2.21.2 (x1951e): 2. Zolländerungen, BMF

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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2. Zolländerungen, BMF

Die Punkte 1. und 2. wurden gemeinsam behandelt. Hierbei wurden zwei Fragen zur Erörterung gestellt:

1.) Entwurf einer zweiten Verordnung über Zolländerungen.

Der Vizekanzler teilt mit, daß auf Wunsch der landwirtschaftlichen Abgeordneten der Koalitionsparteien über den Entwurf einer zweiten Verordnung über Zolländerungen, der unter dem 20.3.1952 dem Bundestag zugeleitet wurde, nochmals beraten werden soll. Es seien seit der Beschlußfassung des Kabinetts über diese Vorlage grundlegende preisliche Veränderungen eingetreten, die es notwendig machten zu prüfen, ob und inwieweit die Vorlage noch den gegebenen Verhältnissen entspreche 2.

2

Siehe 200. Kabinettssitzung am 5. Febr. 1952 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1952, S. 95). - Vorlage des BMF vom 26. Jan. 1952 in B 126/11394 und B 136/366, BT-Drs. 3187. - Vorgesehen war eine befristete Senkung der Zollsätze für Nahrungsmittel. Sie sollte vor allem dazu dienen, die Preisauftriebstendenzen in der Bundesrepublik zu dämpfen.

Bundesminister Niklas bemerkt hierzu, daß sich die Agrarpreissituation gegenüber Ende vorigen Jahres in der Tat entscheidend geändert habe. Es sei besonders auf dem Gebiet der Schweinepreise ein erheblicher Preis[ver]fall bis zur Rentabilitätsgrenze zu beobachten. Es müsse daher geprüft werden, ob die Vorlage in der vom Kabinett beschlossenen Form aufrechterhalten bleiben könne. Diese Auffassung wird von allen in der Sitzung erschienenen Bundestagsabgeordneten unterstützt.

Demgegenüber weist Ministerialdirigent Reinhardt im Auftrage des Bundesministers für Wirtschaft darauf hin, daß die in der Vorlage enthaltenen Zollsenkungen Dänemark seinerzeit anläßlich der Handelsvertragsverhandlungen zugesagt worden seien. Dänemark erwarte daher, daß sich die Regierungsparteien hinter diese Zusage der Bundesregierung stellten. Bei Nichteinhaltung dieser Zusage seien nicht nur wirtschaftliche, sondern politische Auswirkungen zu befürchten. Der Bundeswirtschaftsminister lege daher größten Wert darauf, Dänemark zollpolitisch entgegen zu kommen 3.

3

Die Zollsenkung sollte für den deutsch-dänischen Handelsvertrag bis zum 30. Juni 1952 gelten. Dies entsprach einer Zusage des BMWi bei den deutsch-dänischen Handelsvertragsverhandlungen, Fleischeinfuhren aus Dänemark zu begünstigen. Vgl. dazu 192. Kabinettssitzung am 14. Dez. 1951 TOP A (Kabinettsprotokolle 1951, S. 817). Das Handelsabkommen vom 17. Dez. 1951 sah für das Jahr 1952 einen Warenaustausch in Höhe von ca. 1 Milliarde DM vor. Runderlaß Außenwirtschaft Nr. 68/52 betreffend Dänemark, Warenabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark für das Kalenderjahr 1952 (BAnz Nr. 102 vom 29. Mai 1952, S. 1). - In seiner Vorlage vom 22. Febr. 1952 hatte sich das BMWi aus handelspolitischen Gründen für eine Senkung des Butterzolls von 25 auf 15% ausgesprochen, während das BML in seiner Vorlage vom 8. März 1952 im Interesse der Landwirtschaft für die Beibehaltung des 25%igen Einfuhrzolls plädierte (B 126/11394 und B 136/366).

Der Abgeordnete Faßbender teilt mit, daß der Schweinepreis seit Ende des vorigen Jahres bis heute von 155,- auf 110,- DM abgesunken sei. Die Preise konnten bisher nur durch entsprechende Käufe der Einfuhr- und Vorratsstelle gehalten werden. Weitere Preisstürze seien jedoch im Hinblick auf die politische Radikalisierungsgefahr nicht zu vertreten. Er müsse daher die Bundesregierung dringend warnen, an der Vorlage festzuhalten.

