2.20.2 (x1951e): 2. MSA-Wirtschaftshilfe 1951/52, BMM

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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2. MSA-Wirtschaftshilfe 1951/52, BMM

Der Vizekanzler berichtet über das Schreiben des Leiters der MSA-Mission 8. Demnach betrage die endgültige Wirtschaftshilfe für das Jahr 1951/52 106 Mio $. Von diesem Betrag werden 16,9 Mio $ in Form einer Anleihe gegeben, während der überwiegende Betrag als direkte Zuwendung zur Verfügung gestellt wird. Die Frage, ob für diese Anleiheaufnahme ein besonderer gesetzgeberischer Akt erforderlich sei, sei bereits eingehend geprüft worden; es sei dies nach den bisherigen Feststellungen nicht erforderlich. Der Vizekanzler schlägt vor, den Ministerialdirektor Podeyn 9 mit der Führung der Verhandlungen zu beauftragen.

8

Vorlage des BMM vom 13. März 1952 in B 146/170. - In dem der Vorlage beigefügten Schreiben vom 12. März 1952 berichtete der Leiter der Mutual Security Agency (MSA), der Nachfolgeorganisation für das European Recovery Program (ERP), über den Umfang der Dollarhilfe bis zum Ablauf des Rechnungsjahres 1951/52 am 30. Juni 1952.

9

Hans Carl Podeyn (1894-1965). 1949 stellvertretender Leiter der deutschen ECA-Mission und nachfolgend deutscher Vertreter beim Amt für Gemeinsame Sicherheit (MSA) und Amt für Auslandstätigkeit (FOA) in Washington, 1954-59 Botschafter in Pakistan.

Der Kabinettsausschuß ist damit einverstanden.

Was die Frage der Behandlung der haushaltsrechtlichen Seite der Anleiheaufnahme anbelangt, so will Staatssekretär Hartmann diese Frage nochmals eingehend in seinem Hause prüfen lassen 10.

10

Am 7. April 1952 legte das BMM einen Gesetzentwurf über die Aufnahme einer Anleihe in Höhe von 16,9 Millionen US-Dollar zur Beschlußfassung im Umlaufverfahren vor (B 146/170 und B 136/6581). - BR-Drs. 164/52, BT-Drs. 3333, Gesetz über die Aufnahme eines Kredits durch den Bund im Rahmen der von den Vereinigten Staaten gewährten Wirtschaftshilfe vom 23. Mai 1952 (BGBl. I 301).

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