2.22.1 (x1951e): 1. Aussprache über die Preisgestaltung für Kohle, Stahl, Schrott und Holz, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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[1.] Aussprache über die Preisgestaltung für Kohle, Stahl, Schrott und Holz, BMWi

Es wird in der Sitzung lediglich über die Erhöhung des Kohlenpreises beraten. Der Beratung liegt die Kabinettsvorlage des Bundeswirtschaftsministers vom 7.4.1952 betr. Entwurf einer Verordnung PR Nr. .../52 zur Änderung der Anordnung über Preise für Steinkohle, Steinkohlenkoks und Steinkohlenbriketts aus den Revieren Ruhr, Aachen und Niedersachsen sowie für Oberbayerische Pechkohle und Gaskoks vom 30.7.1948 vom ... April 1952 zu Grunde.

Bundesminister Erhard weist einleitend auf die Notwendigkeit einer baldigen Preisneuregelung für die Kohle hin. Er schlägt eine Erhöhung des Kohlenpreises um 10,- DM pro t vor 2.

2

Vorlagen des BMWi vom 7. und 9. April 1952 in B 102/34007 und B 136/2437. - Die vom BMWi vorgeschlagenen Preiserhöhungen sollten den Anteil der Einnahmen an der Deckung der Produktionskosten erhöhen und die Kohlepreise einer freien Marktpreisbildung näherbringen. Ferner war angestrebt, die durch unterschiedliche Preisvorschriften für bestimmte Verbrauchergruppen gekennzeichnete Marktspaltung zu beseitigen und damit eine mit Ausnahme der privaten Hausbrandversorgung einheitliche Preisregelung zu erreichen.

Bundesminister Seebohm erklärt, daß die Verkehrsträger, insbesondere die Bundesbahn und die nichtbundeseigenen Eisenbahnen, die Binnen- und Seeschiffahrt und die Straßenbahnen von der geplanten Preiserhöhung besonders hart betroffen würden. Nach seiner Auffassung sei es diesen Verkehrsträgern nicht zuzumuten, die Mehrbelastung aufzufangen, eine Tariferhöhung sei daher nicht zu vermeiden. Er denke an eine lineare Erhöhung der Gütertarife um 20%. Eine Abwälzung der Preiserhöhung allein auf die Kohlentarife sei nicht möglich, weil hierdurch eine zu große Belastung der frachtungünstigen Länder des Bundesgebietes eintreten würde. Leider würde durch die Tariferhöhung das inzwischen hergestellte Gleichgewicht zwischen der Straße und der Schiene erneut gestört. Die Folge davon sei eine erhebliche Ausweitung und Überlastung des Straßenverkehrs. Eine Tariferhöhung könne man nur vermeiden, wenn sich das Bundeswirtschaftsministerium bereit fände, die Verkehrsträger von der Erhöhung der Steinkohlenpreise allgemein auszunehmen, oder mindestens die gesamte Lokomotiv-Dienst-Kohle von der Preiserhöhung zu befreien 3.

3

Vgl. dazu Stellungnahme des BMV vom 20. März 1952 in B 108/6891 und B 136/2437.

Staatssekretär Dr. Westrick erwidert hierauf, daß die Kohle seit Jahren die gesamte Wirtschaft praktisch subventioniert habe. Die Heranführung des Preises zumindest an die Kosten sei daher überfällig. Die Marktspaltung habe sich zwar bewährt, sei jedoch heute nicht mehr tragbar im Hinblick auf die übermäßige Belastung einzelner Wirtschaftszweige. Er habe daher auch große Bedenken gegen die Sonderbehandlung einzelner Bedarfsträger wie der Bundesbahn. Er müsse darauf hinweisen, daß eine weitere Steigerung der Förderung nur über eine Preiserhöhung zu erreichen sei. Die Preiserhöhung sei daher nicht zu vermeiden. Hinsichtlich der Bundesbahn müßten Wege gesucht werden, um die Mehrbelastung tragbar zu gestalten. Er könne die Bedenken des Bundesverkehrsministers nicht teilen, daß im Falle einer Gütertariferhöhung eine Abwanderung auf die Straße zu befürchten sei, weil durch die Preiserhöhung eine Fördersteigerung für Kohle zu erwarten sei, die trotz etwaiger Abwanderung auf den Straßenverkehr eine volle Beschäftigung der Bundesbahn sichere. Hierzu bemerkt der Bundesminister für Verkehr, daß nach den bisherigen Erfahrungen im wesentlichen gerade die hochwertigen Güter auf die Straße abwandern würden, wodurch die Ertragslage der Bundesbahn im besonderen Maße beeinträchtigt würde. Staatssekretär Hartmann erklärt, daß der Bundesminister der Finanzen grundsätzlich bereit sei, die Kohlenpreiserhöhung zu unterstützen. Er müsse sich jedoch den vom Bundesverkehrsminister vorgetragenen Bedenken anschließen. Nach seiner Meinung komme man um eine Tariferhöhung nicht herum. Der Bundesfinanzminister halte weiterhin eine Erhöhung um 10,- DM für nicht gerechtfertigt. Er sei der Meinung, daß eine Preiserhöhung um 8,- DM, also ohne Einbeziehung einer Investitionsrate, ausreiche. Hierzu bemerkt Dr. Michaelis, daß die Auffassung des Bundesfinanzministers auf einer überhöhten Berechnung basiere. Man habe inzwischen eine Preiserhöhung um 11,60 DM errechnet. Trotzdem wolle man nur eine Preiserhöhung um 10,- DM in Vorschlag bringen. Staatssekretär Hartmann stellt hierzu fest, daß vermutlich mit Auslauf des Investitionshilfegesetzes eine weitere Kohlenpreiserhöhung erforderlich würde, um dem Bergbau über den Preis Investitionsmittel zuzuführen. Dies wird von dem Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums bejaht.

