2.2.2 (x1951e): 1. Bundesstelle für den Warenverkehr , BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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1. [Bundesstelle für den Warenverkehr], BMWi

Im Zusammenhang mit dem vorangegangenen Punkt wies Dr. Friedrich auf die Bedeutung der Bundeswarenstelle 7 hin. Die wirtschaftliche Entwicklung mache eine wesentliche Ausweitung dieser Stelle erforderlich. Dazu komme die Notwendigkeit, daß diese Stelle eine sachgemäße Abgrenzung der zur Verfügung stehenden Rohstoffe usw. für den deutschen Inlandsmarkt, den deutschen Export und die deutsche Defence-Leistung 8 vornehme. Es sei daher auch erforderlich, daß die Stelle des Leiters dieser Bundeswarenstelle ähnlich wie beim Bundesbesatzungsamt herausgehoben werde, um auch bei Verhandlungen mit den Besatzungsmächten die erforderliche Autorität zu haben. Minister Schäffer erklärte sich grundsätzlich hiermit einverstanden 9.

7

Zum Gesetz über die Errichtung einer Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft vom 29. März 1951 (BGBl. I 216) vgl. 48. Kabinettssitzung am 24. Febr. 1950 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1950, S. 221), zur Frage des Sitzes vgl. Sondersitzung des Kabinetts am 20. März 1951 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1951, S. 168).

8

Defence-Leistungen waren Aufträge für Verteidigungszwecke, die von den Besatzungsmächten gegenüber der Bundesrepublik auf kommerzieller Basis vergeben wurden. Im Rechnungsjahr 1950/51 hatten sie einen Umfang von ca. 1,45 Milliarden DM erreicht. Vgl. dazu Anfänge Sicherheitspolitik Bd. 4, insbesondere S. 62.

9

Zur Beauftragung von Otto A. Friedrich mit der Wahrnehmung der Leitung der Bundesstelle für Warenverkehr vgl. 146. Kabinettssitzung am 8. Mai 1951 TOP B (Kabinettsprotokolle 1951, S. 357), zur Ernennung eines Präsidenten 186. Kabinettssitzung am 16. Nov. 1951 TOP 15 (Kabinettsprotokolle 1951, S. 765).

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