1. Erhöhung der Preise für Kalidüngemittel, BMWi

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

1. Erhöhung der Preise für Kalidüngemittel, BMWi

Ministerialdirektor Dr. Graf legt einleitend dar, daß nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums der Kernpunkt der Differenzen zwischen seinem Ressort und dem Bundesernährungsministerium darin bestehe, daß das Bundeswirtschaftsministerium die beigebrachten betriebswirtschaftlichen Unterlagen als ausreichend ansieht, während das Bundesernährungsministerium dies verneint 2. Ergänzend teilt Dr. Michaelis hierzu mit, daß die Kostenprüfung wie folgt vor sich gegangen sei: Man habe ein Gutachten einer Frankfurter Wirtschaftsprüfungsgesellschaft überprüft 3. Hierbei sei man so vorgegangen, daß alle unklaren Positionen in dem Prüfungsbericht zuungunsten der Kaliindustrie ausgelegt seien. Für die vom Bundeswirtschaftsministerium beantragte Preiserhöhung habe man lediglich die Kostenelemente zugrunde gelegt, die einwandfrei belegt wurden. Nur so sei auch der Vorschlag des Preisrates zu verstehen, der Kaliindustrie die vorgeschlagenen Preise mit der Auflage einer Untersuchung der Selbstkosten eines ganzen Jahres zu genehmigen. Das Ziel dieser Untersuchungen sei die rechtzeitige Schaffung von Unterlagen für die Preisbildung im Kaliwirtschaftsjahr 1952/53.

2

Siehe 16. Ausschußsitzung am 17. Jan. 1952 TOP 5. - Vorlagen des BML vom 21. Dez. 1951 und des BMWi vom 20. Febr. 1952 in B 116/41467, B 102/1427 und B 136/2438.

3

Die Kali-Industrie hatte die Treuhand A. G. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt, dem BMWi Auskünfte im Zusammenhang mit der von ihr beantragten Preiserhöhung zu erteilen. Diese Informationen waren in die Stellungnahme des BMWi eingeflossen (vgl. Stellungnahme des BMWi vom 12. Dez. 1951 zum Antrag der Kali-Industrie in B 102/14566 und Schreiben der Treuhand A.G. vom 13. Dez. 1951 in B 102/1427).

Demgegenüber stellt Staatssekretär Dr. Sonnemann fest, daß die Ergebnisse dieser vom Bundeswirtschaftsministerium angestellten Prüfung dem Bundesernährungsministerium nicht zur Kenntnis gebracht worden seien. Eine Erhöhung der Kalipreise noch während des laufenden Kaliwirtschaftsjahres sei nicht tragbar. Man habe unter Zugrundelegung der vorgeschlagenen Preiserhöhung einen Mehraufwand von etwa 30 Mio DM für die Landwirtschaft errechnet. Der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums erfordere daher eine genaueste Kostenüberprüfung. Weiterhin sei zu bedenken, daß der Düngemittelverbrauch in den letzten Jahren laufend gesteigert wurde und daß auf Wunsch der OEEC im Sinne einer Intensivierung der europäischen Agrarerzeugung eine weitere Steigerung des Düngemitteleinsatzes verlangt würde. Im übrigen sei die wirtschaftliche Lage der Kaliindustrie als sehr positiv zu bewerten. Die Umstellungsrechnungen einzelner größerer Werke seien sehr günstig ausgefallen. Schließlich habe die laufende Umsatzsteigerung der Kaliindustrie sich erheblich kostendegressiv ausgewirkt.

Staatssekretär Dr. Sonnemann betont weiterhin den engen Zusammenhang zwischen den Preiserhöhungen für Kalidüngemittel und den hierdurch mit Sicherheit ausgelösten Forderungen der Landwirtschaft auf Erhöhung des Zuckerrübenpreises 4. Zusammenfassend bittet er darum, von einer Preiserhöhung im laufenden Kaliwirtschaftsjahr abzusehen und darüber hinaus die in Aussicht genommenen Kostenuntersuchungen abzuwarten.

4

Vgl. TOP A dieser Sitzung.

Bundesminister Seebohm weist demgegenüber darauf hin, daß die Kalipreise seit 1948 eine Erhöhung nicht erfahren hätten. Es sei kein Novum, Kostenenquêten nachträglich nach einer Preiserhöhung vorzunehmen. Die Umstellungsergebnisse der Kaliindustrie dürften nicht zur Beurteilung der Vermögens- und Ertragslage der Kaliindustrie herangezogen werden, da es sich hierbei um die Auflösung erheblicher stiller Reserven handele, die auf Grund früherer Betriebsstillegungen entstanden seien. Nach seiner Ansicht sei eine Preiserhöhung nicht zu umgehen.

Staatssekretär Sauerborn gibt die Erklärung ab, daß nach der Auffassung seines Hauses ein ausreichender Nachweis für die Kalipreiserhöhung nicht erbracht sei. Die damit verbundene Erhöhung der Lebenshaltungskosten sei nur vertretbar, wenn eine genaue Kostenprüfung vorläge.

Staatssekretär Hartmann schlägt vor, die Preiserhöhung erst ab 15.5.1952 (Ablauf des Kaliwirtschaftsjahres) vorzunehmen.

Der Vizekanzler stellt grundsätzlich fest, daß seit dem Herbst vorigen Jahres eine gewisse Ruhe im landwirtschaftlichen Preisgefüge eingetreten sei. Es sei daher eine neue Störung nicht sehr erwünscht. Andererseits glaube er, daß die Forderungen der Kaliindustrie in gewissem Umfang berechtigt seien.

Der Vizekanzler bemerkt weiterhin, daß der Kabinettsausschuß über diese Frage abschließend nicht Beschluß fassen könne, sondern daß die Angelegenheit nochmals dem Kabinett vorgetragen werden müsse. Dies soll bereits in der nächsten Kabinettssitzung am 11.3.1952 geschehen. Der Vizekanzler will es übernehmen, dem Kabinett die drei Vorschläge, die sich im Laufe der Diskussion herausgestellt haben, zur Entscheidung vorzutragen. Es handelt sich hierbei um folgende drei Lösungsmöglichkeiten:

1.)

Die Preise für Kalidüngemittel werden sofort entsprechend dem Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums erhöht.

2.)

Die Preise werden erst ab 15.5.1952 erhöht.

3.)

Von einer Preiserhöhung wird zunächst abgesehen, bis genaue Kostenuntersuchungen vorliegen 5.

5

Fortgang 206. Kabinettssitzung am 11. März 1952 TOP 13 (Kabinettsprotokolle 1952, S. 162). - Verordnung Pr. Nr. 43/52 vom 27. Mai 1952 (BAnz Nr. 103 vom 30. Mai 1952, S. 1).

Extras (Fußzeile):