Bundesminister Erhard bringt in Erinnerung, daß zur Zeit der Handelsvertragsverhandlungen mit Dänemark die Schweinepreise so hoch lagen, daß man einen solchen Preisfall nicht voraussehen konnte. Man müsse jetzt einen Weg finden, um mit Dänemark zurecht zu kommen. Er denke hierbei im besonderen an Vorratskäufe aus Dänemark ohne Zollsenkung.

Der Abgeordnete Faßbender bemerkt hierzu, daß nach seinen Informationen Betriebsmittel für Vorratskäufe nicht vorhanden seien. Es sei im übrigen nicht die Garantie gegeben, daß der Schweinepreis hierdurch gehalten werden könne.

Staatssekretär Dr. Sonnemann ergänzt diese Ausführungen, indem er feststellt, daß bisher die Vorratspolitik der Einfuhr- und Vorratsstelle durch die Haltung des Bundesfinanzministers erheblich erschwert worden sei. Der Bundesfinanzminister habe insbesondere die Forderung erhoben, daß etwaige Gewinne der Vorratsstelle zu Gunsten des Fiskus abgeschöpft werden und nicht zur Deckung von Verlusten Verwendung finden sollen.

Es ist die überwiegende Meinung, daß eine Aktivierung der Einfuhr- und Vorratsstelle erforderlich ist. Es wird daher erwogen, daß sich in den nächsten Wochen Vertreter der Bundesregierung und landwirtschaftliche Abgeordnete der Koalitionsparteien über diese Frage aussprechen und nach Lösungen suchen sollen, die ein einwandfreies Funktionieren der Einfuhr- und Vorratsstelle gewährleisten. Hierbei soll insbesondere die Frage des Gewinn- und Verlustausgleichs der Vorratsstelle behandelt werden 4.

4

Die Einfuhr- und Vorratsstellen hatten die Aufgabe, Importe im Ernährungsbereich auf den Inlandsmarkt abzustimmen, saisonale Marktschwankungen aufzufangen und durch Vorratshaltung eine gleichmäßige Versorgung sicherzustellen. Vgl. dazu 23. Ausschußsitzung am 30. Juli 1952 TOP 2.

Der Vizekanzler stellt zusammenfassend fest, daß der Bundeswirtschaftsminister anläßlich der Handelsvertragsverhandlungen Dänemark zugesagt habe, die gewünschten Zollsenkungen beim Bundestag zu vertreten. Dieses Versprechen habe die Bundesregierung mit ihrer Beschlußfassung über den Verordnungsentwurf und die Weitergabe an das Parlament gehalten. Die veränderten Verhältnisse verlangten jedoch eine Revision der Haltung der Bundesregierung. Es sei für die Bundesregierung schwierig, die Vorlage einfach zurückzuziehen. Er bittet daher den Bundestagsabgeordneten Horlacher, sich im Ältestenrat dafür einzusetzen, daß alle Zollvorlagen von der Tagesordnung abgesetzt werden, damit die Bundesregierung innerhalb der nächsten Wochen Zeit gewinne, um Mittel und Wege zu suchen, wie man mit dem Problem fertig werden kann. Hierbei würde es erforderlich werden, mit Dänemark Verhandlungen aufzunehmen, ob und in welchem Umfang man Schweine importieren kann. Als Fernziel müßte die endgültige Klärung über die Arbeitsweise der Einfuhr- und Vorratsstelle herbeigeführt werden.

Diese Auffassung wird von allen Anwesenden gebilligt 5.

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Die Bundesregierung zog ihren Entwurf zurück (BT-Drs. 3321). Fortgang dazu 214. Kabinettssitzung am 22. April 1952 TOP E (Kabinettsprotokolle 1952, S. 239). - Einen Kompromißvorschlag des BMWi für die Verhandlungen mit Dänemark lehnte das Kabinett ab. Vgl. dazu 221. Kabinettssitzung am 20. Mai 1952 TOP D (Kabinettsprotokolle 1952, S. 343). - Die dänische Regierung brach daraufhin die Verhandlungen ab, sie erteilte ihrerseits keine Einfuhrlizenzen mehr für deutsche Fertigwarenprodukte. Der Bundesrepublik entstand dadurch ein Exportverlust in Höhe von ca. 80 Millionen DM. (Vgl. dazu Schreiben das BMWi vom 4. Juli 1952 in B 136/1258, weitere Unterlagen dazu in B 102/58083).

