2.20.1 (x1951e): 1. Beratung über eine deutsche Erklärung zur Liberalisierung (75%), BMM

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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1. Beratung über eine deutsche Erklärung zur Liberalisierung (75%), BMM

Einleitend referiert Ministerialdirektor Dr. von Maltzan wie folgt: Die günstige Position der Bundesrepublik in der EZU lasse nicht mehr länger eine Sonderregelung für Deutschland hinsichtlich der Liberalisierungsquote zu 2. Er habe die Überzeugung gewonnen, daß eine Liberalisierung bis zu 75% erforderlich sei. Man müsse damit rechnen, daß nach Überprüfung der deutschen Zahlungsbilanzsituation von seiten der OEEC bis zum 26.3. eine Empfehlung erfolgen müsse, die Liberalisierungsquote zu erhöhen. Einzelne Länder aus dem EZU-Raum hätten bereits bis zu 100% liberalisiert. Ministerialdirektor Dr. von Maltzan führt weiterhin aus, daß für die Durchführung einer Erhöhung der Liberalisierungsquote zwei Wege gegangen werden könnten: Entweder die Bundesregierung ergreift die Initiative und erhöht von sich aus spontan die Liberalisierungsquote auf 75% oder die Bundesregierung wartet eine entsprechende Empfehlung der OEEC ab. Bei der gegenwärtigen Sachlage sei mit Bestimmtheit die Empfehlung einer Erhöhung auf 75% zu erwarten.

2

Vgl. 4. Ausschußsitzung am 28. Mai 1951 TOP 3. - Die Europäische Zahlungsunion war ein multilaterales Verrechnungs- und Kreditsystem der Länder der OEEC, mit dem eine zunehmende Befreiung des Außenhandels von der Devisenbewirtschaftung angestrebt wurde. Im Kodex der Liberalisierung hatten sich die Mitgliedsländer verpflichtet, ihren innereuropäischen Warenverkehr zunächst um 60% zu liberalisieren und diesen Prozentsatz nach ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten weiter zu erhöhen. Ende Februar 1952 belief sich der kumulative Überschuß der deutschen Zahlungsbilanz innerhalb der EZU auf 100 Millionen Dollar. Der interministerielle Handelspolitische Ausschuß hatte daher am 11. März 1952 beschlossen, die Wareneinfuhr noch weiter zu liberalisieren und den Kabinettsausschuß für Wirtschaft davon zu unterrichten. Er hatte empfohlen, der OEEC einen ab 1. Mai 1952 wirksamen Liberalisierungsprozentsatz von 75% statt der ursprünglich vorgesehenen 70% vorzuschlagen (Protokoll in B 146/788). Noch ein Jahr zuvor hatte sich die Bundesregierung gezwungen gesehen, aufgrund der starken Schuldnerposition die im Liberalisierungskodex der OEEC-Mitgliedsstaaten vorgesehene stufenweise Freigabe des Warenhandels vorübergehend auszusetzen und eine Sonderregelung für den „deutschen Fall" innerhalb der EZU einzuräumen. Vgl. dazu 130. Kabinettssitzung am 21. Febr. 1951 TOP B (Kabinettsprotokolle 1951, S. 169 f.).

Eine spontane Erhöhung der Liberalisierungsquote habe folgende Vorteile:

a)

es könnten folgende drei Anträge mit Aussicht auf Erfolg gestellt werden:

1.)

Erteilung der Ausnahmegenehmigung für gewisse Waren der liste commune 3,

2.)

Aussetzung der Verpflichtung zur Liberalisierung des Reiseverkehrs 4,

3.)

Verschiebung der Verpflichtung zur Konsolidierung;

b)

der Handel im EZU-Raum würde wieder rascher in Gang kommen;

c)

die Reformvorschläge der liste commune könnten rascher realisiert werden;

d)

ein solcher Schritt würde zur politischen Stärkung der OEEC beitragen.

