2.19.2 (x1951e): 2. Bundeswirtschaftsrat, BMWi

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Bundeswirtschaftsrat, BMWi

Ministerialdirektor Dr. Graf gibt einen kurzen Überblick über den letzten Stand der Beratungen. Es habe sich seit dem letzten Kabinettsbeschluß, der eine Referentenbesprechung vorsah, nichts Entscheidendes ereignet 6. Lediglich der Deutsche Gewerkschaftsbund habe die Erklärung abgegeben, daß er heute bereit sei, dem Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundeswirtschaftsrates ohne die bisher von ihm geforderte gleichzeitige Regelung auf bezirklicher Ebene zuzustimmen 7. Ministerialdirektor Dr. Graf hält es nunmehr für dringend erforderlich, über die grundsätzlichen Fragen mit den Koalitionsparteien zu sprechen. Hierbei sei besonders wichtig, die Auffassung der Koalitionsparteien zu der Frage kennenzulernen, ob der Bundeswirtschaftsrat sich aus zwei oder drei Gruppen zusammensetzen soll.

6

Siehe 12. Ausschußsitzung am 28. Sept. 1951 TOP 1 und 184. Kabinettssitzung am 6. Nov. 1951 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1951, S. 734 f.).

7

Vgl. dazu auch „Gesetzesvorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zur Neuordnung der deutschen Wirtschaft" vom 22. Mai 1950 in B 136/2454.

In diesem Zusammenhang äußert der Bundestagsabgeordnete Blank schwerwiegende Bedenken gegen die Einbeziehung der dritten Gruppe, weil diese in ihrer Struktur nicht klar übersehbar sei und weil man nicht wisse, wie die Vorschläge hierfür zustande kommen, bzw. welche Willensträger hinter diesen Vorschlägen stünden.

Staatssekretär Sauerborn hält eine beschleunigte Verabschiedung des Gesetzentwurfes für dringend erforderlich, da anderenfalls mit einem Initiativentwurf von der Opposition zu rechnen sei. Der Vizekanzler bittet das Bundeswirtschaftsministerium, umgehend die vorgesehene Ressortbesprechung abzuhalten, um die schwebenden Probleme zu erörtern und gesicherte Grundlagen für die Besprechung mit den Koalitionsparteien zu erarbeiten 8.

8

Das Gesetz kam nicht zustande; Unterlagen in B 102/40924 und B 136/2453.

Extras (Fußzeile):