2.) Butterexport nach England.

Bundesminister Niklas teilt mit, daß mit England über den Export von 1500 t Butter verhandelt worden sei. Diese Butter soll jedoch nicht aus der Butter-Reserve entnommen werden, sondern müßte besonders hergestellt werden. England sei bereit, einen Betrag von 3,65 DM je kg zu zahlen, während die Molkereien zu einem Abgabepreis von 5,20 DM bereit seien. Es seien daher Subventionen in Höhe von rd. 2,2 Mio DM erforderlich. Dieser Betrag könne durch Schmalzimporte aus England oder Holland aufgebracht werden, die verbilligt eingekauft, jedoch zum normalen Inlandspreis abgesetzt würden. Der Kabinettsausschuß müsse sich darüber klar werden, ob man einer solchen Maßnahme zustimmen könne oder nicht 6.

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Siehe 210. Kabinettssitzung am 25. März 1952 TOP C (Kabinettsprotokolle 1952, S. 190 f.). - Mit Schreiben vom 26. März 1952 an den Bundeskanzler hatte sich Niklas für diese Maßnahme eingesetzt, mit der Begründung, daß mit ihr der Butterüberhang beseitigt und bei der Einfuhr- und Vorratsstelle neue Reserven für die Frühjahrsproduktion geschaffen werden könnten (B 136/8709).

Der Vizekanzler stellt im Laufe der Beratungen fest, daß eine besondere Entscheidung des Kabinettsausschusses, ob dieses Geschäft getätigt werden kann oder nicht, sich erübrige, da das Auswärtige Amt bereits bindende Zusagen England gegenüber gemacht habe.

Dr. Becker vom Auswärtigen Amt teilt hierzu mit, daß Staatssekretär Dr. Hallstein ihm im Anschluß an die Beratung dieser Frage im Kabinett am 25. 3. mitgeteilt habe, daß das Kabinett sich für das Geschäft entschieden habe. Er habe in diesem Sinne den deutschen Botschafter in Großbritannien, Herrn Schlange-Schöningen 7, unterrichtet. Das Geschäft sei nunmehr abgeschlossen, man könne ohne schwere politische Rückschläge nicht mehr zurück. Im übrigen sei zu bemerken, daß das Geschäft bereits am 10.3.1952, also vor der Beratung im Kabinett, unterzeichnet worden sei 8.

7

Dr. Hans Schlange-Schöningen (1886-1960). 1924-1932 MdR (Deutschnationale Volkspartei), 1931-1932 Reichsminister ohne Geschäftsbereich und Reichskommissar für die Osthilfe, 1949 MdB (CDU), 1950-1953 Generalkonsulat und 1953-1955 Botschafter in London.

8

Auf Antrag Beckers vom 7. April 1952 war zu diesem Absatz folgende „Ergänzung bzw. Berichtigung" vom 9. April 1952 beigefügt: „Dr. Becker vom Auswärtigen Amt erwidert hierauf, der Vertrag sei laut Bericht des Generalkonsulats London vom 10. März bereits Anfang März in London abgeschlossen worden. Auf Ersuchen des Bundesernährungsministeriums habe der Leiter der Wirtschaftsabteilung des Generalkonsulats der Unterzeichnung beigewohnt und dabei die Erklärung abgegeben, der Vertrag habe die Zustimmung der Bundesregierung. Nach der Kabinettssitzung am 25. 3. sei von Staatssekretär Hallstein geäußert worden, das Kabinett habe über das Geschäft im Sinne der Vertragstreue entschieden. Da auch der zuständige Referent des Bundesernährungsministeriums bestätigt habe, daß das Geschäft nunmehr durchgeführt werde, habe er Generalkonsul Schlange-Schöningen in diesem Sinne telefonisch unterrichtet. Nach Auffassung des Auswärtigen Amtes könne man von dem Vertrag nicht mehr zurücktreten, ohne schweren außenpolitischen und handelspolitischen Schaden zu verursachen."

