2.2.3 (x1951e): 3. Entwurf eines Lastenausgleichsgesetzes, hier: Gestaltung der Währungsgewinnabgaben , BMF

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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3. [Entwurf eines Lastenausgleichsgesetzes, hier: Gestaltung der Währungsgewinnabgaben], BMF

Minister Schäffer trug zu Punkt 3 und 4 der Tagesordnung kurz den Inhalt seiner Vorlage vom 30. März 1951 über das Lastenausgleichsgesetz vor 10. In der Diskussion wurde zunächst klargestellt, daß die von Herrn Minister Schäffer vorgeschlagenen Milderungen keinesfalls auf die Hypothekengewinnabgabe ausgedehnt werden dürfen. Dr. Schäffer stimmte hierin mit Herrn Minister Wildermuth voll überein.

10

Siehe 143. Kabinettssitzung am 24. April 1951 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1951, S. 325). - Vorlage vom 20. März 1951 in B 126/5709 und 136/1171. - Mit der Währungsreform vom 21. Juni 1948 wurden Reichsmarkverbindlichkeiten und -forderungen im Verhältnis von 10 RM zu 1 DM umgestellt. Aus den Unterschiedsbeträgen zwischen den in der Reichsmark-Schlußbilanz ausgewiesenen Verbindlichkeiten bzw. Guthaben und Forderungen in Reichsmark und den in der Eröffnungsbilanz ausgewiesenen Verbindlichkeiten bzw. Guthaben und Forderungen in Deutscher Mark entstanden Schuldnergewinne und Gläubigerverluste. In der Vorlage des BMF war vorgesehen, Härten bei der Berechnung der Sonderabgabe auf Währungsgewinne zu vermeiden. Die Hypothekengewinnabgabe sollte dagegen von den vorgesehenen Milderungen ausgenommen bleiben. - Zum Lastenausgleichsgesetz vgl. 124. Kabinettssitzung am 19. Jan. 1951 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1951, S. 85 f.), Gesetz vom 14. Aug. 1952 (BGBl. I 446).

Von Herrn Minister Wildermuth wurde auf Schwierigkeiten aufmerksam gemacht, welche sich aus einer neuen Feststellung der Einheitswerte in Nordrhein-Westfalen ergeben, die gleichzeitig als Unterlagen für den Lastenausgleich angesehen werde. Vizekanzler Blücher wies darauf hin, daß Reparaturen, die vor dem Stichtage von den Hausbesitzern vorgenommen worden waren, ebenfalls die Belastung der Hausbesitzer vermehren. Es wurde infolgedessen erwogen, ob dem Hausbesitz dadurch eine Erleichterung verschafft werden könne, daß bei ihm grundsätzlich dieselben Sätze wie bei der Landwirtschaft Anwendung finden; eine solche Änderung soll gegebenenfalls durch einen Antrag der Koalitionsparteien herbeigeführt werden.

Die von Herrn Ministerialdirigent Kühne vorgetragene Frage, ob die Hypothekengewinnabgabe auch bei dinglich gesicherten gewerblichen Krediten zu erheben sei, wurde bejaht.

In Kenntnis des Widerspruchs des nicht vertretenen Ministers für Vertriebene wurde daraufhin die Vorlage einmütig angenommen 11.

11

Fortgang (Feststellungsgesetz) 152. Kabinettssitzung am 8. Juni 1951 TOP D (Kabinettsprotokolle 1951, S. 427).

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