3

In der jeweils aktualisierten „Liste Commune" waren diejenigen Produkte aufgeführt, die im Warenverkehr unter den Mitgliedsländern der OEEC keinen Beschränkungen mehr unterlagen. Liste vom 22. Jan. 1952 in BAnz Nr. 19 vom 29. Jan. 1952, S. 1.

4

Im Sommer 1951 betrug das deutsche Reisekontingent für die OEEC-Länder 7,5 Millionen DM, es sollte für das Sommerhalbjahr 1952 auf 12 Millionen DM erhöht werden. Vgl. dazu Schreiben des BMM vom 20. März 1952 an die deutsche Vertretung bei der OEEC in B 146/526.

Der andere Weg, eine Empfehlung der OEEC abzuwarten, habe folgende Vorteile:

a)

die Bundesrepublik kann ihre Bedenken gegen eine übermäßige Liberalisierung stärker geltend machen;

b)

die Frage der Schuldenregelung könnte zur Sprache gebracht werden 5;

c)

ein solches Verfahren sei psychologisch günstig gegenüber der innerdeutschen Wirtschaft.

5

Der Leiter der deutschen Delegation bei der Londoner Schuldenkonferenz hatte sich gegen eine Erhöhung auf 75% ausgesprochen, da dies seine Verhandlungsposition schwächen würde. Vgl. dazu 207. Kabinettssitzung am 14. März 1952 TOP C (Kabinettsprotokolle 1952, S. 173 f.).

Ministerialdirektor Dr. von Maltzan glaubt trotzdem, dem Kabinettsausschuß vorschlagen zu sollen, den Weg einer spontanen Erhöhung auf 75% zu wählen. Man solle jedoch diesen Schritt mit einer ausführlichen Erläuterung begleiten, in der die deutschen Vorbehalte und Bedenken vorgetragen würden. Zur formellen Seite bemerkt Ministerialdirektor Dr. von Maltzan, daß man den deutschen Vorschlag schriftlich oder mündlich unterbreiten könne.

Der Kabinettsausschuß schließt sich dem Votum Dr. v. Maltzans an und bittet den Vizekanzler, anläßlich der Sitzung des Ministerrates der OEEC am 27.3.1952 das deutsche Angebot mündlich vorzutragen. Staatssekretär Dr. Sonnemann bemerkt zu diesem Beschluß, daß die Verantwortung für die Richtigkeit des in Vorschlag gebrachten Weges der Vizekanzler tragen müsse. Er habe weiterhin den Auftrag, namens des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Bitte auszusprechen, daß eingehend geprüft werden soll, ob die im Rahmen der Marktordnungsgesetze eingeführten Waren auf die Liberalisierung angerechnet werden könnten 6.

6

Zu der von Sonnemann angesprochenen Problematik vgl. Vermerk des BML vom 19. Nov. 1951 in B 146/525.

Der Kabinettsausschuß beschließt, daß diese Frage nochmals grundsätzlich im Einvernehmen mit der Bundesvertretung in Paris geprüft werden soll.

Der Kabinettsausschuß ist sich darüber einig, daß als Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Liberalisierungsquote der 1. Mai 1952 vorgesehen werden soll 7.

7

Am 20. März 1952 teilte die deutsche Vertretung dem Generalsekretariat der OEEC den Beschluß der Bundesregierung schriftlich mit, zum 1. Mai 1952 eine auf 75% erweiterte Liberalisierung durchzuführen. Unterlagen zur Entstehung der Erklärung in B 146/526 und zur Liberalisierungsliste in B 146/859 und 860 sowie B 102/11137. - Bekanntmachung über die Aufhebung von mengenmäßigen Beschränkungen bei der Einfuhr von Waren aus den Mitgliedsländern der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit und der von ihnen abhängigen überseeischen Gebiete vom 27. März 1952 (Beilage zu BAnz Nr. 64 vom 1. April 1952). - Fortgang 212. Kabinettssitzung am 1. April 1952 TOP D (Kabinettsprotokolle 1952, S. 222).

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