Staatssekretär Dr. Sonnemann betont, daß er seinen Referenten bisher stets die Weisung gegeben habe, diesem Geschäft nur dann zuzustimmen, wenn es als echtes Gegenseitigkeitsgeschäft unter der Voraussetzung, daß die Exportverluste aus entsprechenden Gegenlieferungen außerhalb der Einfuhr- und Vorratsstelle abgefangen werden könnten, abgeschlossen würde. Seitdem man im Bundesernährungsministerium erkannt habe, daß dies nicht möglich sei, habe man sich dort zurückgehalten. Die Bundestagsabgeordneten vertraten einstimmig die Auffassung, daß ein solches Geschäft aus innerpolitischen Gründen völlig untragbar sei und daß, wenn der Abschluß dieses Geschäftes bekannt würde, es zu erheblichen Angriffen gegen die Bundesregierung kommen könne. Es sei nicht zu vertreten, daß der deutsche Konsument den englischen Konsumenten subventioniere. Auf die Frage des Vizekanzlers, wie es überhaupt dazu kommen konnte, daß ein deutscher Exporteur auf dieser Grundlage mit England verhandeln konnte, gibt Staatssekretär Dr. Sonnemann einen kurzen Überblick. Danach ist der in Frage kommende Butterexporteur seinerzeit an das zuständige Referat im Bundesernährungsministerium herangetreten und hat mitgeteilt, daß der Butterexport möglich sei. Dies habe man dort zur Kenntnis genommen. In den Preisverhandlungen sei er jedoch auf den dänischen Preis (3,65 DM) herabgedrückt worden. Auf Rückfrage habe man dem Exporteur im Ernährungsministerium erklärt, daß die Preisdifferenz nur durch ein Gegenseitigkeitsgeschäft aufgefangen werden könne, und daß der öffentlichen Hand keine Verluste entstehen dürften. Er, Staatssekretär Sonnemann, habe bisher nicht erfahren können, wie es möglich sei, daß das Geschäft nun doch auf anderer Basis zustande gekommen wäre.

Staatssekretär Hartmann spricht sich sehr bestimmt gegen dieses Geschäft aus und betont ausdrücklich, daß sich das Bundesfinanzministerium seine Stellungnahme dazu noch vorbehalten müsse 9. Auch Staatssekretär Dr. Sauerborn kann dem Geschäft unter keinen Umständen zustimmen.

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Für den Unterschiedsbetrag sollte die Einfuhr- und Vorratsstelle aufkommen. Nach Ansicht des BMF handelte es sich dabei um öffentliche Mittel, für die das BMF zuständig sei, über Abschöpfungsgewinne könne die Stelle nicht selbst verfügen, sie seien an die Bundeskasse abzuführen (Schreiben des BMF vom 26. März 1952 in B 136/8709).

Bundesminister Erhard bemerkt hierzu, daß man sich auf den Boden der Tatsachen stellen müsse. Das Geschäft müsse abgewickelt werden, jedoch müßten Wege gefunden werden, die eine Belastung der öffentlichen Hand vermeiden.

Bundesminister Niklas stellt ausdrücklich fest, daß er die Verantwortung für dieses Geschäft ablehne. Abschließend stellt der Vizekanzler fest, daß Übereinstimmung darüber bestehe, daß das Geschäft abgeschlossen werden müsse 10.

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Folgender Satz wurde in der „Ergänzung bzw. Berichtigung" vom 9. April 1952 gestrichen: „Er bittet jedoch Dr. Becker, Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein von der Auffassung des Kabinettsausschusses Kenntnis zu geben und ihn zu bitten, dafür Sorge zu tragen, daß in Zukunft durch entsprechende Maßnahmen eine Wiederholung derartiger Fälle vermieden werde." - Das BMF strengte ein Disziplinarverfahren an, da vollendete Tatsachen geschaffen worden seien, obwohl das Kabinett noch keine Entscheidung getroffen habe. Unterlagen dazu in B 136/8709.

Im Hinblick auf die politische Bedeutung der Angelegenheit bittet der Vizekanzler um streng vertrauliche Behandlung.

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