Ministerialdirektor Dr. Staab macht für das Bundesernährungsministerium zwei Bedenken geltend:

1.)

Die Hochseefischerei habe bis vor kurzem durch Subventionen verbilligte Bunkerkohle bezogen. Diese Subventionen seien inzwischen fortgefallen. Eine weitere Preiserhöhung würde die Konkurrenzlage der deutschen Schiffahrt gegenüber der englischen noch weiter verschlechtern. Er richtet in diesem Zusammenhang an Staatssekretär Hartmann die Frage, ob das Bundesfinanzministerium unter diesen Umständen bereit sei, wieder Subventionen zu gewähren.

2.)

Es sei zu befürchten, daß das Bäckergewerbe die Kohlenpreiserhöhung zum Anlaß nehmen würde, um eine Brotpreiserhöhung zu fordern.

Staatssekretär Hartmann erklärt, daß an eine Wiederaufnahme der Subventionszahlungen für Bunkerkohle nicht zu denken sei, das Bundesfinanzministerium sei vielmehr bemüht, die Subventionen abzubauen.

Hinsichtlich des Brotpreises kommt in dem Ausschuß übereinstimmend zum Ausdruck, daß einer solchen Forderung des Bäckergewerbes energisch entgegengetreten werden müsse, da die Notwendigkeit für eine Brotpreiserhöhung im Zusammenhang mit der Kohlenpreiserhöhung nicht gegeben sei.

Bundesminister Erhard weist erneut auf die Dringlichkeit einer baldigen Kabinettsentscheidung hin und bittet den Ausschuß um die Zustimmung, daß die Kabinettsentscheidung auf dem Umlaufwege eingeholt werden kann. Man könne nicht bis zur nächsten Kabinettssitzung, die erst für den 22. 4. angesetzt sei, warten, sondern müsse versuchen, daß die Angelegenheit noch in der Plenarsitzung des Bundesrates am 25. 4. erörtert werden könne. Es soll weiterhin versucht werden, die Frage erstmalig am 18. 4. im Wirtschaftsausschuß des Bundesrates zu erörtern.

Der Kabinettsausschuß faßt daher folgenden Beschluß:

1.)

Es wird grundsätzlich eine Preiserhöhung um 10,- DM je t für erforderlich gehalten.

2.)

Die vom Bundesverkehrsminister vorgetragenen Bedenken wegen der Mehrbelastung der einzelnen Verkehrsträger werden anerkannt. Über die Art, auf welchem Wege diese Mehrbelastung tragbar gestaltet werden kann, soll noch verhandelt werden 4.

3.)

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantragt eine Sonderregelung für die Hochseefischerei 5.

4.)

Die Zustimmung der Kabinettsmitglieder soll umgehend auf dem Umlaufwege eingeholt werden 6.

4

Mit Vorlage vom 24. April 1952 beantragte der BMV eine 10%ige Erhöhung der Tarife im Eisenbahn-Güterverkehr und im Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen, die mit der Preiserhöhung bei der Kohle begründet war (B 108/1387 und B 136/1496). Vgl. dazu 215. Kabinettssitzung am 29. April 1952 TOP D (Kabinettsprotokolle 1952, S. 247).

5

Vgl. dazu Vorlage des BML vom 17. April 1952 in B 136/2437. - Die Seeschiffahrt, die Hochseefischerei und die nicht bundeseigenen Eisenbahnen wurden von der Preiserhöhung ausgenommen. Weitere Unterlagen in B 116/13357.

6

Fortgang 214. Kabinettssitzung am 22. April 1952 TOP J (Kabinettsprotokolle 1952, S. 241). - BR-Drs. 159/52, Verordnung Pr. Nr. 41/52 vom 13. Mai 1952 (BAnz Nr. 94 vom 16. Mai 1952, S. 1). - Zur Kohlepreiserhöhung 1953 Fortgang 30. Ausschußsitzung am 14. Jan. 1953 TOP B.

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