2.20.3 (x1951e): A. Erste Durchführungsverordnung zum Investitionshilfegesetz , BMF

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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[A. Erste Durchführungsverordnung zum Investitionshilfegesetz], BMF

Staatssekretär Hartmann teilt dem Kabinettsausschuß mit, daß das Kabinett seinerzeit bei der Beratung der Ersten Durchführungsverordnung zum Investitionshilfegesetz beschlossen habe, keine Sonderanträge einzelner Interessentengruppen zu berücksichtigen, sondern den Weg über die Gleitklausel zu wählen 11. Nunmehr habe der Bundesrat 12 am heutigen Vormittag auf Antrag des Agrar-Ausschusses beschlossen, daß die von Seiten der Ernährungswirtschaft gestellten Sonderanträge berücksichtigt werden sollten. Hiergegen beständen schwerwiegende Bedenken und zwar

11

Siehe 17. Ausschußsitzung am 21. Febr. 1952 TOP 7 und 205. Kabinettssitzung am 28. Febr. 1952 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1952, S. 137).

12

Ursprünglich lautete der Protokolltext: „Nunmehr habe der Agrar-Ausschuß des Bundesrates gefordert ...". Die Korrektur wurde aufgrund des Einspruchs von Hartmann vom 19. März 1952 vorgenommen.

1.)

weil hierdurch ein gefährliches Präjudiz geschaffen würde und

2.)

weil im Hinblick darauf, daß die Verordnung aus formellen Gründen der Zustimmung des Bundesrates 13 bedürfe, eine weitere Verzögerung hinsichtlich des Inkrafttretens der Verordnung zu befürchten sei.

13

Im Text ursprünglich „Bundestag". Aufgrund des Einspruchs von Hartmann korrigiert.

Der Kabinettsausschuß schließt sich diesen Bedenken an und beschließt, die Angelegenheit dem Kabinett am Dienstag, den 18. März 1952, erneut zur Beratung vorzulegen 14.

14

Stellungnahme des BMF vom 15. März 1952 zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates in B 126/11992. - Fortgang 209. Kabinettssitzung am 21. März 1952 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1952, S. 186). - Erste Durchführungsverordnung vom 5. April 1952 (BGBl. I 232).

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