2.19.3 (x1951e): 3. Beseitigung der Außenstände des Handwerks bei der öffentlichen Hand, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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3. Beseitigung der Außenstände des Handwerks bei der öffentlichen Hand, BMWi

Zunächst nimmt Staatssekretär Hartmann zu der Vorlage des Bundeswirtschaftsministers vom 30.1.1952 Stellung 9. Nach seiner Auffassung dürften normalerweise Zahlungsrückstände bei der öffentlichen Hand (Bund und Länder) nicht vorliegen. Die Behörden seien durch präzise Anweisungen gebunden, rechtzeitig zu zahlen. Nur in Sonderfällen könnte von diesem Grundsatz abgewichen werden, und zwar

9

Vorlage des BMWi in B 136/7577. - Mit Schreiben vom 5. Sept. 1951 hatte sich der Zentralverband des Deutschen Handwerks beim Bundeskanzleramt über eine Benachteiligung des Mittelstandes bei der Kreditvergabe durch die Bundesregierung beschwert und auf die schwierige Finanzsituation des mittelständischen Gewerbes hingewiesen. Das Schreiben hatte Adenauer am 2. Jan. 1952 an die zuständigen Minister zur Beantwortung weitergeleitet. In seinem Schreiben vom 30. Jan. 1952 an das Kanzleramt bat das BMWi um eine Erörterung im Kabinettsausschuß mit der Absicht, die Vorwürfe gegenüber den Bundes- und Landesbehörden prüfen zu lassen. - Vgl. auch 61. Kabinettssitzung am 28. April 1950 TOP D (Kabinettsprotokolle 1950, S. 357).

1.)

bei Überschreitung der Voranschläge. Hierbei sei eine Verzögerung wegen der erforderlichen Nachbewilligung der Haushaltsmittel unvermeidlich;

2.)

bei dem mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnungsbau, soweit die Finanzierungspläne überholt seien;

3.)

beim Besatzungsbau, weil hierbei das Abrechnungsverfahren durch die komplizierten Abrechnungsmethoden der Besatzungsmacht erheblich erschwert würde.

Bundesminister Dr. Seebohm und Staatssekretär Dr. Wandersleb teilen übereinstimmend mit, daß nach ihren Feststellungen - soweit es sich um ihren Sektor handele - in 90 Prozent der Fälle rechtzeitig gezahlt würde. Nur in Einzelfällen würde später gezahlt. Hierbei hätten Nachprüfungen ergeben, daß die Zahlungen durchweg mit guten Gründen zurückgehalten würden.

Staatssekretär Bleek stellt demgegenüber fest, daß nach seinen Informationen einzelne Länder und Gemeinden in der Tat wegen ihrer schwierigen Kassenlage nur sehr zögernd zahlten.

Diese Ausführungen werden von Staatssekretär Sauerborn ergänzt, der dem Kabinettsausschuß zur Kenntnis bringt, daß erhebliche Zahlungsrückstände aus den Ländern Schleswig[-Holstein] und Bayern gemeldet würden.

Präsident Bernard kommt in diesem Zusammenhang auf den Vorwurf des Handwerks, das Bankensystem führe die Kreditrestriktionen gegenüber dem Handwerk besonders scharf durch, zu sprechen. Die daraufhin von der Bank deutscher Länder eingeleiteten Untersuchungen hätten jedoch ergeben, daß die Illiquidität einzelner Handwerksbetriebe nicht auf die mangelnde Kreditbereitschaft der Banken, sondern darauf zurückzuführen sei, daß die offenstehenden Außenstände nicht hereinkommen. Im übrigen neige aber das Handwerk dazu, Einzelfälle zu allgemeinen Vorwürfen zu verdichten 10. Ministerialdirektor Dr. Graf hebt hervor, daß neben der auf Kassenschwierigkeiten zurückzuführenden zögernden Zahlungsweise einzelner Länder und Gemeinden die schleppende Zahlungsweise der Besatzungsmacht die Vorwürfe des Handwerks begründet erscheinen lasse.

10

In einem Schreiben vom 23. Jan. 1952 an Adenauer hatte Bernard seine Kritik präzisiert (B 136/7577).

Bundestagsabgeordneter Blank sagt zu, in seinem Hause zu prüfen, ob sich nicht durch Verhandlungen mit den Besatzungsmächten die Zahlungsweise für Besatzungsaufträge verbessern läßt. Der Vizekanzler schlägt vor, daß alle beteiligten Ressorts dem Bundeswirtschaftsministerium Material liefern, so daß dieses in die Lage versetzt wird, eine umfassende Antwort für den Bundeskanzler zur Weitergabe an das Handwerk vorzubereiten. Vorher sollen jedoch noch eine Ressortbesprechung sowie Besprechungen mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden durchgeführt werden 11.

11

In dem Schreiben vom 12. März 1952 an den Präsidenten des Zentralverbandes verwahrte sich Erhard gegen den Vorwurf einer restriktiven Kreditpolitik und wies auf die verschiedenen Unterstützungsprogramme der Bundesregierung für das mittelständische Gewerbe hin, die sich nach seinen Schätzungen auf insgesamt 214,86 Millionen DM beliefen (B 136/7577).

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A und B dieser Sitzung.]

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