2.2.1 (x1951e): 2. a) Entwurf eines Verwaltungsabkommens über die Durchführung der Aufgaben auf dem Gebiet der Besatzungslasten im Rechnungsjahr 1951, BMF; b) Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesbesatzungsamtes , BMF

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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2. [a) Entwurf eines Verwaltungsabkommens über die Durchführung der Aufgaben auf dem Gebiet der Besatzungslasten im Rechnungsjahr 1951, BMF; b) Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesbesatzungsamtes], BMF

Zunächst wurde Punkt 2 der Tagesordnung 2 - Vorlage des Bundesfinanzministers betreffend Durchführung der Aufgaben auf dem Gebiet der Besatzungslasten 3 - beraten. Es ergab sich Einmütigkeit darüber, daß zur einheitlichen Handhabung der anfallenden Aufgaben gegenüber den Besatzungsmächten ein Bundesbesatzungsamt 4 geschaffen werden müsse und daß es zweckmäßig sei, diese Stelle nicht als eine Abteilung des Bundesfinanzministeriums, sondern als selbständige Bundesoberbehörde zu führen. Herr Minister Wildermuth und Staatssekretär Westrick vertraten die Auffassungen ihrer Ressorts gegenüber dem Entwurf.

2

Tagesordnung in der Serie der Ausschußprotokolle nicht ermittelt.

3

Siehe 143. Kabinettssitzung am 24. April 1951 TOP 11 (Kabinettsprotokolle 1951, S. 329). - Vorlage des BMF vom 30. März 1951 in B 134/1704 und B 136/7331.

4

Zu den bisherigen Bemühungen des BMF zur Errichtung eines Besatzungsamtes vgl. 62. Kabinettssitzung am 2. Mai 1950 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1950, S. 358) und B 126/12847.

Dr. Friedrich bestätigte, daß das Schreiben von Prof. Oeftering die zwischen den Herrn Ministern Erhard und Schäffer getroffenen Abmachungen richtig wiedergebe 5; es seien nur noch einige Punkte zu ergänzen.

5

Das Schreiben vom 27. April 1951 an Friedrich bestätigte die Vereinbarung zwischen BMWi und BMF über die Mitwirkung der Bundeswarenstelle hinsichtlich der Produktion, der Rohstoffversorgung und der Preise bei der Beschaffung von Besatzungsbedarf (B 126/ 12828).

Nach längerer Diskussion kam eine Einigung dahin zustande, daß dem § 1 Abs. 1 folgender Satz angefügt wird:

„Die Bundesregierung erläßt Richtlinien für die Zusammenarbeit des Bundesbesatzungsamtes mit den übrigen beteiligten Bundesstellen".

Dr. Ernst wurde beauftragt, die Zustimmung des Herrn Justizministers zu dieser Neufassung einzuholen (ist inzwischen geschehen). Die beteiligten Ressorts (Wirtschaftsministerium, Wohnungsbauministerium und, soweit erforderlich, Arbeitsministerium, Verkehrsministerium) werden Entwürfe für Richtlinien, soweit ihre Ressorts betroffen sind, an den Herrn Finanzminister übersenden. Der Gesetzentwurf soll dem Kabinett zur Beschlußfassung so bald wie möglich vorgelegt werden, die Richtlinien nach Abstimmung zwischen den Ressorts 6.

6

Entwürfe der Richtlinien in B 134/1704. - Fortgang (Bundesbesatzungsamt) 146. Kabinettssitzung am 8. Mai 1951 TOP 14 (Kabinettsprotokolle 1951, S. 356). - Das Gesetz kam nicht zustande. - Fortgang zum Verwaltungsabkommen 156. Kabinettssitzung am 28. Juni 1951 TOP 15 (Kabinettsprotokolle 1951, S 489f.) und 7. Ausschußsitzung am 6. Juli 1951 TOP 1.

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